Im vergangenen Frühling war Daniel Graf eine der vier Personen, die im Alleingang das Referendum gegen das Sozialversicherungsgesetz ergriffen. Graf betreibt die Plattform «WeCollect», mit der sich Unterschriften im Internet sammeln lassen. Dank einer Community von über 40 000 NutzerInnen kam das Referendum in Kürze zustande. Graf ist überzeugt, dass die Digitalisierung die Politkultur in vielen Bereichen fundamental umwälzen wird.

WOZ: Herr Graf, Sie beschäftigen sich mit digitalen Werkzeugen für den Politbetrieb. Im Herbst wird gewählt. Welche Rolle wird die Digitalisierung spielen?
Daniel Graf: Diese Wahlen werden sehr spannend. Die Schweiz hat, verglichen mit dem Ausland, im digitalen Wahlkampf einen riesigen Rückstand. Die verschiedenen Plattformen und Tools existieren ja schon länger. Bislang haben die Parteien aber traditionell auf Plakate, Inserate oder Strassenstände gesetzt. Das wird dieses Mal anders. Es wird ein Kulturwandel stattfinden. Man wird versuchen, den US-amerikanischen Wahlkampf zu kopieren.

Was bedeutet das?
Das Mantra heisst «Get out the vote» – um zu gewinnen, muss man die Menschen dazu bringen, überhaupt an die Urne zu gehen. Das allgegenwärtige Bild des Wahlkampfs wird sein: Ein Kandidat oder eine Kandidatin läutet an einer Tür und spricht mit den Leuten, ein Handy in der Hand. Die Botschaft ist: Wir machen jetzt Door-to-door-Wahlkampf, wir sind modern. Früher hatte man das auch gemacht, dann aber damit aufgehört. Jetzt kommt es wieder.

Auf welcher technischen Grundlage machen sie das? Wozu ist das Smartphone gut?
Auf dem Smartphone ist eine App installiert, die den Wahlhelferinnen und -helfern verrät, wo potenzielle Wählerinnen und Wähler wohnen. Danach wird auf dem Handy eingegeben, ob eine Person zu Hause war, ob sie wählen geht und welche Themen ihr unter den Nägeln brennen.

Barack Obama hat bei seinem Wahlkampf vor zehn Jahren erstmals Datenanalysen verwendet, um seine Wählerinnen und Wähler gezielt und individuell anzusprechen. Wird das hierzulande nun auch kommen?
In den USA können Parteien extrem detaillierte Daten nutzen. Facebook setzt zum Beispiel einen Algorithmus ein, der herausfindet, ob die User eher Demokraten oder Republikaner wählen. Entsprechend kann man Onlinewerbung schalten. Für die Schweiz gibt es noch keine solchen Daten. Aber ich rechne damit, dass bei diesen Wahlen erstmals massiv Geld in Facebook-Werbung gesteckt wird. Bei den letzten Wahlen haben die Parteien einige Hunderttausend Franken in Facebook-Marketing investiert. Dieses Mal werden die Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten mehrere Millionen ausgeben.

Auf Grundlage welcher Daten wird dann die Werbung geschaltet?
Facebook vergisst nichts. Jedes Mal, wenn wir einen Facebook-Beitrag lesen, den Like-Button drücken oder einen Beitrag teilen, wird das gemessen und gespeichert. Die Verknüpfung aller dieser Datenpunkte ermöglicht Facebook, gezielt Werbung zu schalten – eben auch Wahlwerbung. Es gibt aber noch weitergehende Werbestrategien, um Leute gezielt anzusprechen. Dabei wird Facebook mit zusätzlichen Daten gefüttert wie E-Mail-Adressen aus den Datenbanken der Parteien.

Werden da alle mitziehen?
Kaum jemand wird sich entziehen können, weil in der Schweiz schon kleine Differenzen am Wahltag viel ausmachen. Es sind Prozentpunkte, die entscheiden, ob man zu den Wahlgewinnern oder -verlierern gehört. Überall, wo es knapp ist, wird die Onlinewerbung matchentscheidend. Es wird sich auch hochschaukeln, weil alle Angst haben, nicht dabei zu sein.

Sind alle Parteien gleich gut gerüstet?
Ich schätze, dass die SP Jahre voraus ist, weil sie schon länger Telefonmarketing macht und eine grosse Datenbank aufgebaut hat. Die Partei hat zudem viele Erfahrungen mit Basiskampagnen gesammelt.

