Nr. 50/2018 vom 13.12.2018

Ein Hauch von Rebellion

Sie blockieren Brücken und Banken, bestreiken Universitäten und Schulen und lassen sich freiwillig verhaften. Eine internationale Klimabewegung setzt der Untätigkeit der Politik eine Eskalationsstrategie des Protests entgegen. Auch in der Schweiz.

Von Daniel Stern

Spontane Aktion: Die «Klima-Alarm»-Demo blockiert die Kirchenfeldbrücke in Bern und legt den Verkehr lahm. Foto: Martin Bichsel

Der Berner Helvetiaplatz ist nicht gerade ein idealer Ort, um eine Kundgebung abzuhalten. Eingezwängt vom Verkehr, versammeln sich die TeilnehmerInnen um ein antiquiertes Bronzefigurenensemble, das an die Gründung des Welttelegrafenvereins von 1856 erinnert. PassantInnen, die mit den Anliegen der Kundgebung in Kontakt kommen könnten, gibt es kaum.

Dennoch: Als sich am vergangenen Samstag rund 2000 Menschen auf diesem seltsamen Platz besammeln, ist die Stimmung ausgelassen. Mit Trillerpfeifen, Pfannendeckeln, Trommeln und Blasinstrumenten, aber auch mit Johlen und Schreien wird hier der «Klima-Alarm» ausgerufen. Aus der ganzen Schweiz sind Menschen angereist, SeniorInnen sind genauso stark vertreten wie Familien mit ihren Kindern. Der Klima-Alarm ist Teil einer weltweiten Mobilisierung, um Druck auf die Klimakonferenz im polnischen Kattowitz zu machen. Hier in der Schweiz richtet sich der Protest aber auch gegen den Nationalrat, der Tage zuvor die sowieso schon mutlose Vorlage des Bundesrats für ein neues CO2-Gesetz Stück für Stück weiter abgeschwächt hatte (und schliesslich bachab schickte, vgl. «Komplettversagen der FDP» im Anschluss an diesen Text).

Nach einer Dreiviertelstunde beendet die Klima-Allianz – ein Zusammenschluss von Dutzenden Organisationen und Parteien – die Kundgebung. Die TeilnehmerInnen marschieren über die Kirchenfeldbrücke zurück in die Innenstadt; zuerst gesittet und brav auf den Trottoirs, dann in einem Akt der Spontaneität und des Aufbegehrens auf der Strasse. Schnell ist der Tram- und Autoverkehr zum Erliegen gebracht. Die Vordersten des Umzugs bleiben am Ende der Brücke stehen, die Nachfolgenden tun es ihnen gleich. So bleibt die Brücke blockiert, der Klima-Alarm bekommt eine leicht militante Note.

Rückschläge zuhauf

Es weht ein Hauch von Rebellion durch die Städte. Unabhängig voneinander bildeten sich in den letzten Monaten in mehreren Ländern neue Bewegungen. Mit unterschiedlichsten Aktionsformen erhöhen sie den Druck auf die PolitikerInnen, dem Klimawandel endlich mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu begegnen. Denn die Widersprüche treten immer offener zutage. Da sind die Klimaberichte von WissenschaftlerInnen, deren Warnungen immer dramatischer werden, wie der jüngste Bericht des Weltklimarats (IPCC). Und da sind die Auswirkungen des Klimawandels, die diesen Sommer so sichtbar wie nie zuvor geworden sind.

Doch gleichzeitig wird klar, dass viele Staaten ihre in Paris abgegebenen Versprechen zur Bekämpfung des Klimawandels nicht erfüllen. Auch die Schweiz wird ihre Ziele für 2020 nicht erreichen. Weltweit werden dieses Jahr rund 2,7 Prozent mehr Treibhausgas CO2 ausgestossen als im Jahr zuvor. Öl- und Kohlekonzerne scheinen noch möglichst viel aus ihren Besitztümern herausschlagen zu wollen und fördern Rekordmengen. Neue Öl- und Gaspipelines werden verlegt und neue Kohlekraftwerke gebaut, wie wenn es eine Diskussion um den Klimawandel nie gegeben hätte.

An der Weltklimakonferenz haben die USA zusammen mit Saudi-Arabien, Russland und Kuwait gar einen Entschluss blockiert, der den IPCC-Bericht gutheissen wollte. Die Konferenz endet am Freitag und soll ein Regelwerk festlegen, wie die Reduktionsziele der Pariser Konferenz umzusetzen sind. Selbst wenn es zustande kommt, ist völlig offen, ob es auch eingehalten wird.

