Kalter Staatsstreich in Guatemala: Die letzte Schlacht der Oligarchie
Wie sich Präsident Jimmy Morales und die hinter ihm stehende Elite an ihre Macht und ihre Straffreiheit klammern. Und warum ihre Zeit trotzdem zu Ende geht.
Auf dem Platz vor dem Präsidentenpalast im Zentrum von Guatemala-Stadt wird es in diesem Jahr keine Demonstration mehr geben. Dort, wo im Sommer 2015 Zehntausende den Sturz des damaligen Präsidenten Otto Pérez Molina mit erzwangen, wird sich keine Stimme gegen den heutigen Präsidenten Jimmy Morales erheben. Und das, obwohl der Volkszorn gegen ihn wächst.
Der Platz ist von einem Markt belegt: Buden, eine Bimmelbahn, eine Kunsteisfläche, die in der Hitze jede Menge Energie schluckt. Nikolause schwitzen unter roten Kapuzenmänteln und falschen Bärten. Tropischer Weihnachtswahn macht Proteste unmöglich.
Zuletzt war der Platz Anfang September gefüllt. Die DemonstrantInnen forderten den Rücktritt von Morales. Der hatte kurz zuvor verkündet, dass er das Mandat der internationalen Kommission gegen Straffreiheit (Cicig) – es läuft noch bis zum September kommenden Jahres – nicht verlängern werde. Für den keine zehn Minuten dauernden Auftritt hatte der Präsident eine Kulisse aus rund zwei Dutzend Militärs in Tarnuniform gewählt. Unmittelbar danach fuhren gepanzerte Fahrzeuge mit aufgepflanztem Maschinengewehr – ein Geschenk der US-Regierung, angeblich zur Bekämpfung der Drogenkriminalität – vor dem Gebäude von Cicig auf. Menschenrechtsorganisationen wurden von massiven Polizeiaufgeboten heimgesucht, es kursierte die falsche Nachricht, die prominentesten MenschenrechtlerInnen seien verhaftet worden.
Was den Anschein eines veritablen Putsches machte, war zu diesem Zeitpunkt noch keiner. Es waren nur Drohgebärden. Der eigentliche Staatsstreich kam ganz leise und unspektakulär ein paar Tage später, als Morales seine Sicherheitskräfte anwies, den Cicig-Chef Iván Velásquez – er weilte zu Konsultationen in Washington – nicht mehr nach Guatemala einreisen zu lassen. Das Verfassungsgericht erklärte diese Anweisung sofort für nichtig. Der Präsident aber hält bis heute daran fest und erklärte seinerseits das Urteil des höchsten Gerichts für «illegal». Helen Mack, die bekannteste Menschenrechtlerin des Landes und Trägerin des alternativen Nobelpreises, nennt das einen «technischen Putsch».
Mack sieht Morales’ offenen Verfassungsbruch in der Tradition einer relativ neuen Spielart lateinamerikanischer Staatsstreiche. Sie begann 1992 in Peru, als der dortige Präsident Alberto Fujimori das Parlament auflöste und diktatorisch weiterregierte. Im Jahr darauf folgte der guatemaltekische Präsident Jorge Antonio Serrano diesem Muster, floh dann aber nach Wochen der Proteste ins Exil nach Panama. Auch die mit fadenscheinigen Begründungen abgesetzten linken PräsidentInnen Fernando Lugo in Paraguay (2012) und Dilma Rousseff in Brasilien (2016) sind Opfer solcher getarnter Staatsstreiche. «Die Putschisten werden immer professioneller», sagt Mack. «Heute fällt so ein Putsch fast nicht mehr auf.»
