Nr. 09/2019 vom 28.02.2019

Braucht es ein neues Brexit-Referendum?

Hinter der Abspaltung einer Gruppe von Labour-ParlamentarierInnen vermutet die britische Journalistin Ash Sarkar vor allem karrieristische Motive. In der jetzigen Situation wären aus ihrer Perspektive Neuwahlen das Beste für das Land.

Von Peter Stäuber (Interview) und Horst Friedrichs (Foto), London

Ash Sarkar: «Labour ist am stärksten, wenn die Partei die Lebenswelten der EU-freundlichen und der EU-kritischen Arbeiterklasse zusammenführt.»

WOZ: Frau Sarkar, vergangene Woche haben sich acht Labour-MPs von der Partei abgespalten, um eine neue parlamentarische Gruppe zu bilden, die den Brexit ablehnt. Wie folgenreich ist diese Entwicklung?
Ash Sarkar: Der Schritt war unvermeidlich. Diese Abgeordneten wissen, dass sie wohl unter Jeremy Corbyn keine Kabinettsposten erhalten würden, sollte Labour die nächsten Wahlen gewinnen. Ihre persönliche Karriere wird behindert, und so wollen sie verhindern, dass Corbyn eine Mehrheit erzielt.

Ein rein destruktiver Schachzug also?
Ja. Aber er wird wohl nicht funktionieren. Die meisten dieser MPs stehen politisch rechts – sie sind gegen höhere Steuern für Reiche und für mehr Privatisierungen. Das widerspricht jedoch den Präferenzen der Öffentlichkeit. Dazu kommt, dass drei konservative Abgeordnete zu ihrer Gruppe dazugestossen sind. Sicher gibt es viele Labour-Wähler, die den Brexit ablehnen, aber sie werden nicht für eine Partei stimmen, in deren Zentrum drei Tories stehen, die die Sparpolitik der letzten zehn Jahre mitzuverantworten haben.

Sie stimmten 2016 für den Verbleib in der EU. Befürworten Sie ein zweites Referendum, wie es seit dieser Woche nun auch Labour fordert?
Nein. Und zwar, weil damit die Gründe vernachlässigt würden, die im ersten Referendum zum Brexit-Votum geführt haben. Es ging in dieser Abstimmung nicht um die genauen institutionellen Beziehungen zwischen Grossbritannien und der EU. Es war vielmehr ein Ausdruck politischer Entscheidungsfähigkeit. Es war eine Chance, den eigenen Willen durchzusetzen: Das Establishment sagt uns, wir dürfen das nicht tun? Dann soll es sich verpissen, wir tun es!

Und daran würde ein zweites Referendum nichts ändern?
Die Absicht, eine Abstimmung zu wiederholen, ohne zuvor die politischen Bedingungen verändert zu haben, halte ich für falsch. Auch wäre es für unsere Demokratie schädlich, wenn das Parlament den Wählern sagen würde: Ihr habt die falsche Antwort gegeben, darum stellen wir die Frage jetzt noch einmal.

Was wäre dann der Ausweg?
Neuwahlen. Es ist gut möglich, dass eine Partei in ihrem Wahlprogramm ein zweites Referendum verspricht. Aber wenn zunächst das Parlament neu gewählt wird und – inschallah! – Labour eine Mehrheit erringen kann, dann würde dies die Art und Weise ändern, wie dieses Referendum zustande kommt.

Inwiefern?
Wenn ein zweites Referendum Teil eines Wahlprogramms wäre und mit diesem Programm eine Wahl gewonnen würde, dann wäre das ein starkes Mandat. Labour könnte sagen: Wir versuchen, einen besseren Deal auszuhandeln, und dann wird dieser Deal durch ein Plebiszit ratifiziert. Das wäre der demokratischste Weg.

Immer wieder wird argumentiert, dass die Befürwortung des Brexit mit einer rassistischen Einstellung gleichzusetzen sei und dass Antirassistinnen und -rassisten auch eine Anti-Brexit-Haltung vertreten müssten.
Das ist eine idiotische Sichtweise. Ich weiss nicht, wie man eine Auseinandersetzung gewinnen soll, wenn man die 52 Prozent der Bevölkerung, die für den EU-Austritt gestimmt haben, einfach abschreibt. Wenn man keine Vision hat, wie man das Land verändern will, und wenn man zudem mehr als die Hälfte der Bevölkerung als verkappte Rassisten brandmarkt, wie will man dann gewinnen?

Aber Rassismus war doch ein entscheidender Faktor im Brexit-Votum.
Ich war eine widerwillige Remain-Wählerin, und zwar allein darum, weil der Rassismus, der von der Leave-Seite ausging, so heftig war. Aber wenn wir uns Tony Blair, den ehemaligen Premierminister, anschauen, der jetzt sagt, dass wir die Einwanderung einschränken müssten, um die Vorzüge des Binnenmarkts beizubehalten, dann wird offensichtlich, dass das zwar eine Remain-Position ist, aber keinesfalls eine antirassistische.

Sie finden nicht, dass Labour zur Anti-Brexit-Partei werden sollte, um die nächsten Wahlen zu gewinnen?
Nein. Erstens verdanken sich die gestiegenen Wahlchancen für Labour zwischen 2015 und 2017 gerade dem Umstand, dass die Partei nicht versucht hat, den Status quo zu verteidigen. In dem Augenblick, in dem das Versprechen eines Wandels mit der Beibehaltung der jetzigen Verhältnisse verknüpft wird, entsteht eine Spannung. Es ist schwer zu argumentieren, wie das zu einer tiefgreifenden Veränderung führen kann.

Und zweitens?
Labour ist dann am stärksten, wenn die Partei die Lebenswelten von Tottenham und Mansfield zusammenführt – also diejenigen der multikulturellen urbanen Gebiete, die für den Verbleib in der EU gestimmt haben, und die der ärmeren ehemaligen Industrieregionen, in denen das Leave-Votum stark war: die EU-freundliche Arbeiterklasse und die EU-kritische Arbeiterklasse. In dem Augenblick, in dem stattdessen der Gegensatz zwischen Leave und Remain betont wird, ist Labour erledigt.

Wenn sich Ash Sarkar (26) nicht mit Politik befasst, liest sie. Ihr Lieblingsroman ist «Die letzten Nächte von Paris» von Philippe Soupault.

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