Von Bangkok bis Brüssel

Die Idee zum Klima-Alarm ging von der französischen Bewegung «Il est encore temps» (Es bleibt noch Zeit) aus. Die Bewegung mit der positiven Grundbotschaft gründete sich erst Anfang September, nachdem der französische Umweltminister Nicolas Hulot aus Protest gegen seine Machtlosigkeit in der Regierung zurückgetreten war. Am 8.  September demonstrierten bereits 100 000 Menschen in verschiedenen französischen Städten, einen Monat später folgten nochmals so viele und auch rund 5000 in Genf.

An diesem Samstag gab es rund achtzig Demonstrationen in gut zwanzig Ländern, so in Bangkok, Manila, Brüssel und Stockholm. In Paris gingen diesmal 25 000 Menschen auf die Strasse. Sie solidarisierten sich dabei auch lautstark mit den Gilets jaunes, der Protestbewegung von BürgerInnen, die durch die angekündigte Benzinpreiserhöhung der Regierung in existenzielle Nöte geraten könnten (vgl. «Das Ende der Welt am Monatsende»). In der Schweiz fanden neben der Kundgebung in Bern auch Demonstrationen in Genf und Neuenburg mit je rund tausend TeilnehmerInnen statt.

Eine neue Protestbewegung ist in den letzten Monaten auch in Grossbritannien entstanden, und auch sie breitet sich gerade in hohem Tempo aus: Sie nennt sich Extinction Rebellion – was man mit «Aufstand gegen die Auslöschung» übersetzen kann. Alles begann vor nur sechs Monaten, als sich ein Grüppchen von fünfzehn Leuten fragte, wie angesichts der Untätigkeit der britischen Regierung ein wirkungsvoller Protest organisiert werden könnte. Man besann ich auf Taktiken der US-Bürgerrechtsbewegung und der indischen Unabhängigkeitsbewegung. Die erste grosse Aktion von Extinction Rebellion fand am 17. November in London statt, als 6000 Menschen zentrale Brücken der Stadt blockierten. Ein Ziel der Aktion war es, dass möglichst viele TeilnehmerInnen verhaftet würden. Das sollte die Aufmerksamkeit noch erhöhen.

Extinction Rebellion hat drei konkrete Forderungen an die Regierung: Erstens müsse sie der Bevölkerung die Wahrheit über den Klimawandel und dessen Auswirkungen sagen und ihre Politik entsprechend ändern. Zweitens seien bis 2025 die CO2-Emissionen im Land auf null zu reduzieren. Und drittens sei eine Volksversammlung einzuberufen, die die Fortschritte der Klimapolitik zu überprüfen habe. Am Montag haben hundert Prominente, darunter Vandana Shiva, Naomi Klein und Noam Chomsky, in einem offenen Brief die Aktionen von Extinction Rebellion begrüsst und zu weiteren Aufständen und Aktionen gegen die Gleichgültigkeit von PolitikerInnen und Unternehmen gegenüber dem Klimawandel aufgerufen. Am kommenden Wochenende sollen in ganz Grossbritannien neue Aktionen folgen. Inzwischen verfügt Extinction Rebellion in 35 Ländern über Ableger.

Auch in der Schweiz organisieren sich AktivistInnen unter dem Namen Extinction Rebellion. Auf der Kundgebung in Bern waren bereits einige Fahnen mit dem Symbol der Bewegung zu sehen: zwei an der Spitze verbundene Dreiecke, darum herum ein Kreis. «Die Idee schlägt ein», sagt Klimaaktivist Antoine Thalmann, der in Lausanne eine ähnliche Gruppe mitbegründet hat. «Wir erhalten täglich Mails von Leuten, die mitmachen wollen.» Der 27-Jährige erzählt, dass vor allem viele sehr junge Leute aktiv werden wollen. Die Wortwahl der Bewegung, die von der drohenden Auslöschung spricht, scheint sie nicht abzustossen, sondern im Gegenteil anzuziehen. «Sie wissen genau, dass ihre Generation den Kollaps der Gesellschaft erleben wird.» *

Tennis in der CS-Filiale

Dass der Klimawandel junge Leute mobilisiert, zeigt eine weitere Bewegung, die sich derzeit in Australien ausbreitet. Dort streikten am 30.  November 15 000 Schülerinnen und Studenten. Ihr Protest richtete sich vor allem auch gegen den Bau einer neuen Kohlemine durch den indischen Konzern Adani im Bundesstaat Queensland. Der australische Premierminister Scott Morrison sagte nach dem Streik, er wolle «weniger Aktivismus in den Schulen». Am 7.  Dezember kam es erneut zu landesweiten Demonstrationen gegen Adani mit Tausenden von TeilnehmerInnen, darunter sehr viele Kinder und Jugendliche. Die vierzehnjährige Schülerin Jean Hinchliffe sagte in ihrer Ansprache auf der Kundgebung in Sydney: «Es ist schrecklich zu sehen, wie unsere Politiker wollen, dass wir keine Meinung haben und uns nicht interessieren sollen.»

