Nr. 47/2018 vom 22.11.2018

Die Konsolidierung der Rechten

Im Dezember wechseln FDP und CVP je einen Bundesrat aus. Nur ein Jahr vor den Wahlen bestimmt das Parlament also über die künftige Regierung. Was steht auf dem Spiel?

Von Yves Wegelin

Bundeskanzler Walter Thurnherr mit den BundesrätInnen Johann Schneider-Ammann, Ignazio Cassis, Doris Leuthard, Guy Parmelin, Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga und Bundespräsident Alain Berset im Juli 2018 in Charmey. Foto: Peter Klaunzer, Keystone

Nur ein Jahr vor der Parlamentswahl sollen Anfang Dezember zwei Bundesratsmitglieder ausgewechselt werden: Johann Schneider-Ammann (FDP), für den Karin Keller-Sutter als Topfavoritin so gut wie feststeht (vgl. «Die drei politischen Leben der KKS»); und Doris Leuthard (CVP), auf die Viola Amherd oder Heidi Z’graggen folgen soll. Vor einem Jahr wurde bereits Didier Burkhalter (FDP) von Ignazio Cassis ersetzt. Das ist demokratiepolitisch bedenklich, wie die Grünen zu Recht kritisieren: Das Parlament der auslaufenden Legislatur bestimmt so über die künftige Regierung.

Davon profitiert aktuell die Rechte: FDP und SVP stellen im Nationalrat die Mehrheit, die sie laut Umfragen jedoch verlieren könnten. Zudem wird die CVP wohl erneut Federn lassen, während die Grünen stark im Aufwind sind.

SVPisierung der FDP

Der Bundesrat ist in den letzten Jahren bereits ein gutes Stück nach rechts gedriftet: Der eine grosse Rechtsruck erfolgte 2003, als die SVP nach mehreren Wahlerfolgen auf Kosten von CVP-Frau Ruth Metzler einen zweiten Bundesratssitz errang und Christoph Blocher in die Regierung beförderte. Zwar wurde der Rechtsruck mit Blochers Abwahl für ein paar Jahre unterbrochen. An seine Stelle trat Eveline Widmer-Schlumpf, die die moderatere BDP vertrat. Doch 2015 folgte auf sie mit Guy Parmelin wieder ein SVP-Mann.

Ein weiterer Rechtsruck erfolgte durch die SVPisierung der FDP. Nachdem einer der beiden FDP-Sitze jahrzehntelang in der Hand von weltoffenen, republikanischen Westschweizern war, übernahm mit Cassis ein Mann, der die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit infrage stellt, mit der EU den Schutz der Löhne verhandeln will und mit seinen rechten Bundesratskollegen dafür eintrat, dass Rüstungsgüter künftig auch in Bürgerkriegsländer exportiert werden dürfen.

Erfreulich ist, dass mit Keller-Sutter eine dritte Frau vor dem Einzug in den Bundesrat steht. Gleichzeitig bedeutet auch sie gegenüber Schneider-Ammann einen weiteren Schwenk nach rechts, vor allem was Migration betrifft.

Der weltoffene Burkhalter wird kaum absichtlich vorzeitig abgetreten sein, um dem rechten Cassis die Wahl zu erleichtern. Gleiches gilt für Schneider-Ammann – Keller-Sutter würde auch von einem linkeren Parlament in die Regierung gewählt. Doch was ist mit Leuthard? Mit ihrem Rücktritt hat die vergleichsweise progressive CVPlerin dem hart konservativen, rechten Gerhard Pfister den Weg in die Regierung versperrt, der als Parteipräsident schlecht ein Jahr vor den Wahlen kandidieren kann. Damit hat sie einen weiteren deutlichen Rechtsruck verhindert.

Den Grünen zuvorgekommen

Ein zweites Mal den Rechtsruck des CVP-Sitzes verhindert hat die Bundeshausfraktion, als sie letzte Woche entschied, Ständerat Peter Hegglin nicht aufs Wahlticket zu setzen. Hegglin kommt wie Pfister aus Zug, wo er als Finanzdirektor bis 2016 das kleine Steuerparadies verteidigte. Mit Amherd oder Z’graggen folgt auf Leuthard erstens wieder eine Frau, die zweitens zumindest nicht Pfisters äusserem Flügel angehört. Während Amherd Kontinuität bringen würde, könnte Z’graggen die Regierung nochmals einen Tick nach rechts verschieben: Sie gibt sich europa- und migrationsskeptisch. Ein Stück weit ist das Wahlgeplänkel, um sich die Stimmen von SVP und FDP zu holen. Allerdings deckt sich dies mit Einschätzungen von verschiedenen Personen, die sie seit langem kennen. Sie sei «konservativ». Gleichzeitig wird sie jedoch als grosse Pragmatikerin eingeschätzt, die ihre Meinung ändern könne. Zudem habe sie eine soziale und grüne Ader. Z’graggen könnte einige überraschen.

Ganz unglücklich mit der Wahl muss auch Pfister nicht sein, der die schlechten Wahlprognosen für die CVP à tout prix widerlegen will: Er selber deckt die rechte Flanke der Partei ab, gleichzeitig präsentiert seine Partei ihren progressiveren WählerInnen zwei Frauen, die für eine modernere CVP stehen.

Leuthard hat mit ihrem frühzeitigen Abgang aber nicht nur Gerhard Pfister verhindert. Die Grünen könnten der CVP bei den Wahlen in einem Jahr gefährlich nahekommen und dann ihren Bundesratssitz einfordern. Doch nun wird der CVP-Sitz für die nächsten Jahre besetzt. Das CVP-Wahlticket kann so auch als Entgegenkommen an die Grünen gelesen werden. Während der Bundesrat nach rechts driftet, wird der CVP-Sitz weiter offen sein für grüne Anliegen und Allianzen mit der Linken.

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