Nr. 43/2018 vom 25.10.2018

Ein Verein im Cybertaumel

Es ist wieder Digitaltag – und alle machen mit: An den PR-Jubelveranstaltungen im halben Land sind Konzerne und Staatsbetriebe, Kantone und Bundesräte mit dabei. Dahinter steht ein intransparenter, vom Ringier-Medienhaus kontrollierter Verein, der den Dialog mit KritikerInnen scheut.

Von Susan Boos

Am Erscheinungstag dieser WOZ ist Digitaltag. Das Programm ist so breit, dass einem fast schwindlig wird: von Smart Parking über virtuelle Drohnenflüge bis zu digitalen Nieren. Ein buntes Potpourri – organisiert von Digitalswitzerland.

Es ist der zweite Event dieser Art und noch viel grösser als die Premiere vor einem Jahr. Dreizehn Städte machen mit, siebzig Partner sind dabei, neben vielen Firmen auch Gemeinden, Kantone und Universitäten. Gleich drei Bundesräte machen ihre Aufwartung. Und als Hauptpartner treten auf: Google, Ringier, SBB, Swisscom und die SRG.

Ein hochpotenter Verein

An diesem Punkt wird es spannend. Wer steht eigentlich hinter Digitalswitzerland? Offiziell ist Digitalswitzerland ein Verein. Der Jahresbericht 2017 mit dem Titel «Making Switzerland a Leading Digital Innovation Hub. Worldwide!» wurde sinnigerweise nur in Englisch publiziert.

Vergangenes Jahr hatte der Verein einen Umsatz von 4,5 Millionen Franken. Die Statuten sind nicht öffentlich zugänglich. Warum, ist unklar. Es heisst, nur Mitglieder würden sie erhalten. Grosse Firmen wie die SBB zahlen einen Mitgliederbeitrag von 50 000 Franken.

Interessant ist das sogenannte Steering Committee, das die Geschicke des Vereins leitet: Chef des Steuerungskomitees ist Marc Walder, der als Gründer von Digitalswitzerland vorgestellt wird. Der CEO des Medienkonzerns Ringier, der unter anderem den «Blick» herausgibt, hatte vor einigen Jahren «Digital Zurich 2025» gegründet, aus dem Digitalswitzerland hervorging.

Schaut man das Konstrukt genau an, ist es durch und durch von Admeira inspiriert. Ringier gründete das Unternehmen zusammen mit der bundeseigenen Swisscom und der öffentlich-rechtlichen SRG – als Antwort auf die US-Techkonzerne Facebook und Google, die die Schweizer Werbegelder abräumen und die hiesigen Medienhäuser in Bedrängnis bringen. Deshalb wollte man mit Admeira ein Vehikel schaffen, das ebenfalls Daten sammelt, um im Netz «zielgruppenorientierte Werbung» anbieten zu können.

Streit um Admeira

Die anderen grossen Medienhäuser – insbesondere Tamedia – waren sauer über diese potente Verbindung zwischen privatem Medienhaus, Swisscom und der SRG (siehe WOZ Nr. 2/2018). Der Streit eskalierte vor einem Jahr im Branchenverband Schweizer Medien. In der Folge trat Ringier aus dem Verband aus. Ebenso verliess dessen damalige Geschäftsführerin – Verena Vonarburg, die früher für den «Tages-Anzeiger» aus dem Bundeshaus berichtet hatte – den Verband. Heute ist sie «Head of Public Affairs» von Ringier. 2017 war sie denn auch für die Organisation des ersten Digitaltages zuständig.

Der Grossanlass ist also eindeutig ein Kind von Ringier-CEO Walder. Digitalswitzerland gibt ihm die Möglichkeit, sich mit politischer und wirtschaftlicher Prominenz zu umgeben. Allein im Steuerungsausschuss sitzen neben Economiesuisse-Chef Heinz Karrer der UBS-Verwaltungsratspräsident sowie die Chefs von Google Schweiz, SBB, Swisscom oder Coop. Auch Post-Chefin Susanne Ruoff sass im Ausschuss, bevor sie ihren Chefposten räumen musste. Ausserdem prominent im Verein vertreten sind die grossen Krankenkassen, Versicherungen, Banken und die Migros. Alles Unternehmen, die gerne unsere Daten hätten, um bei der Digitalisierung – so wie Facebook und Google sie definieren – nicht ganz abgehängt zu werden.

