Nr. 45/2018 vom 08.11.2018

Sans-Papiers sind nicht dumm

Von Noëmi Landolt

Es war eine klare Ansage an die hasenfüssige Zürcher Stadtregierung: Vergangene Woche übergab zuerst der Verein Züri City Card eine Petition mit rund 8500 Unterschriften, die die Einführung einer städtischen Identitätskarte («City Card») forderte, an Stadtpräsidentin Corine Mauch. Am selben Abend überwies dann das Stadtparlament einen Vorstoss mit der gleichen Forderung mit 64 zu 41 Stimmen an die Regierung. Diese hatte erfolglos dafür plädiert, den Vorstoss in ein unverbindliches Postulat umzuwandeln. Und in den Wochen zuvor hatte Stadtpräsidentin Mauch (SP) fast schon gebetsmühlenartig ihre grösste Sorge bezüglich der City Card wiederholt: «Die Sans-Papiers dürfen sich nicht in falscher Sicherheit wiegen.» Denn eine City Card verschaffe ihnen kein Aufenthaltsrecht.

Mit Letzterem hat Corine Mauch recht. Die City Card wäre eine Art Identitätsausweis für alle BewohnerInnen der Stadt Zürich, unabhängig von deren Aufenthaltsstatus. Eine City Card würde das Leben von Sans-Papiers existenziell verbessern, indem sie beispielsweise selbst Mietverträge unterschreiben, sich bei Polizeikontrollen ausweisen oder Anzeige erstatten könnten, falls sie Opfer eines Verbrechens würden. Mit der City Card wären Sans-Papiers besser vor Ausschaffungen geschützt. Dass sie ihnen ein Aufenthaltsrecht vermittelt, hat hingegen nie jemand behauptet.

Corine Mauchs «Sorge» ist bevormundend und paternalistisch. Als ob man den Leuten nicht vermitteln könnte, wo die City Card als Ausweis akzeptiert wird und wo eben nicht. Sans-Papiers sind nicht dumm. Wenn jemand weiss, wie man jegliches Risiko so gut wie möglich vermeidet, ist es eine Person, die schon seit Jahren ohne Papiere in diesem Land lebt. In Zürich sind das schätzungsweise 14 000 Menschen. Mit einer City Card wird ein Sans-Papiers kaum jegliche Bedenken über Bord und sich der Polizei in die Arme werfen. Sorgenfrei hier leben können Sans-Papiers erst mit einer Regularisierung. Doch von einer Regularisierung nach dem Vorbild der Genfer «Operation Papyrus» hält der Kanton Zürich nichts. Das hat er bereits letztes Jahr in einer Interpellationsantwort deutlich gemacht. Gerade darum steht die City Card überhaupt auf der Agenda. Die Zürcher Stadtregierung hat nun zwei Jahre Zeit, um eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.

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