Nr. 51/2018 vom 20.12.2018

Gegen «Sklaverei» und eine abhängige Justiz

Der Abgang von Viktor Orban steht trotz anhaltender Proteste nicht gleich bevor. Der aktuelle Zusammenschluss von Zivilgesellschaft und Opposition könnte die ungarische Politik dennoch grundlegend verändern.

Von Julia Wartmann

In Ungarn macht in den sozialen Medien seit Montag ein Handyvideo die Runde: Es zeigt den parteilosen Oppositionspolitiker Akos Hadhazy, wie er von Sicherheitsleuten an Füssen und Armen aus den Räumlichkeiten des Staatssenders MTVA geschleift wird. Eine verstörende Szene, die aber so manches zu erklären vermag, was sich derzeit in Ungarn abspielt.

Ihr Ursprung liegt in zwei umstrittenen Gesetzen, die im Parlament, wo die Regierungspartei Fidesz über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, am 12. Dezember verabschiedet wurden. Das erste ist ein Arbeitszeitgesetz, das mittlerweile unter dem Namen «Sklavengesetz» bekannt ist: Es ermächtigt Unternehmen, ihre Angestellten jährlich 400 statt wie bisher 250 Überstunden leisten zu lassen. Der Zeitraum, in dem diese ausbezahlt oder kompensiert werden müssen, soll zudem von einem auf drei Jahre verlängert werden.

Die zweite Neuerung sieht die Schaffung eines Verwaltungsgerichts vor, das unter direkter Kontrolle des Justizministers stehen soll. Gemäss Gesetzestext fallen Verfahren über Behördenentscheide, wie beispielsweise in Asyl- und Steuerfragen sowie im Zusammenhang mit Streiks und Protesten, künftig in den Zuständigkeitsbereich dieses neuen Gerichts. So wird verhindert, dass potenziell gesetzeswidrige Entscheide der öffentlichen Verwaltung von unabhängigen RichterInnen überprüft werden können. So werde die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, sagen ungarische KritikerInnen.

Regierungshörige Staatsmedien

Viele UngarInnen wollen sich das nicht gefallen lassen. Seit dem Amtsantritt im Jahr 2010 arbeitet Ministerpräsident Viktor Orban an der schrittweisen Aushöhlung der Demokratie, und immer mehr Menschen scheinen das nicht länger hinnehmen zu wollen. Seit letzter Woche finden in der Hauptstadt fast jeden Abend Protestkundgebungen gegen die Regierung statt – zeitweise mit bis zu 15 000 TeilnehmerInnen. Auch in anderen Städten, etwa in Szeged und in Debrecen, gab es Proteste. Auf den staatlichen Fernsehkanälen ist davon aber nichts zu sehen; schon lange berichten diese nur noch im Sinne Orbans und der Regierung. Aus diesem Grund zogen mehrere Tausend DemonstrantInnen am Sonntag zum MTVA-Gebäude, um sich Gehör zu verschaffen. Dort kam es zum gewaltsamen Vorfall, der seither als Video in den sozialen Medien kursiert.

Obwohl die Proteste für Orbans Regierung keine unmittelbare Bedrohung darstellten, so deuteten sie doch auf einen Wandel in der Gesellschaft hin, sagt Csaba Toth. Der politische Analyst ist Geschäftsführer der Watchdog-NGO Republikon Institut in Budapest. «Noch vor einigen Wochen dachten alle, die Regierung Orbans bleibe für immer an der Macht», so Toth. «Doch nun scheint Veränderung möglich.» Die Proteste gegen das Gesetz sind auch Ausdruck einer allgemein grossen Unzufriedenheit mit Orban und dem Fidesz sein. Bereits hat die Opposition, die sich hinter die Proteste stellt, einen Forderungskatalog verfasst, der weit über die beiden umstrittenen Gesetze hinausgeht.

In der Vergangenheit habe Orban insbesondere von zwei Dingen profitiert, sagt Csaba Toth: von politischer Apathie in der Bevölkerung und von einer gespaltenen Opposition. Bereits 2014 mobilisierte die Zivilgesellschaft einmal erfolgreich gegen eine Internetsteuer, die in der Folge zurückgezogen wurde.

Aus den Fehlern gelernt

Anders als damals wird die Bewegung diesmal aber von einer geeinten parlamentarischen Opposition gestützt, deren Zusammenschluss von rechts aussen bis ganz links im Parteienspektrum reicht. Zuvor hatten zivilgesellschaftliche AkteurInnen eine Zusammenarbeit mit PolitikerInnen stets abgelehnt. Diesmal ist das anders: «Die Opposition hat endlich realisiert, dass sie mit ihrer Arbeit im Parlament nirgends hinkommt, und bedient sich deshalb neuer Methoden», sagt die Journalistin Anita Komuves vom Onlineportal Atlatszo.hu. Bei der Kundgebung am Sonntag haben zudem ausschliesslich Frauen geredet – was ebenfalls einen hohen symbolischen Wert habe in einem Land, in dem die Politik von Männern dominiert werde, so Komuves.

Die parteiübergreifende Allianz schliesst auch die lange rechtsextrem aufgetrene Partei Jobbik mit ein. Diese versucht seit 2014, sich von ihrer radikalen Vergangenheit zu lösen und als Volkspartei neu zu erfinden. Laut Toth ist ihr dies mittlerweile gelungen. Denn seit sich die offen rassistische und homophobe Splittergruppe «Unsere Heimat» im Juni dieses Jahres selbstständig gemacht habe, könne man Jobbik durchaus als gemässigte rechtsnationale Partei erachten. Auch die meisten DemonstrantInnen akzeptierten Jobbik als Teil der Opposition, sagt Anita Komuves.

Trotz des gewaltsamen Einschreitens der MTVA-Sicherheitskräfte und obwohl die Polizei Tränengas einsetzte, liessen sich die Proteste bislang nicht eindämmen. Auch am Montag versammelten sich wieder einige Tausend Protestierende vor dem Hauptquartier von MTVA: Der Staatssender soll dazu gebracht werden, endlich wieder eine kritische Distanz zur Regierung einzunehmen. Unter dem Slogan «Lasst uns jede Nacht protestieren» sind weitere Demos geplant. Vonseiten der Regierung kam bisher kein Signal, dass ein Rückzug der beiden Gesetze in Betracht gezogen würde. Fragt sich, ob das zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch reichen würde, um den Unmut in der Bevölkerung zu lindern.

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