Vorbild für die australischen SchülerInnen war die fünfzehnjährige Schwedin Greta Thunberg. Sie demonstriert seit Monaten freitags vor dem Parlamentsgebäude in Stockholm für mehr Klimaschutz und bleibt in dieser Zeit der Schule fern.

Dass die neuen Bewegungen viele Junge ansprechen, bestätigt in Bern auch der weisshaarige Olivier de Marcellus. Er gehört zu einer Gruppe aus Genf, die sich Collectif Breakfree Suisse nennt. Sie hat in den letzten Monaten zusammen mit Gruppen aus Lausanne und Basel kurzzeitig Filialen der Credit Suisse (CS) besetzt, um die Finanzierung von Öl- und Pipelinekonzernen durch die Bank anzuprangern. Vor knapp einem Monat spielten AktivistInnen von Breakfree in einer Genfer CS-Filiale Tennis mit ölschwarzen Bällen. Das war auch als Kritik an Tennisstar Roger Federer gedacht, der sich von der CS als Werbefigur vereinnahmen lässt.

Breakfree gehört zu einem Netzwerk, das nun die Proteste in Europa mit gewaltfreien Aktionen schrittweise eskalieren lassen will: «Ab 2020 beginnt der Aufstand» ist der Slogan dieses Zusammenschlusses. Es hat seinen Ursprung unter anderem in der Bewegung zur Erhaltung des Hambacher Forsts in Deutschland und dem Kampf gegen den Kohlegiganten RWE (siehe WOZ Nr.  44/2018). 2019 sollen Konferenzen, Aktionen und Trainings erfolgen, damit ab 2020 in ganz Europa Ziele mit Massenaktionen blockiert werden können. Die Proteste sollen sich gegen Pipelines, Häfen, Flughäfen, Kohleminen, die Agroindustrie, Banken, aber auch gegen Waffenfabriken und Landesgrenzen richten. Es gehe um Klimagerechtigkeit und einen Systemwechsel.

Nach der kurzen Blockadeaktion auf der Kirchenfeldbrücke ziehen in Bern am Samstag noch rund 1000 Leute vors Bundeshaus. Sie legen sich symbolisch zum Schlafen nieder. Das Parlament schläft, ist die Botschaft. Danach stehen alle wieder auf und tanzen zu Trommelklängen. Die Bewegung erwacht.

* In einer früheren Version des Artikels wurde Antoine Thalmann fälschlicherweise als Mitglied von Extinction Rebellion bezeichnet.

CO2-Gesetz

Komplettversagen der FDP

Am Ende war die viertägige Debatte für nichts gewesen. Am Dienstag versenkte der Nationalrat die Vorlage des Bundesrats für ein neues CO2-Gesetz. Nachdem eine rechtsbürgerliche Mehrheit dem Entwurf Stück um Stück die Zähne gezogen hatte, mochten die meisten Abgeordneten aus den Mitte-links-Parteien nicht mehr zustimmen. Sie hoffen nun auf den Ständerat, wo das Gesetz von neuem beraten wird.

Dass die SVP kein CO2-Gesetz will, war von Anfang an klar. Die Partei wird vom Öllobbyisten Albert Rösti geführt, in der Fraktion geben Leugner des Klimawandels den Ton an. Die PolitikerInnen der SVP werden sich wohl noch lange einreden, dass der Klimawandel vor den gut gesicherten Schweizer Grenzen haltmacht. Dass die FDP eins ums andere zusammen mit der SVP das CO2-Gesetz abschwächte, erstaunt umso mehr. Die Partei gibt sich gerne modern und aufgeschlossen, ihre ExponentInnen finden sich in Umweltorganisationen wie WWF und Pro Natura. Auch den beinhärtesten Marktliberalen in der FDP muss klar sein: Der Klimawandel stellt ein beispielloses Marktversagen dar. Konzerne machen auf Kosten der späteren Generationen schamlos Gewinne.

Die FDP lässt zu, dass sich die Schweiz aus der Verantwortung schleicht und den inländischen CO2-Ausstoss einfach billig und ohne wirksame Kontrollen im Ausland kompensieren will. Das legt vor dem kommenden Wahljahr die Abhängigkeit der Partei von den Vorgaben des Wirtschaftsverbands Economiesuisse schonungslos offen. Ihre Politik dient der reinen Interessenvertretung der grossen Konzerne.

Daniel Stern

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