Steuerflucht, Korruption und Nepotismus : Kleine Schweiz ganz gross

In der Kategorie «Steuerflucht, Korruption und Nepotismus» darf das Gastgeberland Schweiz nicht fehlen. Bundespräsident und Finanzminister Ueli Maurer ist quasi der staatliche Arm des von den Gross- und Privatbanken dominierten Finanzplatzes (siehe WOZ Nr. 51 + 52 / 2018 ). Trotz der sogenannten Weissgeldstrategie bleibt die Schweiz in der Verwaltung ausländischer Vermögen weltweit führend – und für einen erheblichen Teil des unversteuerten Transfers illegitimer Vermögen aus dem Globalen Süden verantwortlich.

Allein vom afrikanischen Kontinent fliessen pro Jahr über 200 Milliarden Franken in die Finanzzentren dieser Welt. Neben der Schweiz mischt auch Grossbritannien im Offshoregeschäft gross mit. Ein prominenter Wef-Teilnehmer ist Peter Estlin, der 691. «Lord Mayor of the City of London». Der Oberbürgermeister des zentralen Londoner Bezirks ist gerade dabei, diesen Finanzplatz für die Zeit nach dem Brexit fit zu machen.

Daneben ist mit Bermuda auch der Inbegriff eines Steuerparadieses in Davos vertreten: Edward David Burt ist der aktuelle Premier des britischen Überseegebiets im Atlantik. Dem 39-jährigen Chef der dortigen Progressiven Arbeiterpartei hilft es sicherlich, dass er einst an einer US-Eliteuniversität Finanzwissenschaft studierte.

In Davos treffen solche Anbieter ausgefeilter Konstrukte zur Steueroptimierung nun auf tatsächliche und potenzielle KundInnen. Neben den Chefs multinationaler Konzerne wie Facebook oder Glencore sind dies auch einige hochrangige Staatsvertreter.

Allen voran ist da Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew zu nennen, der seinen Posten vor über fünfzehn Jahren von seinem Vater erbte. Das Land am Kaspischen Meer lebt fast ausschliesslich von der Erdöl- und Erdgasförderung. Während etliche Oppositionelle wegen angeblicher Steuerhinterziehung im Gefängnis gefoltert werden, hat die korrupte Präsidentenfamilie Milliarden abgesahnt und mittels Offshoreunternehmen ausser Landes geschafft.

Auch der simbabwische Finanzminister Mthuli Ncube vertritt ein Land, das reich an Bodenschätzen ist. In Absprache mit multinationalen Konzernen versteht es die dortige politisch-militärische Elite, sich durch den Abbau von Diamanten und Gold zu bereichern. Die verarmte Bevölkerung hat darauf kürzlich mit einer Protestwelle reagiert, die die Armee gerade jetzt brutal niederschlägt. Ob das ein Thema ist, wenn Ncube am Weltwirtschaftsforum auf seinen Schweizer Amtskollegen Ueli Maurer trifft?

Markus Spörndli

Konzern- und Finanzkapitalismus : Die Mission des Grosskapitals

Das Wef in Davos zählt hundert sogenannte strategische Partnerkonzerne, die ihm bei der «Mission» helfen, «die Lage der Welt zu verbessern» – unter anderem, indem sie jährlich 600 000 Franken bezahlen.

Darunter sind zahlreiche Energiegiganten wie etwa die Adani Group, deren milliardenschwerer Gründer, Gautam Adani, angereist ist. Der indische Konzern, der im Visier der weltweiten Klimaproteste steht, baut derzeit in Australien eines der grössten Kohlebergwerke, obwohl kaum noch jemand bestreitet, dass die Menschheit möglichst schnell aus der Kohle aussteigen muss.

Am Wef dabei ist auch Amin Nasser, CEO des staatlichen saudischen Ölunternehmens Aramco – jenes Konzerns, der dem Königshaus die Milliarden beschert, mit dem dieses seine aggressive religiöse Aussenpolitik finanziert und derzeit mit seinem Krieg im Jemen eine humanitäre Katastrophe anrichtet.

