Nr. 07/2019 vom 14.02.2019

Vereint gegen den Machismo

Die Massenproteste gegen die Gewalt an Frauen haben in Argentinien eine Debatte über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen losgetreten. Porträt der Bewegung #NiUnaMenos, die dem Patriarchat den Krieg erklärt hat.

Von Julia Wartmann, Córdoba

Die Verhältnisse, unter denen Frauen in Argentinien noch zu Beginn des 21. Jahrhunderts leben müssen, führen einige drastische Beispiele vor Augen: Paola Acosta, eine 36-jährige Mutter von drei Kindern, wurde im September 2014 in der Stadt Córdoba tot in einem Abwasserkanal gefunden. Neben der Leiche lag ihre zweijährige Tochter, die den Mordanschlag des Vaters knapp überlebt hatte. In derselben Provinz starb im August 2018 eine 30-Jährige an den Folgen einer illegalen Abtreibung – nur acht Tage nachdem der argentinische Senat die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abgelehnt hatte. Wegen dieser Gesetzeslage war zuvor im April 2016 eine 27-Jährige aus Tucumán nach einer Fehlgeburt zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden – das Gericht hatte ihren Fall als vorsätzlichen Mord bewertet.

Alle 35 Stunden wurde in den vergangenen zehn Jahren eine Argentinierin Opfer eines Femizids, hat die Frauenrechtsgruppe La Casa del Encuentro errechnet. In der Summe ergibt das 2679 ermordete Frauen und Mädchen. In anderen Ländern Lateinamerikas ist die Situation noch schlimmer, Argentinien ist aber der Ort, wo Zehntausende Frauen auf die Strasse gingen, um dieser Gewalt etwas entgegenzusetzen.

200 000 in Buenos Aires

Es war der Mord an Paola Acosta, der in der Provinz Córdoba das Fass zum Überlaufen brachte, erinnert sich die Journalistin Laura Giubergia. Rund 50 000 Menschen hätten an der ersten Demonstration vor über drei Jahren teilgenommen. «Der Zug erstreckte sich über fünfzehn Blocks im Stadtzentrum von Córdoba und legte den Verkehr komplett lahm», erzählt Giubergia.

Damals hatten Künstlerinnen, Akademikerinnen und Journalistinnen unter dem Hashtag #NiUnaMenos – zu Deutsch: Nicht eine einzige (Frau) weniger – im Juni 2015 erstmals zu einer Demonstration gegen Gewalt an Frauen aufgerufen. Allein in Buenos Aires folgten 200 000 Menschen dem Aufruf. Die Bewegung strahlte nicht nur ins ganze Land aus, sondern auch über die Grenzen Argentiniens hinaus. Ihr Ziel: den Opfern von Femiziden und häuslicher Gewalt eine Stimme zu geben.

Das Thema betreffe Frauen aus allen Schichten der Gesellschaft, sagt Journalistin Giubergia – im Gegensatz zu anderen feministischen Anliegen, die womöglich eher Frauen aus gehobeneren Kreisen umtrieben. Bei «Ni una Menos» gehe es deshalb nicht um akademische Debatten und theoretische Konzepte, sondern um konkrete Forderungen. Lange Zeit sei der feministische Diskurs in Argentinien von einer kleinen Elite geführt worden, so Giubergia: «Uns Frauen wurde das Gefühl vermittelt, dass wir nicht feministisch genug seien, wenn wir ihre Ansichten nicht teilen.» Das habe eine abschreckende Wirkung gehabt – besonders auf Frauen aus ökonomisch abgehängten sozialen Schichten. Bei «Ni una Menos» fänden jedoch Frauen mit sehr unterschiedlichen Hintergründen zusammen, und Entscheidungen würden gemeinsam an der Basis getroffen, sagt Giubergia.

Die Bewegung entzündete sich an den Femiziden, «Ni una Menos» trat aber bald darauf schon der nationalen Kampagne für die Legalisierung der Abtreibung bei. Diese fordert sichere, straffreie und kostenlose Schwangerschaftsabbrüche bis zur 14. Woche. Zum Symbol der Bewegung wurde ein grünes Tuch um den Hals oder in den Haaren der BefürworterInnen.

«Es ist ‹Ni una Menos› zu verdanken, dass es überhaupt zur Abstimmung im August 2018 kam», sagt Brenda Austin, Abgeordnete der Radikalen Bürgerunion (UCR). Niemals zuvor in der Geschichte Argentiniens sei es einer Bewegung gelungen, so viele Frauen hinter einer Forderung zu vereinen. Trotz der Massen in den Strassen reichte es aber nicht zum Sieg. Die Gesetzesreform zur Legalisierung der Abtreibung scheiterte im Senat an sieben Stimmen. Dennoch wertet Austin die Mehrheit im Abgeordnetenhaus als Zeichen dafür, dass sich die Gesellschaft im Wandel befindet.

«Staatliche Femizide»

Obwohl die Partei linksliberal ausgerichtet ist, gehört die UCR der konservativen Regierungskoalition Cambiemos von Präsident Mauricio Macri an. Selbst ein erklärter Abtreibungsgegner, hatte Macri den Fraktionszwang innerhalb des Regierungsbündnisses bei der Abstimmung im Senat aufgehoben. Speerspitze im Kampf gegen die Reform war indes die katholische Kirche. Papst Franziskus mischte kräftig mit in der Debatte in seinem Heimatland: Er verglich Abtreibungen gleich mal mit dem nationalsozialistischen Euthanasie-Programm zur «Vernichtung unwerten Lebens» im Zweiten Weltkrieg.