Es herrscht Ruhe im Land
Guatemala erscheint nicht wie ein von einem Staatsstreich gezeichnetes Land. Um den Präsidentenpalast herum wachen ein paar Dutzend Soldaten mit M16-Sturmgewehren. Nichts Aussergewöhnliches. Man sieht keine auf den Putsch hinweisende Graffiti. Nach ein paar wenigen Demonstrationen und Strassenblockaden im Hinterland im September ist wieder Ruhe eingekehrt. Das sei das Ergebnis der Einschüchterung während der ersten Stunden, glaubt Mack. «Niemand will zurück in die Zeiten der Gewalt.» Die Erinnerungen an den 1996 nach 36 Jahren zu Ende gegangenen Bürgerkrieg, an den Völkermord an den Maya und an die mindestens 250 000 Toten sind noch wach. Und die Bewegung, die seit 2015 aus den Protesten gegen den dann gestürzten korrupten Präsidenten Pérez Molina entstanden ist, fühlt sich noch zu schwach. «Statt zu Protesten zu ermuntern, rufen wir zu Ruhe auf», sagt Javier Gramajo von der sich heute «Semilla» (Saat) nennenden Bewegung. «Wir warten auf den richtigen Moment. Darauf, dass wir besser organisiert sind.»
Dass sich Jimmy Morales vor den Cicig-ErmittlerInnen fürchtet, liegt auf der Hand. Die Uno-Mission aus Juristen und Kriminalistinnen, die das marode guatemaltekische Justizwesen auf Vordermann bringen soll, hat in ihrer elfjährigen Arbeit alle seither amtenden Präsidenten ausser einem wegen Korruption vor Gericht gebracht. Zweimal schon hat sie die Aufhebung von Morales’ Immunität beantragt, um ihm wegen illegaler Wahlkampffinanzierung den Prozess machen zu können. Zweimal hat das Parlament dies abgelehnt. Kein Wunder: Auch dort sitzen Dutzende Abgeordnete, gegen die wegen Korruption ermittelt wird. Der Bruder und ein Sohn des Präsidenten sind wegen dieses Delikts schon in Haft. Der Verteidigungsminister musste zurücktreten, weil er Morales aus seinem Etat ein monatliches illegales Extragehalt von 7300 US-Dollar bezahlt hatte. Ein Abgeordneter der rechtsextremen Regierungspartei FCN (Front der nationalen Übereinkunft) wurde verhaftet, weil er den Mord an zwei Journalisten in Auftrag gegeben hatte. Sie hatten über Korruptionsfälle recherchiert.
Die blinde Wut der Oberen
Es wird also eng für Jimmy Morales – und nicht nur für ihn. Cicig traute sich auch an seine Hintermänner und Financiers heran, schwerreiche UnternehmerInnen aus den Familien der traditionellen Elite. Nicht einmal Generäle fühlen sich noch sicher. Der Sturz des Generals im Ruhestand, Pérez Molina, und die beiden Völkermordprozesse gegen den ehemaligen Militärdiktator Efraín Ríos Montt haben ihnen gezeigt, dass auch für sie die Zeit der Straflosigkeit zu Ende geht. «Diese Leute sind es von Kind auf gewohnt, dass alles nach ihrem Willen geschieht, dass sie sich nie an Regeln halten müssen und dass sie nie bestraft werden», sagt der Wirtschaftsprofessor Samuel Pérez, der an der Universität Rafael Landívar über die politischen Folgen sozialer Ungleichheit forscht und auf der investigativen Plattform «Plaza Pública» eine für guatemaltekische Verhältnisse sehr mutige Kolumne schreibt. Dass diese Elite nun zur Verantwortung gezogen wird, sei der Grund für ihre «blinde Wut auf Cicig». Pérez ist optimistisch. Er glaubt, dass die Zeit der grossen Oligarchenfamilien und ihrer militärischen Freunde zu Ende geht. Der technische Staatsstreich von Jimmy Morales sei «die letzte Schlacht der Oligarchie».
Auch Cicig gibt sich gelassen. Ihr Jahresbericht, der den Zeitraum von September 2017 bis September 2018 umfasst und in der zweiten Novemberwoche unter starken Sicherheitsvorkehrungen im Sitz der Generalstaatsanwaltschaft vorgestellt wurde, trägt den Titel «Wir arbeiten weiter!». Die eingeladenen Regierungsvertreter waren nicht gekommen. Sie hätten eine Bilanz gehört, die sie noch wütender gemacht hätte: In bislang elf Jahren Arbeit haben Cicig und die Generalstaatsanwaltschaft über sechzig illegale Netze aus Unternehmerinnen, Politikern, Militärs und Drogenmafias ermittelt. Über 680 Beteiligte wurden vor Gericht gestellt, über 300 bereits verurteilt. Zuletzt konzentrierten sich die Ermittlungen vor allem auf illegale Parteienfinanzierung, weil die der Schlüssel zur Unterwanderung des Staats durch das organisierte Verbrechen sei: PolitikerInnen, die sich unter der Hand von OligarchInnen und Drogenmafias finanzieren lassen, sind diesen, wenn sie im Amt sind, verpflichtet. Unter anderem hat Cicig herausgefunden, dass Präsident Morales für seinen Wahlkampf mindestens eine illegale Million US-Dollar bekommen hat – mindestens die Hälfte davon von Drogenmafias.