Können Sie ein Beispiel geben?
Was ich mit Interesse verfolge, ist die Ständeratskandidatur von SP-Nationalrat Cédric Wermuth im umkämpften Kanton Aargau. Er ist daran, Teams von lokalen Volunteers aufzubauen. Diese Freiwilligenteams unterstützen ihn im Wahlkampf – auf der Strasse und in den sozialen Medien. Das Modell ist auf jeden Fall spannend. Die Politikerinnen und Politiker, die über die engagiertesten Volunteers verfügen, werden am meisten Aufmerksamkeit bekommen.

Arbeiten die Volunteers wirklich gratis?
Klar braucht es jemanden, der die Volunteers koordiniert. Aber für die meisten Freiwilligen ist es ein Hobby. Die Volunteers verändern die politische Kultur: Es kommt gar nicht darauf an, ob ich Mitglied der SP bin oder nicht. Vielleicht habe ich überhaupt keine Lust auf eine Partei – aber ich will Cédric! Die lockere, aber strategische Einbindung von Freiwilligen ist etwas Neues. Für die Kandidaten und Kandidatinnen bleiben die Parteien wichtig, weil sie die Plakate und andere Werbemittel finanzieren.

Wer organisiert die Freiwilligen?
Es gibt ein neues Jobprofil für Wahlkämpfe: die Organizer. Die Volunteers werden zu Events eingeladen. Sie sind ein Erfolgsfaktor und werden gepflegt.

Was passiert, wenn Facebook gekapert wird, um Wählerinnen und Wähler zu manipulieren, wie das in den USA im Fall von Cambridge Analytica passiert ist?
Es wäre unklug, die neuen digitalen Instrumente zu missbrauchen, wie das mit Cambridge Analytica geschehen ist. Einen solchen Datenskandal könnte sich keine Partei in der Schweiz leisten. Angst sollte man aber – wie immer – vor dem Geld und der Intransparenz haben. Die neuen Möglichkeiten des digitalen Marketings geben denen, die Millionen investieren, einen viel grösseren Einfluss. Bei Plakaten kann man hochrechnen, wie viel Geld eine Partei ausgegeben hat. Bei Facebook ist es von aussen fast unmöglich herauszufinden, wer wie viel für Wahlwerbung bezahlt hat.

Entstehen so Filterblasen – und die Linke bekommt nicht mehr mit, mit welcher Wahlwerbung die Rechte im Netz auftritt?
In der kleinräumigen Schweiz werden aggressive Kampagnen kaum unentdeckt bleiben. Ich habe auch meine Zweifel an der Filterblasentheorie. In der Schweiz ist Facebook sehr vielstimmig. Neu wird aber sein, dass eine unbekannte SVP-Kandidatin oder eine kleine linke Splitterpartei mit provokativer Werbung im Netz eine enorme Breitenwirkung entfalten kann.

Sie haben diesen Frühling das Referendum gegen Sozialdetektive mitlanciert. War es das erste Social-Media-Referendum der Schweiz?
Das Referendum wurde tatsächlich auf Twitter gestartet. Es ist aber falsch zu glauben, die Mobilisierung sei zentral über die sozialen Medien gelaufen. Sie lief vielmehr über E-Mails.

Sind Mails glaubwürdiger als Facebook?
Nein, es geht mehr um die Mechanik der unterschiedlichen Kanäle. Facebook und Twitter funktionieren wie Newsticker. Die Leute werden als Publikum und nicht als Einzelpersonen angesprochen. Das funktioniert für Kampagnen relativ schlecht und wird total überschätzt. Wenn man von jemandem etwas will, muss man eine Person direkt und individuell ansprechen.

Übrigens gibt es bezüglich des Sozialdetektivereferendums überraschende Daten: Es waren nicht die Digital Natives, die da plötzlich eine noch nie da gewesene Kampagne aus dem Hut gezaubert haben. Im Gegenteil: Es waren vor allem engagierte, politerprobte Menschen zwischen fünfzig und siebzig, die das Referendum getragen haben.

Was war denn neu an diesem Referendum?
Es war direkt: Es gab keine Organisation, die für das Referendum verantwortlich war. Wir waren vier Privatpersonen, die es gestartet haben. Deshalb konnten wir rasch und dezentral agieren. Organisationen sind behäbig und langsam. Wenn sie sich aber einmal entschieden haben, ein Referendum zu unterstützen, können sie die Unterschriftensammlung beschleunigen. Das macht sie dann wieder wichtig.

