Nr. 43/2018 vom 25.10.2018

Peng, peng, Polizei

Das Berliner Kunstkollektiv Peng! hat eine neue Kampagne gegen das bayerische Polizeigesetz gestartet. Mit der Cop Map sollen sich Polizeipatrouillen melden, dokumentieren und vermeiden lassen.

Von Merièm Strupler

Einen Streifenwagen erspäht, eine Personenkontrolle beobachtet? Auf cop-map.com können die Daten anonym auf einer interaktiven Karte aufgeschaltet werden. Foto: Lars Bösch

Die drohende Gefahr lauere überall, sagt eine Stimme aus dem Off. Dann erzählt eine Studentin der Kamera, wie sie ständig von «ihnen» bedrängt werde. Er fühle sich unsicher, wenn er «ihnen» begegne, sagt ein Filmemacher, weil «sie» ihn grundlos verprügelt hätten. Ein älterer Herr, der den Holocaust überlebt hat, fragt: «Sind wir wirklich so naiv, dass wir meinen, dass diejenigen, die immer mehr Macht bekommen, diese nicht auch ausnutzen? Haben wir denn wirklich nichts gelernt?» Die Stimme aus dem Off sagt: «Die drohende Gefahr, die überall lauert, ist die Polizei.»

Die Szenen gehören zum Aktionsvideo des Berliner Peng!-Kollektivs und sind Teil des neusten Projekts der KunstaktivistInnen, das sie gemeinsam mit Leuten von der Münchner Kunstgruppe Polizeiklasse entwickelt haben: die Cop Map. Von den einen als «Freund und Helfer» wahrgenommen, stelle die Polizei für andere eine willkürliche und gewalttätige Institution dar, vor der es sich im Alltag zu schützen gelte, so die KunstaktivistInnen – etwa für obdachlose Menschen, SexarbeiterInnen oder People of Color. Mit der Cop Map sollen nun Polizeipräsenz und Kontrollen anonym gemeldet und dokumentiert werden können. Die Cop Map funktioniert ähnlich wie Google Maps, aber anstelle von Restaurants, Hotels oder Museen sind auf der interaktiven Karte Polizeiposten, Überwachungskameras und Polizeipatrouillen eingetragen und können in Echtzeit hinzugefügt werden.

Wen schützt die Polizei?

Seit letztem Montag ist die Karte online. Personenbezogene Daten speichert die Cop Map nicht, dafür aber geografische. «Alles steht und fällt mit der Beteiligung», sagt Nina Los vom Peng!-Kollektiv, die ihren richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Die Karte soll als praktisches Tool dienen, mit dem Menschen, die regelmässig von Polizeigewalt und -willkür betroffen sind, Polizeipräsenz in der Stadt sehen und vermeiden können. Gleichzeitig ist die Karte eine «Statistik von unten»: Wo ist die Polizeipräsenz am dichtesten? Wo finden die meisten Kontrollen statt? Wo sind Gefahrengebiete?

Aufhänger der Aktion ist das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern, das im Mai in Kraft getreten ist. Zehntausende hatten dagegen demonstriert, die Proteste halten noch immer an. Denn das Gesetz weitet die polizeilichen Befugnisse enorm aus – im Speziellen bei «drohender Gefahr». Der Begriff ist rechtlich ebenso diffus wie politisch umstritten. Doch er erlaubt der bayerischen Polizei, sogenannte «Gefährder» – also Personen, bei denen eine blosse Vorahnung besteht, dass sie womöglich ein Delikt begehen könnten – auf unbefristete Zeit präventiv zu inhaftieren (siehe WOZ Nr. 21/2018).

«Es ist das härteste Polizeiaufgabengesetz in Deutschland seit 1945», sagt Nina Los. Sie befürchtet, dass sich andere Bundesländer das umstrittene Gesetz zum Vorbild nehmen und es letztlich auf Bundesebene eingeführt werden könnte. Darüber hinaus übt die Kunstaktivistin eine grundlegende Kritik an der Institution Polizei, an Racial Profiling und Polizeigewalt. «Es geht uns bei den Aktionen immer um zwei Aspekte», sagt Los: «Einerseits soll die Aktion einen direkten Einfluss auf die Realität haben, andererseits geht es uns aber auch darum, eine Diskussion anzuregen. Wen schützt die Polizei auf Kosten von wem? Wer stellt eine drohende Gefahr für die Demokratie dar? Wir sagen: die Polizei!»

Klauen, schmuggeln, fälschen

Das Peng!-Kollektiv ist bekannt für seine professionell aufbereiteten Kampagnenvideos. Es steckt radikale Inhalte in poppige Verpackungen und schrammt mit seinen Aktionen meist an den Grenzen der Legalität vorbei. So rief das Kunstkollektiv etwa im Sommer 2015 mit der Kampagne «Werde Fluchthelfer.in» Reisende dazu auf, während der Fahrt in die Ferien Geflüchteten eine Mitfahrgelegenheit anzubieten. Anfang des Jahres prangerte Peng! mit dem Slogan «Deutschland geht klauen» die Ausbeutung an, die in den Billigpreisen im Supermarkt steckt. Die Idee der Aktion: Im Discounter klauen und den Preis für das gestohlene Produkt stattdessen an die Gewerkschaften der ProduzentInnen überweisen. Vergangenen Monat stellte das Kunstkollektiv Pässe mit gemorphten Bildern her: Es liess die Gesichter zweier Personen auf einem Passfoto verschmelzen, damit zwei Personen mit derselben Identität reisen könnten. Für seine politischen Kunstaktionen erhielt das Kollektiv den diesjährigen Aachener Friedenspreis.

Nina Los sieht die Aktionen des Kollektivs in der Tradition von kollektivem zivilem Ungehorsam. «Es besteht ein grundlegender Unterschied zwischen dem, was legitim, und dem, was legal ist», sagt Nina Los, «uns geht es darum aufzuzeigen, dass bestimmte Gesetze nicht gerecht sind.» Das Peng!-Kollektiv hatte im Vorfeld auch die rechtliche Situation der Cop Map abgeklärt: «Zu unserer eigenen Überraschung ist das komplett legal!», sagt Los. Da die interaktive Karte lediglich Ereignisse dokumentiert, die in der Öffentlichkeit ohnehin beobachtet werden können, sollte sie juristisch unbedenklich sein.

Projekt unter: cop-map.com, drohende-gefahr.de.

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