Nr. 02/2019 vom 10.01.2019

Die mächtige Lieblingsfeindin

Der US-Kongress ist seit den Zwischenwahlen jünger, weiblicher, farbiger und demokratischer – und noch unversöhnlicher als zuvor. Wenn jemand unter diesen Voraussetzungen etwas erreichen kann, dann die neu gewählte Vorsitzende.

Von Lotta Suter, Berlin (Vermont)

«Nicht jammern, organisieren!»: Nancy Pelosi nach der Wahl zur Sprecherin des ­US-Repräsentantenhauses am 3. Januar. Foto: Jonathan Ernst, Reuters

Nancy Pelosi hat es einmal mehr geschafft. Gegen den Willen des konservativen Flügels der Demokratischen Partei und trotz der anfänglichen Skepsis vieler frisch gewählter progressiver ParlamentarierInnen wurde sie zur Sprecherin des Repräsentantenhauses ernannt. Ein wichtiges politisches Amt, das sie – als erste und bisher einzige Frau – schon von 2007 bis 2011, zuerst unter Präsident George W. Bush und dann unter Präsident Barack Obama, innehatte.

Eine Reihe rechtsdemokratischer PolitikerInnen hatten befürchtet, dass die unerschrockene Linksliberale aus Kalifornien als Aushängeschild der Partei ihnen persönlich die Wiederwahl im konservativen Herzland der USA erschweren würde. Und kritische Stimmen aus dem erstarkten linksdemokratischen Lager bezweifelten, dass eine 78-jährige Multimillionärin, die seit dreissig Jahren im Repräsentantenhaus sitzt und seit 2003 die Geschicke der Demokratischen Partei als Mehrheits- beziehungsweise Minderheitsführerin massgeblich mitbestimmt hat, den von den WählerInnen gewünschten politischen Aufbruch verkörpern kann. Nancy Pelosi reagierte auf dieses doppelte Misstrauen gemäss ihrem Lieblingsmotto: «Nicht jammern, organisieren!»

Realpolitikerin mit offenem Ohr

Organisieren hiess in diesem Fall: mit dem linken und rechten Flügel der Partei taktische Kompromisse schliessen, persönliche Kontakte pflegen, einflussreiche Positionen in den Kommissionen, die nach dem Wahlsieg der DemokratInnen im Repräsentantenhaus neu besetzt werden, als gezielte Anreize einsetzen. Es ist genau diese meisterhafte Beherrschung des politischen Instrumentariums, die Pelosi in der ausserparlamentarischen Linken den Ruf einer zentristischen, ja opportunistischen Realpolitikerin eingebracht hat.

Tatsache ist, dass die «Establishmentdemokratin» erstaunlich flexibel und offen auf die neuen politischen Kräfte reagiert hat. Als kurz nach den Zwischenwahlen eine Gruppe grüner AktivistInnen, unter ihnen die prominente Alexandria Ocasio-Cortez, mit einem Sit-in vor Pelosis Amtszimmer für eine effizientere Klimapolitik protestierte, bremste die Altpolitikerin den Tatendrang der hauseigenen Sicherheitskräfte. Sie hörte den jungen DemonstrantInnen zu und lobte deren mutigen Einsatz für die Umwelt. Als Mehrheitsführerin würde sie so rasch wie möglich eine Kommission für griffige Klimamassnahmen einsetzen, sagte sie (und tat es dann auch). Dem einflussreichen Congressional Progressive Caucus, der linken Interessengruppe im Kongress, der etwa vierzig Prozent der demokratischen Abgeordneten angehören, sicherte die angehende Vorsitzende eine proportionale Vertretung in allen wichtigen Kommissionen zu. Ein entscheidendes Zugeständnis sowohl an linke wie an konservative DemokratInnen war schliesslich, dass die unermüdliche Seniorin ihre eigene Amtszeit als Speaker of the House freiwillig auf vier Jahre beschränkte. Sie sei bloss eine Übergangsfigur, beteuerte die Politikerin gegenüber ihrem verjüngten und radikalisierten Abgeordnetenhaus.

In einem Interview mit dem Fernsehsender CNN kurz vor der Wahl stellte sie allerdings auch unmissverständlich klar, dass sie noch nicht bereit ist, von der politischen Bühne abzutreten: «Niemand ist unersetzlich. Doch manche von uns leisten ganz einfach bessere Arbeit als andere», sagte sie und lächelte dabei freundlich in die Kameras.

Progressive Katholikin

Betont ein Mann seine berufliche Qualifikation, ist er selbstbewusst. Eine Frau, die nicht nur weiss, was sie will, sondern auch noch weiss, wie sie ihre Ziele am besten erreichen kann, gilt hundert Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts in den USA noch immer als arrogant und überheblich, unweiblich und unsympathisch. In weiten Teilen der US-Bevölkerung ist Pelosi erstaunlich verhasst. Erst seit den Zwischenwahlen im letzten November und ihrer Ernennung zur Sprecherin letzte Woche ist die Popularität der erfolgreichen und skandalfreien Politikerin etwas gestiegen. Sie liegt jetzt erstmals knapp vor dem ausserhalb seiner Fangemeinde noch unbeliebteren Präsidenten Donald Trump.

