Annegret Kramp-Karrenbauer: Emanzipiert und stramm konservativ
Als neue Generalsekretärin der CDU steht Annegret Kramp-Karrenbauer gleich vor mehreren Zerreissproben, sowohl innerhalb der Partei als auch in der Grossen Koalition mit der SPD. Dass sie dafür ihre Positionen aufgibt, ist zu bezweifeln.
Es war vielleicht das letzte grosse strategische Experiment der deutschen Nochbundeskanzlerin Angela Merkel. Grossversuche im politischen Feld hat die Expertin für Quantenchemie schon früher vorgeführt, etwa als sie innerparteiliche Widersacher kaltstellte. Zu diesen zählte in den neunziger Jahren auch der damalige Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, der letzte Woche beim Parteitag in Hamburg für den Parteivorsitz der CDU kandidierte. Merkel denkt «von hinten her»: vom erfolgreichen Resultat eines Experiments, das mit richtigen oder falschen Hypothesen, der präzisen Versuchsanordnung und dem Verhalten der «Materie» im Feld steht oder fällt. Als Merkel am Freitag ihre Wunschkandidatin für den Vorsitz der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, freudig lächelnd umarmte, da wusste sie, dass ihr Experiment geglückt war, auch wenn sie dieses Mal nicht mehr wirklich die Kontrolle über dessen Verlauf gehabt hatte.
Die Kampfkandidatur zwischen der saarländischen Ministerpräsidentin, dem kometenhaft wiederaufgestiegenen Hoffnungsträger Friedrich Merz und dem ehrgeizigen Newcomer, Gesundheitsminister Jens Spahn, war in Merkels Versuchsbuch so sicher nicht vorgesehen gewesen und riskant. Einerseits weil die «Variablen» Merz und Spahn unberechenbar sind, andererseits, weil die Partei damit fast basisdemokratisches Neuland betrat, mit offenem Ausgang.
Dennoch ist Merkel eine weibliche Seilschaft auf höchster Ebene gelungen, die in der Bundesrepublik ihresgleichen sucht und das Schicksal der Partei bestimmen dürfte. Mit einer Mehrheit von siebzehn Stimmen setzte sich «AKK», wie die Generalsekretärin genannt wird, unter den 1001 Delegierten denkbar knapp gegen den ehemaligen Fraktionschef Merz durch, den weltläufigen Transatlantiker, der seine Partei wieder auf den rechten Weg wirtschaftsliberaler Tugend führen wollte. Ob das nur auf dessen schlechte Performance zurückzuführen ist oder auf die überraschende Überzeugungskraft der sonst nicht allzu wortgewaltigen Kandidatin, sei dahingestellt.
Integrativ und durchsetzungsstark
Seit diesem historischen Freitagnachmittag jedenfalls schwelgen PolitanalystInnen in Mutmassungen, ob und wie die 56-Jährige die zerrissene Partei wieder zusammenführen kann im Windschatten einer von vielen fortgewünschten Nochkanzlerin, der AKK loyal verbunden ist, die aber allein durch ihre Existenz die Beinfreiheit der neuen Vorsitzenden einschränkt. So lange Merkel nicht «weg» ist, so die Unkenrufe, wird es mit der Neuausrichtung der Partei nichts werden.
Dass Kramp-Karrenbauer sowohl Durchsetzungsfähigkeit als auch integrative Eigenschaften besitzt, bewies sie 2012 im Saarland, als sie gegen alle Ratschläge Deutschlands erste Jamaikakoalition aus Union, FreidemokratInnen und Grünen hatte abstürzen lassen, nachdem ihr die FDP als Verbündete zu unzuverlässig geworden war. Als AKK bei der Landtagswahl 2017 40,7 Prozent der WählerInnen für die CDU gewinnen und die AfD im Land bei 6,2 Prozent klein halten konnte, galt das angesichts des bundesweiten Abwärtstrends der Union fast als Sensation.
Sowohl als Ministerin wie auch als Regierungschefin galt Kramp-Karrenbauer als ruhige, unprätentiöse Frau, die männlichem Machtgehabe wenig abgewinnen konnte. Als ein Journalist sie jüngst in der TV-Talkrunde von Anne Will mit dem Hinweis beleidigte, sie sei «nichts mehr als eine saarländische Bürgermeisterin», echauffierte sie sich «über die Art, wie hier über Frauen gesprochen» werde. «Frauen gehen entspannter miteinander um», erklärte sie schon kurz vor ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin.
Nun gehört es also zu ihrem neuen Job, die Truppen enttäuschter Merz-Fans wieder einzusammeln, Frustrierte, die in Baden-Württemberg und anderswo auf der Matte der Kreisbüros stehen, um ihre Parteibücher abzugeben, weil sie in Kramp-Karrenbauer nur ein «Weiter so» sehen. Sie wird nächstes Jahr durch den deutschen Osten fahren müssen, wo drei Landtagswahlen anstehen, und dort zu erklären haben, warum Merkel noch immer an der Macht ist. Wäre Friedrich Merz Generalsekretär geworden, hätte die Bundeskanzlerin zurücktreten müssen, so die Hoffnung von vielen im Osten. Zwar wäre der «Finanzkapitalist» Merz, der der verarmten Bevölkerung Aktien andrehen will, dort auch nicht willkommen gewesen, doch Merkel bleibt die Inkarnation des Bösen, das politische Ventil derer, die sich seit Jahrzehnten verraten fühlen.