Was war denn das digital Neue am Sozialdetektivereferendum?
Eine Plattform wie «WeCollect» verändert die soziale Praxis des Unterschriftensammelns. Die Leute wechseln die Rolle: Unterzeichnende werden zu Sammlern. Das hat für die direkte Demokratie weitreichende Folgen. Das ist ein kultureller Sprung.

Was verändert sich beim Sammeln?
Wenn auf der Strasse Unterschriften gesammelt werden, unterschreibt man und geht weiter. Bei «WeCollect» ist das anders. Es ist, als ob alle, die unterschrieben haben, einen Bogen nehmen und sich an die nächste Strassenecke stellen und selber weitersammeln. Wenn das zündet, hat man plötzlich eine starke Community, die die nötigen 50 000 Unterschriften für ein Referendum in wenigen Wochen schafft.

Geld wird es trotzdem weiterhin brauchen. Woher kommt es?
Das ist ein wichtiger Punkt. Ein Referendum oder eine Initiative ist ein Fulltime-Job. Man muss also für die Leute, die dafür arbeiten, eine Existenzgrundlage schaffen. Dann kommen noch Druckkosten oder Porti hinzu. Früher brauchte man mindestens die finanzielle Unterstützung einer Organisation. Heute geht es auch ohne. Wenn man ein Referendum startet, das die Leute unterstützen wollen, machen sie das eben nicht nur mit der Unterschrift, sondern auch mit Geld.

Mit wie viel Geld sind Sie gestartet?
Mit null Franken. Doch innerhalb weniger Tage hatten wir 25 000 Franken auf dem Kampagnenkonto.

Wie haben Sie es technisch geschafft?
Alles, was man braucht, sind eine Website, eine E-Mail-Adresse und ein Konto. Das Schöne an der digitalen Demokratie: So wie wir sie betrieben haben, ist es Lowtech.

Am Ende haben Sie die Abstimmung aber doch verloren.
Am Anfang stand nicht die Frage: Gewinnen wir, ja oder nein? Es gab für uns keine Alternative zum Referendum, weil mit dem Gesetz einige rote Linien überschritten werden. Für die Betroffenen wird es massive Folgen haben. Wir wollten eine Bewegung auslösen, um die Vorlage vors Volk zu bringen. Das haben wir geschafft. Wir haben es dann aber nicht geschafft, die Bewegung zu verbreitern. SP, Grüne und die Gewerkschaften haben zwar mitgeholfen – aber in den Abstimmungskampf haben sie wenig investiert. Neun von zehn Franken, die in die Abstimmungskampagne flossen, sind direkt von Bürgerinnen und Bürgern gekommen, also Kleinspenden. Darauf dürfen wir stolz sein. Aber um zu gewinnen, müssten sich Parteien und Gewerkschaften finanziell engagieren.

Ist das Referendum nicht auch deshalb gescheitert, weil das Campaigning dazu führt, alles in Werbung zu verwandeln, statt eine inhaltliche Debatte zu führen?
Das würde ich so nicht sagen. Die grösste Schwierigkeit für uns war, dass SP-Bundesrat Alain Berset direkt in die Kampagne eingegriffen hat. Damit hatten wir nicht gerechnet. Berset steht im Bundesrat für soziale Verantwortung und geniesst grosses Vertrauen in der Bevölkerung. Doch dann war er plötzlich unser Hauptgegner – und nicht wie erwartet die Versicherungslobby. Die Befürworter mussten gar keine Kampagne mehr machen. Wir hätten Berset schärfer attackieren können, aber das wollten unsere Unterstützerinnen und Unterstützer nicht.

Zurzeit wird via «WeCollect» für die Korrekturinitiative gesammelt. Sie will verhindern, dass künftig auch Bürgerkriegsländer mit Schweizer Waffen beliefert werden dürfen. Wie läuft es?
Gut! Da ist etwas passiert, womit ich nicht so schnell gerechnet habe. Eine breite Allianz von Organisationen und Parteien machte im September eine Medienkonferenz und sagte: «Liebe Bevölkerung, wir wollen eine Initiative machen. Wenn wir 25 000 Personen finden, die die Idee unterstützen, starten wir.» Die Parteien und Organisationen haben begriffen: Wenn wir die Leute vorher fragen, ob sie eine Initiative wollen, dann ziehen sie ganz anders mit. Nach der Medienkonferenz gab es eine sogenannte Pledge-Kampagne. 46 000 Personen haben zugesichert: Wir helfen mit und bringen zusätzlich vier Unterschriften für die Initiative. Das macht 160 000 Unterschriften, die zugesagt wurden, bevor die Initiative überhaupt gestartet wurde. Um das zu schaffen, braucht es die Plattform, eine Bewegung und die Organisationen – es funktioniert nur gemeinsam.