Der an der Einreise gehinderte Cicig-Chef Velásquez meldete sich per Videobotschaft zu Wort: Man müsse weitermachen im Kampf gegen «die Zentren der Macht, die daran gewöhnt sind, sich am Staat zu bereichern und ihn zu kontrollieren». Er erwarte von der Elite «noch radikalere Reaktionen und den verzweifelten Versuch, ihre Privilegien einschliesslich der Straffreiheit zu erhalten». Doch auch Velásquez ist optimistisch: «Es sind schwierige Zeiten, aber es gibt einen vielversprechenden Horizont.»
Tatsächlich wird sich im Juni kommenden Jahres ein neuer Ausblick eröffnen. In diesem Monat werden ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt. Eine eventuell nötige Stichwahl soll im August stattfinden. Morales wird, wenn das von ihm gekündigte Mandat von Cicig im September ausläuft, zwar noch Präsident von Guatemala sein, aber der oder die neue steht schon parat. Die Regierungspartei hat bislang noch keinen Kandidaten, keine Kandidatin ernannt. Vielmehr gibt es Bestrebungen, in letzter Minute das Verbot einer direkten Wiederwahl aus der Verfassung zu streichen, sodass Morales noch einmal antreten könnte. Aber selbst wenn das gelingen sollte, dürfte er chancenlos sein: Seine Zustimmungswerte liegen bei ungefähr fünfzehn Prozent.
Alte Bekannte und eine neue Frau
Ansonsten sind alte Bekannte im Rennen. Sandra Torres etwa, deren Gatte Álvaro Colom von 2008 bis 2012 Präsident war und heute wegen Korruptionsverdacht in Untersuchungshaft sitzt. Oder Zury Ríos, die Tochter des ehemaligen Militärdiktators Ríos Montt. Ihre Kandidatur wird voraussichtlich vom Verfassungsgericht unterbunden, weil Verwandte ersten Grades von Putschisten nicht PräsidentIn werden dürfen. Oder Alejandro Giammattei, ehemals Direktor des Gefängniswesens, der wegen seiner Beteiligung an den Morden an sieben Häftlingen im Gefängnis sass. Der damalige Polizeichef, der schweizstämmige Erwin Sperisen, hatte in der Heimat seiner Vorfahren Zuflucht gesucht und war im April dieses Jahres wegen dieser Morde von der Berufungskammer des Genfer Kantonsgerichts zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt worden.
Parteien spielen bei der Wahl nur die Rolle von Mehrheitsbeschaffern. Es gibt 31, und sie sind, sagt die Menschenrechtlerin Helen Mack, «längst zu einem Geschäftszweig des organisierten Verbrechens geworden».
Aber dann gibt es auch noch die Kandidatin Thelma Aldaña, die bis Mai dieses Jahres Generalstaatsanwältin war und eng mit Cicig zusammengearbeitet hat. Sie war am Verfahren gegen Pérez Molina genauso in führender Rolle beteiligt wie an den Korruptionsermittlungen gegen Morales und geniesst deshalb in der Bevölkerung hohes Ansehen. Ihre Kandidatur wird unter anderem von der Bewegung Semilla unterstützt. «Aldaña ist unsere Hoffnung», sagt der Wirtschaftsprofessor Pérez. «Sie wird das Land nicht umkrempeln können, aber sie wird seine demokratischen Institutionen stärken.» Und sie würde im Fall ihres Siegs mit Sicherheit eine zweite Auflage von Cicig installieren. Es sei denn, Jimmy Morales entschlösse sich, seinen kalten technischen Staatsstreich doch noch in einen klassischen heissen Militärputsch zu eskalieren. In Guatemala kann das nicht ausgeschlossen werden.