Nr. 50/2018 vom 13.12.2018

Der schlechteste aller Wege

Nach zehn Jahren Gesprächen und Verhandlungen liegt ein Rahmenabkommen mit der EU vor. Doch über das Ergebnis kommt keine inhaltliche Debatte in Gang. Das ist fatal, denn es geht um nichts weniger als den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie.

Von Yves Wegelin

Die «Arena» des Schweizer Fernsehens befasste sich jüngst zweimal in Folge mit dem EU-Rahmenabkommen, das der Bundesrat nun endlich vorgelegt hat. Und beide Male stellte sie SP-Nationalrat und Unia-Gewerkschafter Corrado Pardini, der das Abkommen ablehnt, neben SVP-Veteran Christoph Blocher. Die Botschaft, die der Moderator so oft wiederholte, damit es auch ja alle kapieren: Die Linke ist mit der SVP geeint gegen die EU.

Die «Arena» multipliziert damit das kindliche Weltbild, das die SVP seit Jahrzehnten an die Plakatwände malt: Entweder man ist für Europa oder dagegen.

Das bringt vielleicht Stimmung in die Sendung und erhöht die Quote. Doch der dringlichen Debatte über die Zukunft der Schweiz in Europa erweist sie damit keinen Gefallen. Die Fragen, die sich stellen, sind komplexer. Es geht darum, wie wichtig die weitere Integration der Schweiz in den EU-Markt ist, um die soziale Gerechtigkeit und letztlich um Demokratie. Und am Ende geht es darum, sich zwischen den politischen Optionen zu entscheiden: dem Rahmenabkommen, dem Status quo – oder dem EU-Beitritt.

Der Moment der Entscheidung

Der Bundesrat will mit dem Rahmenabkommen den bilateralen Weg sichern, den die Schweiz 1992 eingeschlagen hat. Damals lehnte eine Mehrheit der Stimmbevölkerung sowie der Kantone den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. In den darauffolgenden Jahren handelte der Bundesrat zwei Pakete mit bilateralen Verträgen aus, um der Wirtschaft den Zugang zum EU-Markt zu sichern.

Wirtschaftliche Integration Ja, politische Integration Nein. So lautet das Dogma bis heute.

Doch die EU will nicht mehr: Falls die Schweiz den bilateralen Weg aufrechterhalten wolle, fordert sie seit Jahren, müsse ein Rahmenabkommen her. Es soll dafür sorgen, dass die Verträge laufend aktualisiert werden und Streitigkeiten geordnet beigelegt werden.

Gemäss dem Vertragstext soll die Schweiz neues EU-Recht in den Bereichen der bilateralen Abkommen laufend übernehmen – etwa bei der Personenfreizügigkeit, bei Handelshemmnissen, der Landwirtschaft oder bei möglichen künftigen Verträgen. Kommt es irgendwo zum Streit, soll dieser in einem gemeinsamen Ausschuss beigelegt werden. Gelingt dies nicht, kommt der Fall vor ein Schiedsgericht, in dem beide Seiten vertreten sind. Allerdings müsste sich dieses an die Auslegung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) halten.

Nun muss die Schweiz Ja oder Nein sagen. Neue Verhandlungen wird es nicht geben, sagt die EU – und sie sitzt am längeren Hebel. Dass PolitikerInnen neue Gespräche fordern, zeugt von ihrer Ratlosigkeit.

Wie sozial soll es sein?

Das Rahmenabkommen hätte allerdings einen hohen sozialen Preis. Der bilaterale Weg beruht seit Beginn an auf einem Deal zwischen FDP, CVP und Linken. Die Schweiz integriert sich in den EU-Markt, gleichzeitig werden jedoch die hiesigen Arbeitskräfte mit flankierenden Massnahmen vor der Konkurrenz geschützt: Die Kontrollen sorgen dafür, dass EU-Firmen hier Schweizer Löhne zahlen.

Das neue Abkommen würde diesen Lohnschutz weitgehend aushöhlen. Es fordert nicht lediglich technische Anpassungen wie oft behauptet. Es will einen Systemwechsel: Die Schweiz soll die flankierenden Massnahmen der EU übernehmen, die viel weniger weit gehen. Zwar hat die Schweiz Ausnahmen ausgehandelt. Doch erstens würde der Schutz auch mit diesen geschwächt, und zweitens ändert das nichts daran, dass die Schweiz künftig auch bei den flankierenden Massnahmen EU-Recht übernehmen müsste und dieses letztlich vom EuGH ausgelegt würde. Das ist der Grund, warum SP, Grüne, Gewerkschaften, aber auch viele Bürgerliche Nein zum Rahmenvertrag sagen.