Wef-Partnerin ist ebenfalls die Ölfirma Chevron – durch ihren CEO Michael Wirth in Davos vertreten –, die 2015 den letzten Schmähpreis der NGO Public Eye erhielt: Der Konzern hat in Ecuador über Jahrzehnte Öl gefördert und die dabei entstandenen giftigen Flüssigkeiten einfach in den Amazonas geleitet.

Eine grosse Delegation schicken auch die Internetgiganten Facebook und Google, die seit Jahren in den Schlagzeilen sind, weil sie kaum Steuern zahlen. Am stärksten vertreten sind jedoch Versicherungen, Investmentfonds und Grossbanken, etwa die Credit Suisse, für die CEO Tidjane Thiam angereist ist. Die CS ist derzeit in verschiedene Korruptionsskandale verwickelt, so etwa in jenen um moçambiquanische Staatsunternehmen. Die US-Behörden haben in diesem Zusammenhang kürzlich drei ehemalige Bankangestellte verhaftet (siehe WOZ Nr. 1 + 2 / 2019 ). Zu Gast ist auch Paul Bulcke, Verwaltungsratspräsident von Nestlé. Der Schweizer Konzern steht unter Beschuss, weil er weltweit Wasser aus Quellen kauft, um es in Plastikflaschen teuer weiterzuverkaufen.

Neben den «strategischen» Partnern wird das Wef von mehreren Hundert weiteren Grosskonzernen getragen, die sich angeblich um eine «bessere Zukunft» kümmern. Darunter der Schweizer Rohstoffmulti Glencore, für den CEO Ivan Glasenberg in Davos ist. Der Konzern, dem NGOs Steuermanipulation und Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, wurde auch durch die Paradise Papers in einer Korruptionsaffäre im Kongo schwer belastet.

Ein weiterer prominenter Gast ist Doug McMillon, Chef von Walmart. Der US-Detailhändler hat sich weltweit mit seinen miserablen Arbeitsbedingungen und dem erbitterten Kampf gegen Gewerkschaften einen Namen gemacht.

Yves Wegelin

Menschenrechtsverletzungen : Roter Teppich für «WohltäterInnen»

Für Glamour am Wef sorgt Königin Rania al-Abdullah von Jordanien, die ebenso zum Wef-Board of Trustees gehört wie auf die Hochglanzseiten von Klatschmagazinen. Gelobt wird nicht nur ihr Style, sondern auch ihr wohltätiges Engagement für Kinder und Frauen. Weniger glamourös ist die Situation der nichtroyalen Jordanierinnen: Sie unterstehen gesetzlich der Vormundschaft eines Mannes, dürfen schon als Kind verheiratet werden, und laut der NGO The Sisterhood Is Global Institute wurden 2017 über 1700 Frauen in Verwaltungshaft genommen, um sie vor häuslicher Gewalt zu «schützen».

Ein alter Wef-Hase ist Paul Kagame. Im Westen als Reformer und Modernisierer gelobt, kennt ihn die ruandische Opposition von einer ganz anderen Seite. So wurde die Präsidentschaftskandidatin Diane Rwigara 2017 wegen angeblicher Unterschriftenfälschung vom Wahlkampf ausgeschlossen und schliesslich wegen Anstiftung zur Revolte verhaftet und angeklagt. Erst vor sechs Wochen kam der Freispruch. Kagame wurde derweil 2017 mit 99 Prozent der Stimmen wiedergewählt und könnte dank einer Verfassungsänderung bis 2034 Präsident bleiben.

Ausgerollt wird der Wef-Teppich auch für eine Delegation aus Saudi-Arabien, darunter der Exaussenminister Adel bin Ahmed al-Jubeir, der nicht nur das Zerstückeln eines unliebsamen Journalisten verharmloste, sondern auch die völkerrechtswidrigen Luftangriffe im Jemenkrieg als legitim bezeichnete.

