Nr. 03/2019 vom 17.01.2019

Viele Optionen, aber alle sind schlecht

Von Peter Stäuber, London

Es ist ein Merkmal der Brexit-Ära, dass entscheidende Momente nie Entscheidungen bringen. Das war auch am Dienstagabend nicht anders, als das britische Parlament Theresa Mays Deal mit der EU eine Abfuhr erteilte. Das ganze Drama hat einzig die Gewissheit gebracht, dass die Strategie der Regierung definitiv gescheitert ist. Welcher Plan hingegen gelingen wird, das weiss niemand. Der Tag der Entscheidung liegt weiterhin irgendwo in der Zukunft.

Irritierend ist dabei, dass sich dieser Moment seit Monaten abgezeichnet hatte – Mays Brexit-Plan stiess links, rechts und in der Mitte auf Ablehnung. Dennoch hielt die Premierministerin stur an ihrem Projekt fest und behauptete stets, ihr Deal sei der einzig mögliche. Sie sprach vom «nationalen Interesse» – aber sie hielt es nie für nötig, Brücken zur Opposition zu schlagen oder auf andere Interessengruppen zuzugehen, etwa die Gewerkschaften, um herauszufinden, was die LohnempfängerInnen vom Brexit erwarten. Erst letzte Woche entschied sie sich zu diesem Schritt, als es freilich schon zu spät war.

So steht das Land heute vor einer Reihe von Optionen, die alle schlecht sind. Theresa May will am Montag einen neuen Plan vorstellen, nachdem sie sich mit VertreterInnen anderer Parteien beraten hat. Nur fragt sich, mit welchen Zugeständnissen sie das Unterhaus umstimmen kann – wo doch die Abgeordneten, die ihren Deal ablehnen, die unterschiedlichsten Vorstellungen davon haben, wie ein Brexit tatsächlich aussehen sollte.

Die Uhr tickt. Möglich, dass die EU eine Fristverlängerung gewährt, um einen Brexit ohne Deal am 29. März zu verhindern. Aber zu welchem Zweck? Neuverhandlungen hat die EU ausgeschlossen. Eine Verschiebung des Austrittsdatums wäre hingegen sinnvoll, falls Neuwahlen ausgerufen würden. Das wäre die beste Lösung, weil sie eine Vertiefung des Brexit-Grabens vermeiden würden. Dafür fehlt im Parlament derzeit aber die Mehrheit – die Tories riskieren zwar, dass das Land ohne Deal aus der EU scheidet, aber sie halten eine Corbyn-Regierung für schlimmer.

Wachsende Zuversicht ist hingegen bei manchen EU-AnhängerInnen zu spüren, weil die Möglichkeit eines zweiten Referendums näher gerückt ist. Es könnte am Ende der einzige Ausweg sein. Aber die Spaltung des Landes ist heute mindestens so tief wie 2016: Der politische Tonfall ist bitter, cholerische Anfeindungen sind an der Tagesordnung. Ein erneuter Abstimmungskampf dürfte den letzten wie ein Fest der Eintracht aussehen lassen.

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