Nicht dabei ist Tamedia. Der Medienkonzern hat sich vermutlich wegen des Streits um Admeira vor einem Jahr zurückgezogen. Auffällig ist zudem, dass kaum kleine oder mittlere Schweizer IT-Unternehmen wie Softwarefirmen oder Internetprovider beteiligt sind. Die SRG hat ihren Admeira-Anteil derweil an Swisscom und Ringier verkauft. Am Digitaltag ist sie gleichwohl als tragende Medienpartnerin präsent.

Und die kritischen Stimmen?

Schon vor einem Jahr hat die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) versucht, beim Digitaltag auch kritische Aspekte einzubringen. Sie bekam aber nur einen Alibiplatz angeboten. Darauf schrieb die SKS einen Appell und liess ihn den ChefInnen der grossen Firmen zukommen, die Mitglied bei Digitalswitzerland sind. Im Appell stellt die SKS fünf konkrete Forderungen an die Unternehmen – so etwa, dass sie nicht heimlich Daten absaugen, dass man informiert wird, wenn man es mit einem personalisierten Angebot zu tun hat, oder dass die Firmen die sensiblen Daten so aufbewahren, dass sie nicht geklaut werden können.

Manche CEOs hätten sie empfangen und positiv auf ihren Appell reagiert, sagt Alex von Hettlingen von der SKS. Andere hätten abgewiegelt und gesagt, man tue schon viel für den Datenschutz. Aufgrund der Intervention kam es immerhin zu einem Treffen zwischen der SKS und Birgit Pestalozzi, die für die Organisation des diesjährigen Digitaltages zuständig ist. Es sei ein gutes Gespräch gewesen, sagt von Hettlingen. Danach aber hörte die SKS nichts mehr von Pestalozzi.

Die SKS entschied deshalb, zusammen mit dem Chaos Computer Club Schweiz und der Digitalen Gesellschaft einen eigenen Kontrapunkt zu setzen. So informieren sie ebenfalls an diesem Donnerstag in der Zürcher Bahnhofstrasse über die «Gefahren und Risiken der Digitalisierung». Die PassantInnen sollten mindestens in der Lage sein, den Firmen, die am gigantischen PR-Event teilnehmen, die richtigen Fragen zu stellen.

DatenschützerInnen aussen vor

Kritische Forderungen steuert auch Bruno Baeriswyl bei, der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich. Auch er hatte schon vor einem Jahr moniert, dass weder er noch Privatim, die Dachorganisation der Schweizer DatenschützerInnen, eingeladen worden seien, sich am Digitaltag zu beteiligen.

Erst im Juni hatte Privatim an einer Pressekonferenz deutlich mehr Personal gefordert, um die vielen Fragen, die die Digitalisierung mit sich bringt, überhaupt bewältigen zu können. Privatim konstatierte: «Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung soll forciert werden. Diese Entwicklung ist technikgetrieben. Die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger und der Datenschutz drohen auf der Strecke zu bleiben.»

Jetzt, am gross gefeierten Digitaltag, sind die DatenschützerInnen wieder aussen vor. Sie sind ja nicht gegen die Digitalisierung. Es geht ihnen vielmehr darum, die neue Technologie von Anfang an von den NutzerInnen her zu denken und zu gestalten – und das Feld nicht den gewinnorientierten Konzernen zu überlassen. Oder wie es Baeriswyl ausdrückt: «Es braucht eine Privacy by Design.» Die IT-Technik muss so gestaltet werden, dass sie die Grundrechte und den Datenschutz schon von Anbeginn berücksichtigt. Es darf nicht an den KonsumentInnen liegen, sich bei jedem Gerät, jedem genutzten Programm mühselig darum zu kümmern, ob es nun seine NutzerInnen ausspäht oder die Daten absaugt. Doch viele Firmen, die am Digitaltag ihre neusten Produkte und Gadgets vorstellen, tun genau das.

Birgit Pestalozzi beteuert, es gebe sehr wohl auch kritische Beiträge, das sei ihnen wichtig. Dass der Dialog mit der Stiftung für Konsumentenschutz abgebrochen sei, tue ihr leid. Es habe ihr einfach die Zeit gefehlt: «Wir wurden überrannt von Firmen und Institutionen, die mitmachen wollten. Und wir sind nur zu dritt, die den Event organisieren.»

Bleibt die grosse Frage: Wieso muss ein von Ringier getriebener, undurchschaubarer Verein einen Dialog organisieren, der für die Bevölkerung so existenziell wäre? Denn die Idee, eine breite öffentliche Debatte über die Digitalisierung zu starten, ist gut. Doch wenn sie zum dumpfen PR-Event verkommt, schadet sie mehr, als sie nützt.

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