Nr. 03/2019 vom 17.01.2019

Kabilas genialer Plan

In der Demokratischen Republik Kongo wurde ein neuer Präsident gewählt. Nun scheint der Sieg des Oppositionskandidaten zu bestätigen, dass Joseph Kabila seine Macht niemals freiwillig abgeben würde.

Von Markus Spörndli, Nairobi

Der Kabila genehme Oppositionelle: Félix Tshisekedi, neuer Präsident der Demokratischen Republik Kongo, bei der Wahl am 30. Dezember 2018. Foto: Jerome Delay, Keystone

Es herrscht so etwas wie Aufbruchsstimmung in der Demokratischen Republik Kongo. Immerhin zeichnet sich ab, dass bald ein Oppositioneller das riesige zentralafrikanische Land präsidieren wird, dass erstmals in dessen Geschichte ein ziemlich gewaltfreier und nicht völlig undemokratischer Regierungswechsel stattfindet.

So legt es zumindest das offizielle provisorische Wahlergebnis nahe, das am Donnerstag letzter Woche verkündet wurde. Die Realität ist indes weit komplexer. Und Nochpräsident Joseph Kabila, der gemäss Verfassung eigentlich schon vor über zwei Jahren hätte abtreten müssen, entpuppt sich gerade als gerissener Stratege. Um indirekt doch noch an der Macht zu bleiben, hat er sehr wahrscheinlich das Wahlergebnis manipulieren lassen. Aber nicht zugunsten seines eigenen politischen Zöglings, sondern zugunsten eines Oppositionskandidaten, mit dem er möglicherweise eine Absprache getroffen hat.

Eine Wahlfälschung zugunsten der wichtigsten Oppositionspartei; ein Machtwechsel, der wohl keiner oder nur ein halber ist: Die Verworrenheit dieser Wahl widerspiegelt die Machtverhältnisse eines Landes, die der Verworrenheit von dessen Kolonialgeschichte entspringen.

Ein ausgebeutetes Land

Das Land von der Grösse Westeuropas, das heute nicht viel mehr EinwohnerInnen als Deutschland, aber sehr viel mehr Bodenschätze aufweist, war einst im Privatbesitz des belgischen Königs. Die Statthalter von Leopold II. zwangen die Bevölkerung in die Produktion von Kautschuk, der im späten 19. Jahrhundert für die Gummireifen von Autos stark nachgefragt wurde. ZwangsarbeiterInnen, die ihr Produktionsziel nicht erreichten, schnitt die Kolonialarmee mindestens eine Hand ab. Später, als der Kongo eine Kolonie des belgischen Staates war, begann die Ausbeutung mineralischer Rohstoffe.

1960 herrschte dann wirkliche Aufbruchsstimmung im Land: Aus der Kolonie wurde ein Staat. Doch Patrice Lumumba, der Held der Unabhängigkeitsbewegung, der demokratisch zum ersten Premierminister der neuen Republik gewählt worden war, wurde nach wenigen Monaten in einer von Belgien und den USA konzertierten Aktion aus dem Amt gehoben und umgebracht. Sein Vergehen: Er hatte sich während einer internen Krise die Hilfe der Sowjetunion ins Land geholt. Danach brachte der ehemalige Armeechef Mobutu Sese Seko den Kongo auf einen dem Westen genehmen, antikommunistischen Kurs zurück – und führte das Land über drei Jahrzehnte lang als Diktator. Dann kam die Familie Kabila: Mobutu wurde 1997 von Laurent Kabila aus dem Amt geputscht; als dieser 2001 einem Attentat zum Opfer fiel, folgte Sohn Joseph.

Joseph Kabila hat das Ausbeutungssystem im Land weiter vorangetrieben. Gemäss einer Recherche von Bloomberg News hat er zusammen mit seiner Ehefrau, zwei Kindern und acht seiner Geschwister ein Netzwerk von Unternehmen aufgebaut, das der Familie umgerechnet Hunderte von Millionen Franken eingebracht hat. Die Kabilas kontrollieren mehr als 120 Lizenzen zum Abbau von Gold, Diamanten, Kupfer, Kobalt und anderen Mineralien. Dies nicht zuletzt dank der Hilfe des israelischen Geschäftsmanns Dan Gertler, der von US-Behörden der Korruption und Geldwäsche im grossen Stil bezichtigt wird – und der etwa vom Schweizer Rohstoffunternehmen Glencore fast eine Milliarde Franken an Investitionskapital erhalten hat, wie das «Wall Street Journal» am Montag offenlegte.

Fayulu holt am meisten Stimmen

Solche unternehmerischen Interessen gelten auch als triftigster Grund, warum Joseph Kabila seinen Abgang von der Staatsspitze so lange wie möglich hinauszögerte – und warum er es sich auch nach verlorener Wahl kaum leisten will, seinen politischen Einfluss zu verlieren. Denn das würde sein Firmenimperium gefährden. Als Kabila unter dem Druck Südafrikas und Angolas nach zweijähriger Verspätung doch noch eine Präsidialwahl in Aussicht stellte, versuchte er, seinen Innenminister Emmanuel Shadary als Nachfolger aufzubauen. Doch die sieben Oppositionsparteien rauften sich zusammen und einigten sich Anfang November 2018 auf einen gemeinsamen Kandidaten: Martin Fayulu. Gemäss Umfragen baute dieser seinen Vorsprung immer mehr aus – obwohl der Chef der grössten Oppositionspartei, Félix Tshisekedi, schon bald wieder aus dem Bündnis austrat.

Nun ist genau dieser Tshisekedi zum Präsidenten gekürt worden – von einer Wahlkommission, die mit Kabila verbandelt ist. Geleakte Dokumente dieser Behörde zeigen auf, dass eigentlich Fayulu mit Abstand die meisten Stimmen erhalten hat, während sowohl Tshisekedi als auch Shadary schlecht abschnitten. Hätte Kabila die Wahl zugunsten seines Zöglings fälschen lassen, hätte er einen Massenaufstand und diplomatische Protestnoten riskiert.

Das Verfassungsgericht verhandelt nun noch die Forderung Fayulus, das provisorische Wahlresultat zu annullieren. Doch auch das oberste kongolesische Gericht ist Kabila zugeneigt. Die Staatengemeinschaft des südlichen Afrika, die SADC, forderte am Samstag eine Neuauszählung der Stimmen; zwei Tage später empfahl sie nur noch eine «integrative Regierung». Das könnte ziemlich genau dem Plan Kabilas entsprechen, in der kongolesischen Politik auf jeden Fall weiterhin das letzte Wort zu haben.

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