Seit 1921 sind Schwangerschaftsabbrüche in Argentinien nur in Fällen einer Vergewaltigung legal oder wenn das Leben der werdenden Mutter in Gefahr ist. Die Konsequenz: Pro Jahr werden in Argentinien laut Amnesty International rund 500 000 klandestine Abtreibungen vorgenommen. Die Gesundheitsrisiken sind dabei enorm hoch. La Casa del Encuentro sammelt seit 2018 Daten über Frauen, die bei verpfuschten Abtreibungen ums Leben kommen – aufgeführt unter dem Stichwort «staatliche Femizide». Bis jetzt hat die Organisation noch keine Zahlen veröffentlicht, doch sollen laut Medienberichten seit 1983 mindestens 3000 Frauen an den Folgen einer illegalen Abtreibung gestorben sein; tatsächlich dürften es allerdings weitaus mehr sein.

Zudem würden sich viele ÄrztInnen in Provinzkrankenhäusern und Privatkliniken, grundsätzlich weigern, Abtreibungen vorzunehmen, sagt Journalistin Giubergia: «Selbst bei legalen Abtreibungen werden den Frauen enorme Hürden gestellt.» Von diesem Problem seien vor allem Frauen aus den einkommensschwachen nördlichen Provinzen betroffen. 2012 verabschiedete das oberste Gericht deshalb eine Resolution, die die Umsetzung des Gesetzes in allen Provinzen verlangte. In Córdoba wurde dagegen allerdings Einspruch eingelegt; in der Provinz, die viermal so gross ist wie die Schweiz, nehmen bis heute lediglich zwei Kliniken legale Abtreibungen vor.

Dass die Forderung nach Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen Eingang ins Parlament gefunden hat, ist laut Parlamentarierin Austin auch der Tatsache zu verdanken, dass sich Politikerinnen verschiedener Parteien zusammengeschlossen haben. Solche Kooperationen seien entscheidend, meint sie: «Wenn Abtreibungen endlich legalisiert werden sollen, müssen wir alle mobilisieren.» Evangelikale und Katholiken hätten sich schliesslich ebenfalls verbündet, etwa um eine liberalere Sexualaufklärung zu verhindern.

Zum ersten Mal in Erscheinung trat die parteienübergreifende Allianz im Jahr 2017, als im Parlament über eine Frauenquote abgestimmt wurde. Das daraus resultierende Gesetz zur Gleichstellung der Geschlechter verlangt, dass die Listen derjenigen KandidatInnen, die für Senat, Abgeordnetenkammer und das Parlament des Mercosur kandidieren, mindestens zur Hälfte aus Frauen bestehen. «Dieser Erfolg beweist, dass die Solidarität unter Frauen Berge versetzen kann», sagt Austin.

Feministisch oder neoliberal?

Präsident Macri hat im März 2018 angekündigt, weitere Schritte in Richtung Gleichstellung zu tun. Das Projekt unter dem grossspurigen Titel «Soziale Gleichheit der Geschlechter und Chancengleichheit in der Beschäftigung» soll Frauen besser vor Diskriminierung im Beruf schützen und Lohnungleichheiten beseitigen. Seither wurden aber keine Anreize für Firmen geschaffen, mehr Frauen zu beschäftigen, was sich in der höheren Arbeitslosigkeitsrate bei Frauen niederschlägt. Die Argentinierinnen verdienen laut dem Nationalen Institut für Statistische Erhebung im Durchschnitt noch immer 30 bis 35 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

Manche sehen in Macris Vorhaben sogar eine neoliberale Arbeitsmarktreform, kaschiert als Gesetz für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Durch die Flexibilisierung der Arbeitszeit würden noch prekärere Beschäftigungsverhältnisse geschaffen, kritisieren die VertreterInnen verschiedener Gewerkschaftsbünde. Zudem sieht die Reform keine handfesten Sanktionen vor, sondern verlangt von den Betrieben lediglich, sich an einen Verhaltenskodex zu halten. Was dieser beinhalten soll, wird nicht ausgeführt.

Tatsächlich neu am Gesetz ist bloss die Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs sowie die Einführung eines Sonderurlaubs für Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt und für Frauen, die eine künstliche Befruchtung durchlaufen. Die Forderung nach einer fairen Verteilung der Arbeit zwischen den Geschlechtern – innerhalb der eigenen vier Wände wie auch im Job – fehlt im Vorstoss dagegen komplett; dass ein grosser Teil der von Frauen geleisteten Arbeit – nämlich Hausarbeit und Kindeserziehung – gesellschaftlich gar nicht erst anerkannt wird, wird nirgends thematisiert.

Es sei aber durchaus ein wichtiger Schritt in Richtung einer offeneren Gesellschaft, dass die Debatte über die Gleichstellung der Geschlechter endlich geführt werde, glauben sowohl Laura Giubergia als auch Brenda Austin. Weitere Reformen, die Frauen vor Gewalt und Diskriminierung schützen, seien dennoch unerlässlich, sagt Austin. Ausserdem hapere es bei der Umsetzung dieser Reformen. Denn der grassierende Machismo in der argentinischen Gesellschaft mache auch vor den Gerichten nicht halt. «Obwohl die Frauen auf dem Papier geschützt werden, sind die meisten Gerichte bis heute in den Händen von machohaften Richtern», sagt sie.

Die Abgeordnete hofft auf die kommende Generation. Diese sei mit Sexualkunde-Unterricht, gleichgeschlechtlicher Ehe und Reformen zur Gleichstellung der Geschlechter aufgewachsen. Da sie mit unterschiedlichen Lebensstilen und Familienmodellen vertraut seien, hätten die Jugendlichen heutzutage deutlich weniger Vorurteile als die Generationen vor ihnen. Die Chancen stehen also nicht schlecht, dass der Machismo in Argentinien zukünftig noch weiter in die Defensive gerät.

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