Und die neue Vorsitzende wird sich in der eigenen Partei auch gegenüber denjenigen beweisen müssen, die ihr in der Stichwahl zwar die Stimme gegeben haben, aber nicht unbedingt davon überzeugt sind, dass man «der Annegret», wie es ihr politischer Ziehvater im Saarland, Peter Müller, einmal ausdrückte, «jedes Amt anvertrauen kann». Aber kann sie auch «vierzig Prozent» erreichen, wie es Merz versprochen hat? Kann sie die Jungen einfangen wie Spahn und die Abtrünnigen bei der AfD? Und zugleich auch die Grünen-WechslerInnen zurückholen, die die drängenden Zukunftsfragen und -themen dort besser aufgehoben sehen als in der Union? Und zuletzt: Kann sie Kanzlerin werden?
Das Ohr am Herz der Parteibasis
An der Wiege ist Annegret Kramp-Karrenbauer eine solche Karriere so wenig gesungen worden wie Angela Merkel. Hineingeboren in ein erzkonservatives katholisches Elternhaus, gehörte der Auftritt auf dem internationalen Parkett gewiss ebenso wenig zum Stundenplan wie globales Krisenmanagement. Das saarländische Püttlingen, wo sie geboren ist und immer noch lebt, ähnelt Merkels Templin in der Uckermark, Berlin erlebt die Frau von der französischen Grenze immer noch als fremd.
Als sie mit 22 Jahren heiratete und innerhalb weniger Jahre drei Kinder bekam, zeichnete sich aber schon ab, dass sie zu einer Generation von Frauen gehörte, die mehr wollten, als ihre Herkunft im Doppelnamen zu erhalten. Sie nahm die Emanzipationsversprechen der achtziger Jahre ernst, wenn auch nur in dem Rahmen, den die damaligen ersten FrauenministerInnen aus der Union, Heiner Geissler und Rita Süssmuth, absteckten. Die katholische Soziallehre, für die Geissler und Norbert Blüm standen, war bei ihr jedenfalls tiefer verwurzelt als jedweder Feminismus.
Das Christlich-Soziale und der gesellschaftspolitische Konservativismus: Das sind die wesentlichen Anschlussstellen dieser durchaus auch als Ordnungspolitikerin profilierten Vorsitzenden. Im Saarland hat sie schon das Alter minderjähriger Flüchtlinge bestimmen und sie abschieben lassen, als das anderswo noch degoutant erschien. Straffällig gewordene MigrantInnen will sie unnachsichtig aus dem Schengen-Raum weisen, und selbst Syrien scheint ihr ein sicheres Herkunftsland. Mit ihren Äusserungen zur gleichgeschlechtlichen Ehe sorgt sie für Empörung, und ihr Pochen auf den «Lebensschutz» vergrault Frauen.
Ihre erste harte Konfrontation dürfte AKK diese Woche mit den Frauen des Koalitionspartners SPD bevorstehen, wenn es um den Paragrafen 219a geht. Das darin sanktionierte Werbeverbot für ÄrztInnen, die bei Schwangerschaftskonflikten beraten und Abtreibungen anbieten, will die SPD kippen, wobei sie sich darin einig sieht mit einer überfraktionellen Bundestagsmehrheit. So weit will Annegret Kramp-Karrenbauer dann doch nicht gehen. Sie hat schon am Freitag angekündigt, dass mit ihr die Streichung des Paragrafen 219a nicht zu machen sei.
Also bleibt ihr Entgegenkommen erst mal auf die eigenen Reihen beschränkt. Wie schon als Generalsekretärin, als sie durch die Lande zog und ihr Ohr ans Herz der Parteibasis legte, will sie mittels «Debattencamps» den innerparteilichen Puls messen. «Stuhlreigen» wie im Kindergarten, wird bereits gespöttelt. Doch Kramp-Karrenbauer gehört noch zu einem PolitikerInnentypus, der sich «in Diensten» sieht, lebenslang und verlässlich, eine aussterbende Spezies, wie man an Merz und vielen anderen sieht. Das schliesst persönlichen Ehrgeiz nicht aus.
Nun muss sich der im Krisenfieber dahinsterbende Koalitionspartner SPD zur neu gekürten CDU-Chefin verhalten. Während die Parteilinke auf Merz hoffte, um ohne Gesichtsverlust aus der ungeliebten Koalition aussteigen zu können, steht das Gefühlsbarometer bei der Führung auf Erleichterung: Solange es geht, tummelt man sich weiter in einer imaginären Mitte und schiebt den (Wahl-)Tag der Wahrheit hinaus. Möglich, dass dieser mit den drei Landtagswahlen im nächsten Jahr bevorsteht. Möglich auch, dass Merkel dafür dann die Verantwortung übernimmt und sich als Kanzlerin zurückzieht. Dann stünde der Weg frei für eine schwarz-grüne Koalition. Und für die Opposition eine Sammlung der «Irgendwie-Linken», die hoffentlich mehr ist als die Sammlungsbewegung à la Sahra Wagenknecht.