Ein bewusstes Verschleiern des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi wirft der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu einigen westlichen Staaten vor. Dieser Mann hatte auf seiner Europawahlkampftour für das Verfassungsreferendum 2017 auf dem Balkon des türkischen Konsulats in Hamburg den Gruss der rechtsextremen Grauen Wölfe gemacht. Wenig später bezeichnete er die Niederlande als «Zentrum des Faschismus» – während in der Türkei weltweit am meisten JournalistInnen sowie fast alle Abgeordneten der oppositionellen Partei HDP im Gefängnis sitzen und im Südosten des Landes Krieg gegen die kurdische Bevölkerung geführt wird.

Die grösste Delegation kommt aus China – angeführt von Vizepräsident Wang Qishan, dem ehemaligen Leiter der Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei, der schon während der Kulturrevolution ein Kajütenbett mit Staatschef Xi Jinping geteilt haben soll. Die Menschenrechtslage in China ist laut einer Human-Rights-Watch-Vertreterin seit dem Tiananmen-Massaker nie so schlimm gewesen wie unter Jinping. Vor Davos besuchte Qishan noch die Habsburg im Aargau, wo er von einer Blaskapelle mit einem Lied verabschiedet wurde: «Im Aargau sind zwöi Liebi, die hettid enandere gern, gern, gern.»

Noëmi Landolt

Rechtsnationalismus und Rechtspopulismus : Mit Verachtung und harter Hand

Er ist nach der Absage von Donald Trump zum Star des diesjährigen Wef aufgestiegen: der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro. Begleitet wird der rechtsextreme «Wunschkandidat der Märkte» (Deutsche Bank) von seinem Wirtschaftsminister Paulo Guedes, der dem Land eine neoliberale Schocktherapie verpassen möchte. Mit dabei ist Justizminister Sérgio Moro, der den Prozess gegen den Expräsidenten Lula da Silva führte und so zu einem wichtigen Wahlkampfhelfer von Bolsonaro wurde. Teilnehmen wird auch Eduardo Bolsonaro, der Sohn des Präsidenten. Er teilt mit seinem Vater die Verachtung für politische GegnerInnen und sprach sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe aus.

Für die Vereinbarkeit einer neoliberalen Wirtschaftsagenda mit einer rechtsnationalistischen Politik steht auch Andrej Babis, Tschechiens Premierminister. Er sieht sich und die europäische Kultur in einem zivilisatorischen Kampf gegen MigrantInnen. Er sprach sich gegen den EU-Verteilschlüssel für Geflüchtete aus und weigerte sich, den Uno-Migrationspakt zu unterzeichnen. Aktuell laufen gegen Babis Ermittlungen wegen Subventionsbetrug.

Auch Sebastian Kurz, der österreichische Kanzler, stieg aus dem Migrationspakt aus, an dessen Aushandlung er zuvor selber beteiligt gewesen war. Er war 2016 einer der wesentlichen Akteure bei der Schliessung der Balkanroute und führt in der Koalition mit der rechtsradikalen FPÖ diese restriktive Asylpolitik bis heute fort. Eine etwas längere Anreise als Kurz benötigt Shinzo Abe. Seit seinem Amtsantritt treibt der Premierminister Japans den autoritären Umbau und die Militarisierung seines Landes voran. Er möchte den Friedensartikel aus der Verfassung streichen.

Zehntausende demonstrierten in den letzten Monaten gegen Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, der ebenfalls am Wef teilnimmt. Auslöser war unter anderem der Angriff auf den Vorsitzenden der serbischen Linken, Borko Stefanovic, der von Unbekannten brutal zusammengeschlagen wurde. KritikerInnen vermuten Verbindungen zwischen den Tätern und der regierenden Fortschrittspartei SNS von Vucic.

Aus Finnland reist Aussenminister Timo Soini an. Soini war 1995 Mitgründer der rechtsextremen Partei Wahre Finnen, von der er sich 2017 lossagte. Der überzeugte Katholik sprach sich immer wieder gegen eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts aus. Er trifft am Wef mit Andrzej Duda, dem Präsidenten Polens, auf einen Gleichgesinnten. Duda unterstützte letztes Jahr die geplante Verschärfung des ohnehin bereits restriktiven Abtreibungsgesetzes in Polen.

Matthias Fässler