Es geht also nicht um die Frage: Europa Ja oder Nein. Es geht um die Frage, wie sozial Europa sein soll. Wer aus sozialen Gründen das Rahmenabkommen ablehnt, schliesst sich damit lediglich anderen gleichgesinnten europäischen Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen an, die für die Stärkung des Lohnschutzes in Europa einstehen. Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds, Luca Visentini, rief im Sommer in der WOZ die Schweiz dazu auf, die flankierenden Massnahmen zu verteidigen, die er als «Vorbild für Europa» bezeichnete (siehe WOZ Nr. 33/2018).

Auf einem Kontinent, auf dem die Ungleichheit seit der Finanzkrise 2008 weiter zugenommen hat, ist diese Position ethisch richtig. Sie ist aber auch ökonomisch richtig: Ungleichheit führt zu Verschuldung und Finanzkrisen, wie etwa der Internationale Währungsfonds (IWF) in Studien zeigt. Und schliesslich ist sie die einzige realistische Alternative. Der Brexit, der Vormarsch rechter PopulistInnen, die Gilets jaunes in Frankreich, die den Kontinent erschüttern: Sie alle sind das Symptom eines sozial zerfallenden Europa, wie selbst Bankenblätter wie die «Financial Times» warnen. Wer dies noch immer nicht sieht, ist ein politischer Analphabet.

Die Schweiz ist davor nicht geschützt: Geht ihre wirtschaftliche Integration in Europa auf Kosten der Geringverdienenden, wird diese Politik ihre Mehrheit verlieren. Die SVP-Initiative, die den freien Personenverkehr mit der EU kippen will, steht bereits vor der Tür.

Doch das Rahmenabkommen hat einen weiteren hohen Preis: die Aushöhlung der Demokratie. Das Dogma, dass sich die Schweiz wirtschaftlich, nicht aber politisch integriere, war von Beginn an eine Lüge. Die Schweiz übernimmt laufend EU-Recht, ohne daran mitzuarbeiten. Will sie am EU-Markt teilnehmen, kann sie nicht anders.

Mit dem Rahmenabkommen würde sich die Schweiz nun gar verpflichten, neues EU-Recht im Bereich der bilateralen Verträge laufend zu übernehmen – sie würde bei der Erarbeitung des Rechts lediglich konsultiert. Zwar könnte die Schweiz neues Recht ablehnen. Diese Möglichkeit dient jedoch nur dazu, den Schein der Demokratie zu wahren. Viel zu entscheiden gäbe es nicht: Würde sie Nein sagen, könnte die EU zu Ausgleichsmassnahmen greifen, kurz: zu Sanktionen. Hinzu kommt, dass sich das Schiedsgericht zur Streitbeilegung auf den EuGH stützen müsste. Das heisst nichts anderes, als dass der EuGH über die Schweiz richten würde.

Demokratie als Folklore

Auch hier geht es nicht um die Frage: Europa Ja oder Nein. Der Einwand der Demokratie hat nichts mit der muffigen Souveränität zu tun, die die SVP so innig liebt. Das Problem liegt nicht darin, dass die Schweiz nicht alleine über ihr Recht entscheiden kann, sondern dass ihre BürgerInnen keine Mitsprache bei der Schaffung dieses Rechts haben. Genauso liegt das Problem nicht darin, dass ein europäischer Gerichtshof über die Schweiz richten soll, sondern dass ihre BürgerInnen keine eigenen Leute an das Gericht entsenden könnten.

Die Schweiz verkäme langsam zum Protektorat, die Demokratie zur Folklore – die noch über Minarette, Rauchverbote und Kuhhörner entscheiden könnte. Dass unter anderem die GLP, die sich den Liberalismus auf die Fahnen schreibt, in ihrem Lob auf das Verhandlungsergebnis die Demokratie auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen scheint, ist befremdlich.

Die Schweiz steht damit vor einem Dilemma, das sich weltweit stellt: Die Schaffung globaler Märkte entmachtet die nationalen Demokratien. Dafür gibt es zwei Lösungen: Entweder man drängt die Märkte zurück in die Nationalstaaten, oder man internationalisiert die Demokratie, so wie die EU das ein Stück weit tut.

Entsprechend gilt auch für die Schweiz: Das Rahmenabkommen ist der schlechteste aller europapolitischen Wege. Er opfert für den Zugang der Wirtschaft zum EU-Markt den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie. Wählt die Schweiz den Status quo, wäre mit kleineren Sanktionen zu rechnen. Vor allem aber würde sie sich nicht weiter in den EU-Markt integrieren. Fragt sich jedoch: Ist das schlimm? Ist mehr wirtschaftliche Öffnung immer besser? Gleichzeitig würde die Schweiz ihren Lohnschutz und ein Stück ihrer Demokratie bewahren.

Der EU-Beitritt schliesslich würde den vollen Zugang zum EU-Markt bringen. Der Lohnschutz würde zwar auf EU-Niveau gesenkt, zudem ist die EU noch immer zu undemokratisch. Zumindest aber würde der EU-Beitritt den demokratischen Raum schaffen, um mit anderen Menschen auf diesem Kontinent für ein soziales und demokratisches Europa einzustehen.

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