Nr. 03/2019 vom 17.01.2019

Der erhebe die Hand

Von Sarah Schmalz

An einer ausserordentlichen Generalversammlung hat die Basis der Genfer FDP am Dienstagabend ihrem Regierungsrat Pierre Maudet das Vertrauen ausgesprochen. Das Resultat war zwar einigermassen knapp: 341 Mitglieder votierten für, 312 gegen ihn, 56 Mitglieder enthielten sich der Stimme. Dennoch war das eine Desavouierung der kantonalen Parteileitung, die Maudets Rücktritt gefordert hatte. Deshalb tritt nun ein anderer zurück: der Genfer FDP-Parteipräsident Alexandre de Senarclens. Die Genfer FDP ist nach acht Monaten der Skandale um Pierre Maudet zerrissen.

Luxusgeschenke, wiederholte Lügen, geheime Wahlkassen und Spenden: Das sind die Zutaten der Causa Maudet. Dass ihn ein gewichtiger Teil der FDP-Basis noch immer unterstützt, mag auf den ersten Blick überraschen. Doch entlarvt das Votum in Tat und Wahrheit die FDP als das, was sie schon immer war: eine Partei des Geldes und der Eliten. In vielen Wortmeldungen von Pierre Maudets UnterstützerInnen wurde nicht nur mit der Unschuldsvermutung argumentiert. Die RednerInnen verteidigten auch seine Lügen: Der Politiker, der noch nie gelogen habe, solle bitte die Hand heben.

Das ist nicht nur ein erschreckendes amoralisches Amtsverständnis. In der Aussage schwingt auch mit, was man in Genf in diesen Tagen von vielen Maudet-UnterstützerInnen unterschwellig zu hören bekommt: nämlich dass ein paar Privilegien für die Mächtigen doch noch drin liegen müssten. Der nationalen FDP kann diese Haltung im Wahljahr 2019 nur schaden.

Der Fall Maudet ist noch lange nicht erledigt: Das juristische Verfahren könnte sich bis 2020 hinziehen. Selbst wenn Maudet juristisch freigesprochen werden sollte: Seine Integrität und die Glaubwürdigkeit gegenüber seinen WählerInnen lassen sich nicht so leicht wiederherstellen.

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