Nr. 06/2019 vom 07.02.2019

Wer demonstrieren darf – und wer nicht

Von Merièm Strupler

Fichen, drakonische Strafen, individuelle Demonstrationsverbote: Als Reaktion auf die Proteste der Gilets jaunes soll in Frankreich das Demonstrationsrecht empfindlich eingeschränkt werden. Am Dienstag stimmte die Nationalversammlung für ein entsprechendes Gesetz. Nun wird noch der Senat Mitte März darüber beraten.

Das sogenannte «loi anti-casseurs» – zu Deutsch: Antirandalierergesetz – soll es Polizeipräfekturen ermöglichen, individuelle Demonstrationsverbote zu verhängen. Bereits heute kann in Frankreich ein Gericht darüber entscheiden, wer demonstrieren darf und wer nicht; künftig soll diese Entscheidung direkt bei der jeweiligen Dienststelle der Polizei liegen. Wen diese dann treffen könnte, ist zudem vage formuliert: Im Visier sind Personen, die «eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung» darstellen, aufgrund ihres Verhaltens bei einer Demonstration, an der es zu «Gewalt gegen Personen und Sachen» kam. Wird ein solches Verbot ausgesprochen, soll die betroffene Person ausserdem offiziell fichiert werden. Und: Wer sich «ohne Grund» vermummt, kann künftig mit einem Jahr Gefängnis und 15 000 Euro Busse bestraft werden.

Nicht nur Grundrechtsorganisationen und linke Abgeordnete kritisieren die geplante Änderung. «Dieses Gesetz bedroht nicht Delinquenten, es bedroht Bürger», sagte etwa der Präsident Emmanuel Macron eigentlich nahestehende Anwalt François Sureau gegenüber dem Onlinemagazin «Mediapart». KritikerInnen vergleichen das Vorhaben mit den «lois scélérates» aus den Jahren 1893 und 1894, mit denen der Staat vorgeblich gegen AnarchistInnen vorgehen wollte, die dann aber der Repression gegen die ArbeiterInnenbewegung im Ganzen dienten.

Seit einiger Zeit schon grassiert in Frankreich ein ungezügelter Sicherheitswahn, polizeiliche Kompetenzen werden stetig ausgeweitet. Bereits während des zweijährigen Ausnahmezustands hatte der Staat mithilfe der Notstandsgesetze Demonstrationen verbieten lassen und AktivistInnen unter Hausarrest gestellt – so etwa während des Pariser Klimagipfels 2015. Ende 2017 wurde dann zwar der Ausnahmezustand beendet, die Notstandsgesetze wurden aber zu weiten Teilen in die normale Gesetzgebung übernommen.

Anstatt zu fragen, warum denn die Gilets jaunes auf die Strasse gehen, warum so viele Leute wütend sind, schafft sich Frankreichs Staatsapparat mit dem «loi anti-casseurs» neue Mittel, um seine KritikerInnen einzuschüchtern und mundtot zu machen.

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