Wie viele Unterschriften sind aktuell zusammen?
Schon fast 40 000 Unterschriften in knapp einem Monat. Und dazwischen waren noch die Festtage.

Und was genau soll daran besonders sein?
Die Volksinitiative zeigt, dass sammelstarke Organisationen wie Public Eye, Parteien oder Hilfswerke einen Paradigmenwechsel vollzogen haben. Sie gehen weg von einer Organisationslogik hin zu einer Crowdlogik. Die politische Kultur dahinter ist viel wichtiger als die Plattform «WeCollect». Es geht darum, wie man solche Projekte angeht und versteht. Diese Veränderung ist nur dank der Digitalisierung möglich.

Heute bestimmen Sie faktisch allein über «WeCollect». Das ist nicht sehr demokratisch.
Das stimmt. Mit dem Sozialversicherungsgesetz ist «WeCollect» referendumsfähig geworden, mit der Korrekturinitiative tastet sich «WeCollect» an die Marke von 100 000 Unterschriften heran, die für eine Initiative nötig sind. Damit ist die Plattform im Schnellzugstempo zum politischen Machtfaktor geworden. Jetzt ist es wichtig, «WeCollect» breiter abzustützen und transparenter zu machen, zumal wir 2019 neu auch kantonale und kommunale Initiativen und Referenden unterstützen wollen. Mein Wunsch ist es, möglichst bald eine Stiftung zu gründen, die die Plattform betreibt, Bürgerprojekte fördert und dazu eine starke Stimme für die Weiterentwicklung der direkten Demokratie wird.

Was passiert, wenn die Rechten dasselbe tun und mit den neuen digitalen Tools emotional aufgeladene Themen bewirtschaften?
Davor würde ich mich nicht fürchten. Unser politisches System lässt sich nicht einfach mit einem Klick verändern. Es wird immer lange diskutiert und dann irgendwann auch abgestimmt.

Das klingt sehr abgeklärt. In den letzten Jahren waren aber nur rechte Initiativen erfolgreich wie zum Beispiel die Verwahrungs- oder die «Masseneinwanderungsinitiative». Für die Rechten wird es – sobald sie die digitalen Instrumente zu nutzen wissen – noch einfacher, Initiativen durchzupauken.
Ich sehe die direkte Demokratie als Boxring. Die digitale Entwicklung hilft beiden Seiten. Die Linke muss sich durchsetzen. Man muss die Leute von unseren Grundwerten überzeugen, da kommt man nicht drum herum. Aber um auf Ihre Frage zu antworten: Ja, die Rechte wird die neuen Instrumente auch nutzen. Ja, sie wird hässliche Dinge damit tun. Wir werden uns dem stellen müssen, auch wenn wir oft keine Lust dazu haben. Ich fände es demokratiepolitisch jedoch falsch, diese digitalen Instrumente zu ignorieren oder gar zu verbieten, nur weil auch die Rechten sie erfolgreich nutzen können.

Und wenn sie gewinnen?
Man kann doch nicht sagen: Wenn wir eine Initiative verlieren, ist es fertig – game over. Mal gewinnt man, mal verliert man. Wie nach der Ausschaffungsinitiative, als die SVP die Durchsetzungsinitiative nachschob – da merkten die Leute plötzlich, dass sie ranmüssen, wenn sie die SVP nicht einfach gewinnen lassen wollen. Und es klappte, die SVP verlor. Mir geht es aber eigentlich um etwas ganz anderes.

Nämlich?
Können wir mehr Demokratie haben? Diese Frage wird nie gestellt. Das macht es so schwierig, überhaupt darüber zu reden. Ich bin überzeugt, dass es dank der Digitalisierung viel mehr Möglichkeiten gäbe, die Bevölkerung in Entscheide einzubeziehen. Zum Beispiel sollten alle mitbestimmen können, was im eigenen Quartier passiert und wie da die öffentlichen Mittel eingesetzt werden. Mir geht es aber weniger um Partizipation an sich oder um den Diskurs, sondern darum, Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, dass sie mitentscheiden und ihre Macht wahrnehmen können. Da passiert bis jetzt zu wenig. Diese Lücke möchte ich gerne füllen.