Nr. 06/2019 vom 07.02.2019

Pioniergeist über alles

Von Jan Jirát

Die liebste Rolle der Schweiz ist jene der Pionierin. Sie bohrt die längsten Tunnels, stellt die präzisesten Uhren und die dichtesten Banktresore her. So beschloss der Bund zur Jahrtausendwende, das Land zur Vorreiterin im Bereich der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) zu machen. Der Prozess ist in vollem Gang: Am kommenden Wochenende können zumindest AuslandschweizerInnen in acht Kantonen elektronisch abstimmen. Die Ausweitung auf niedergelassene Stimmberechtigte ist in mehreren Kantonen aufgegleist. Läuft also.

Bloss: Es läuft keineswegs reibungslos. Ganz im Gegenteil. Die Sicherheitsbedenken gegenüber den E-Voting-Systemen sind derart hoch, dass ein politisch breit abgestütztes Komitee, unterstützt von ExpertInnen aus der IT-Branche, vor zwei Wochen eine Volksinitiative lancierte, die ein E-Voting-Moratorium verlangt. Zuletzt konnten HackerInnen des Chaos Computer Clubs (CCC) im November 2018 zeigen, dass sie in der Lage sind, das Genfer System CHVote zu manipulieren – sie hätten mitlesen können, wie jemand stimmt. Darum will Genf 2020 aus CHVote aussteigen – offiziell, weil das Projekt zu teuer sei. So bleibt nur noch ein einziges System übrig, das von der Post mit Scytl entwickelt wird, einer spanischen IT-Firma, die gemäss einer Recherche des Onlinemagazins «Republik» intransparent kommuniziert und bereits mehrere Wahlpannen verursacht hat.

Gerade jetzt wäre also ein günstiger Zeitpunkt für die E-Voting-Kantone, um Vertrauen aufzubauen und maximale Transparenz herzustellen. Der CCC hat in den Kantonen Thurgau, Freiburg und Basel-Stadt angefragt, ob er als Beobachter am Abstimmungswochenende teilnehmen könne. Die Kantone lehnten ab.

So bleibt der Eindruck, dass der nationale Pioniergeist – und die Interessen eines Staatsbetriebs – wichtiger sind als berechtigte Sicherheitssorgen. Diese Haltung wird kaum zum Durchbruch führen, sondern viel eher in die Sackgasse.

Zur Initiative: evoting-moratorium.wecollect.ch. 

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