Nr. 47/2018 vom 22.11.2018

E-ID droht Referendum

Von Susan Boos

Das Gesetz ist so miserabel, dass ihm das Referendum droht, bevor es von den Räten beraten wurde. Es geht um das «Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste», also um die sogenannte E-ID.

Vergangenen Donnerstag hat die Rechtskommission des Nationalrats darüber beraten. In der Pressemitteilung steht, das neue Gesetz ermögliche die Einführung einer staatlich anerkannten digitalen Identität: «Dadurch sollen Nutzerinnen und Nutzer künftig einfacher und sicherer im Internet Geschäfte tätigen oder auf E-Government-Anwendungen zugreifen können.»

Klingt gut und harmlos. Doch wer stellt die E-ID aus? Nicht der Staat – so ist das im vorliegenden Gesetz vorgesehen. Der Bund will das an Private delegieren, weil er sich vor der komplexen Technik fürchtet. Deshalb sollen Firmen wie die UBS, Swica, die Post AG oder Swisscom die E-ID ausstellen. Fast die Hälfte der Rechtskommission wollte das Gesetz zurückweisen. Die GegnerInnen unterlagen aber mit ihrem Antrag mit sechzehn zu sieben Stimmen bei zwei Enthaltungen. Die Minderheit wollte, dass die Ausstellung einer E-ID als öffentliche Aufgabe festgeschrieben würde.

Falls das Gesetz nicht fundamental verbessert wird, dürfte das Referendum dagegen sicher sein. Daniel Graf von We Collect steht schon bereit. Er hatte mit einer Handvoll Leute erfolgreich das Referendum gegen das Sozialversicherungsgesetz ergriffen, über das an diesem Wochenende abgestimmt wird. Zur E-ID sagt Graf: «Niemandem käme es heute in den Sinn, einen Schweizer Pass bei der UBS oder bei Swisscom zu beantragen. Bei der E-ID soll das plötzlich kein Problem mehr sein.» Die digitale Existenz sei ein Bürgerrecht und eine staatliche Kernaufgabe – «und keine Datengoldgrube für Konzerne». Bezüglich Referendum meint er, da brauche es eine breite Bewegung, weil man bei der E-ID gegen eine Allianz aus Bundesverwaltung und den grössten Schweizer Konzernen antreten müsse. «Aber selbstverständlich wird We Collect Unterschriften sammeln.»

Aktuell hat We Collect fast 40 000 UnterstützerInnen. Wenn alle mitmachen, wären die benötigten 50 000 Unterschriften schnell zusammen.

Eine detaillierte Stellungnahme gegen die geplante E-ID findet sich auf der Website der Digitalen Gesellschaft (digitale-gesellschaft.ch).

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