Seit jeher spucken die RepublikanerInnen Gift und Galle, wenn sie auf Nancy Pelosi zu sprechen kommen. Seit Jahrzehnten gibt die Rechte in jedem Wahlkampf Unsummen aus, um in negativen Werbespots gegen die «Salonbolschewistin aus dem sozialistischen Kalifornien» zu wettern. Klar hat Pelosi mit ihrer grundsätzlich linksliberalen Haltung der politischen Gegenseite immer wieder frische Munition geliefert. So stimmte sie als eine der wenigen Abgeordneten gegen den Irakkrieg. Sie wehrte sich gegen Präsident Bushs versuchte Privatisierung der Sozialversicherungen. Und sie setzte sich erfolgreich für eine bessere Gesundheitsvorsorge ein. Das taten auch andere demokratische Abgeordnete, aber keineR von ihnen hat deswegen ein solch unglaubliches Ausmass an Feindseligkeit erlebt. Es ist, als wolle die Republikanische Partei an Pelosi testen, wie krass sie Sexismus und Misogynie einsetzen kann oder soll, um die eigene, mehrheitlich männliche Basis zu bedienen. So wie die gleiche Partei an Barack Obama ausprobierte, welchen politischen Gewinn ihr der verdeckte sowie offene Rassismus einbringt.

Die Republikanische Partei erkor Pelosi zur Lieblingsfeindin, obwohl ihre private Biografie eigentlich ganz gut zu konservativen Wertvorstellungen passt: Die gläubige Katholikin hat als junge Frau in einer Ehe mit traditioneller Rollenverteilung fünf Kinder grossgezogen, bevor sie mit 47 Jahren ihre politische Karriere in Washington DC begann. Doch Pelosi begreift – im Gegensatz zu den Evangelikalen und Rechtskonservativen – ihre eigene Biografie nicht als Mass aller Dinge. Obwohl katholisch, kämpfte sie für das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung über ihren Körper. Obwohl heterosexuell und seit 1963 mit dem gleichen Mann verheiratet, setzte sie sich schon früh für die gleichgeschlechtliche Ehe und stärkere LGBTQ-Rechte ein. Obwohl selber Multimillionärin, fordert sie eine egalitärere Gesellschaft und einen anständigen Mindestlohn. Trotz ihres fortgeschrittenen Alters behält sie die Zukunft im Blick. In ihrer Antrittsrede bezeichnete sie die globale Erwärmung als «existenzielle Bedrohung unserer Zeit».

Kampfansage an Trump

Alles in allem ist Pelosi eine integre Gesetzgeberin, die verlässlich sozialdemokratische Werte vertritt. Die präzise Schattierung ihres Linksliberalismus ist angesichts des desolaten Zustands der US-amerikanischen Demokratie ein eher untergeordnetes Problem. Die dringlichere Frage lautet, ob ihre langjährige Erfahrung als erfolgreiche Verhandlerin und gewiefte Strategin überhaupt noch etwas in der aktuellen institutionellen Krise bedeutet: eine polarisierte Legislative mit einem republikanisch dominierten Senat, der ausschliesslich die Launen des Präsidenten vertritt; eine stark politisierte und dadurch in ihrer Rolle als unabhängige dritte Gewalt geschwächte Judikative; eine dysfunktionale Exekutive, die leichtfertig und diktatorisch die Regierungsgeschäfte stilllegt und mit der Ausrufung des nationalen Notstands droht, bloss um die eigene Wiederwahl zu sichern.

In einem grossspurigen TV-Auftritt hat Präsident Trump am Dienstag bestätigt, dass er bereit ist, für seine Mauer Millionen von US-AmerikanerInnen, die durch den Shutdown existentiell betroffen sind, in Geiselhaft zu nehmen.

Auf den ersten Blick ist das US-Abgeordnetenhaus heute ethnisch bunter, weiblicher und jünger als je zuvor. Als Nancy Pelosi 1987 dort einzog, sassen gerade einmal 23 Frauen im 435-köpfigen Abgeordnetenhaus, 12 Demokratinnen und 11 Republikanerinnen. Nach den Zwischenwahlen mit der höchsten Stimmbeteiligung seit über hundert Jahren sind es 102 weibliche Abgeordnete. 89 davon sind Demokratinnen und bloss 13 Republikanerinnen. Das zeugt von einer alarmierend einseitigen gesellschaftlichen Entwicklung. Während die linkere der beiden Grossparteien zunehmend die demografische Vielfalt der USA repräsentiert, ist die Republikanische Partei eine Trutzburg älterer weisser Männer geblieben – beziehungsweise erneut als solche befestigt worden.

Eine schwierige Ausgangslage für die demokratische Mehrheitsführerin, die nun die Tagesordnung im Repräsentantenhaus bestimmt. «Fühlen Sie sich dem Präsidenten ebenbürtig?», wurde sie kürzlich von der «New York Times» gefragt. «Die Verfassung will es so», lautete ihre knappe Antwort. Wer Nancy Pelosi kennt, weiss: Das ist eine klare Kampfansage an Donald Trump.

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