Nr. 12/2019 vom 21.03.2019

«Diese Unternehmen haben eine Nationalität»

Die kongolesische Ordensschwester und Rechtsanwältin Nathalie Kangaji kämpft gegen die Ausbeutung ihrer Heimat durch das Schweizer Rohstoffunternehmen Glencore. Von der Schweiz fordert sie, endlich Verantwortung zu übernehmen.

Interview: Sarah Schmalz

«Was fällt eigentlich für uns vom Reichtum der Rohstoffriesen ab?»: Rechtsanwältin Nathalie Kangaji mit Menschen aus Kaindu nahe der Glencore-Mine Mutanda Mining. Foto: Meinrad Schade, Fastenopfer / Brot für alle

WOZ: Frau Kangaji, die Konzernverantwortungsinitiative will, dass Schweizer Unternehmen auch im Ausland menschen- und umweltrechtliche Standards einhalten und bei Vergehen bestraft werden können. Das Schweizer Parlament lehnt die Initiative mehrheitlich ab. Was löst das bei Ihnen aus?
Nathalie Kangaji: Ich persönlich bin ziemlich enttäuscht. Ich setze grosse Hoffnungen in die Konzernverantwortungsinitiative. In der Region um die kongolesische Stadt Kolwezi, wo ich arbeite, betreibt Glencore zwei grosse Minen. Der Konzern baut Kupfer und Kobalt ab, der Kongo hat weltweit die grössten Vorkommnisse dieser Rohstoffe. Die Minenbetreiber beuten die Region auf Kosten der lokalen Bevölkerung aus. Die Initiative verlangt, dass sich die Schweiz um die Aktivitäten ihrer Unternehmen kümmert, auch wenn sie nicht auf dem eigenen Territorium stattfinden. Das ist eine absolut berechtigte und relevante Forderung, besonders weil auf lokaler Ebene keine Gerechtigkeit zu bekommen ist. Die Justiz ist nicht unabhängig, das System korrupt, und die Minenbetreiber sind mächtig.

Wie ist die Lebenssituation der Menschen in den Quartieren und Dörfern rund um die Minen?
Kolwezi ist das Zentrum einer Region, in der sich vor allem Minenarbeiter angesiedelt haben. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung lebt in absoluter Armut. Es gibt eine riesige Diskrepanz zwischen dem Reichtum der Unternehmen und der Lebensrealität der armen lokalen Bevölkerung. Ein Grossteil hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, Elektrizität oder Bildung. Es gibt in der Region keine Infrastruktur. Das sind die Hauptprobleme, mit denen wir kämpfen.

Inwiefern trägt Glencore eine Mitschuld an der Situation?
Der Rohstoffabbau bringt der Region leider noch mehr Probleme. Das grösste ist die Umweltverschmutzung. Die Minenbetreiber benutzen bei den Schürfprozessen giftige Substanzen, zum Beispiel Schwefelsäure. Immer wieder landen schädliche Rückstände der Rohstoffausbeutung direkt in der Natur, sei es in den Flüssen, in denen die lokale Bevölkerung fischt, oder auf den Feldern, die sie bewirtschaftet. Dazu kommt die hohe Luftverschmutzung, weil die Lastwagen der Unternehmen auf den ungeteerten Strassen permanent Staub aufwirbeln, der oft auch kontaminiert ist. Die Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen sind gravierend. Viele kämpfen zum Beispiel mit Atemwegsproblemen.

Glencore rechtfertigt sich mit dem Argument, dass man Steuern an die Regierung zahle und zum Beispiel Brunnen bauen lasse.
Klar, die Rohstoffunternehmen haben sich in einigen Bereichen etwas bewegt, auch auf Druck unserer Organisation. Und natürlich ist die kongolesische Regierung für die Misere mitverantwortlich. Sie müsste mehr für die Bevölkerung tun und das Geld, das von den Rohstoffunternehmen kommt, auch tatsächlich sinnvoll einsetzen. Aber es geht ja nicht nur um die aktuelle Situation, sondern auch um die Anerkennung der verursachten Schäden und vor allem um die Frage der Reparation. Jedes Mal, wenn es zu Verschmutzungen kommt, streitet Glencore partout ab, dass die Rückstände giftig sind. Selbst wenn wir Beweismittel haben, werden die Fakten abgestritten oder verharmlost.

Sie leiten in Kolwezi das von kirchlichen Hilfsorganisationen unterstützte Rechtshilfezentrum CAJJ. Was können Sie für die Betroffenen tun?
Die Menschen kommen zu uns, weil sie verzweifelt sind. Viele haben ihre Lebensgrundlage verloren und können sich dagegen nicht alleine wehren, weil sie einem multinationalen Grosskonzern gegenüberstehen. Sie kommen zu uns, weil ihnen sonst niemand zuhört. Wir bieten ihnen Rechtsberatung und anwaltliche Unterstützung. Es ist das Recht dieser Menschen, dass sie für die erlittenen Schäden Reparationen erhalten. Das verstehen immer mehr Betroffene. Auch wächst das Bewusstsein dafür, dass die Rohstoffriesen absolut schamlos agieren. Die Leute fragen sich: Was fällt eigentlich für uns von ihrem Reichtum ab?

Wie oft musste Glencore bislang Entschädigungen zahlen?
Ein einziges Mal.

Ein einziges Mal?
Ja, es ging um die Verschmutzung von Feldern im Dorf Moloka. 2013 und 2014 flossen über einen Zeitraum von zwölf Monaten Schadstoffe aus der Glencore-Mine Mutanda Mining auf die Felder von 26 Bauernfamilien. Die Verschmutzung war so gross, dass sie bis heute auf Satellitenbildern sichtbar ist. Doch Glencore stritt die Verantwortung ab. Erst nach langen Verhandlungen und der Einschaltung der Behörden war das Unternehmen bereit, insgesamt gut 65 000 Franken an die Geschädigten zu bezahlen.

Es ist enorm schwierig, Entschädigungen durchzusetzen. Oft werden uns Schäden gemeldet, die wir bei der Ankunft am Tatort nicht mehr nachweisen können, sei es, weil die Rückstände bereits abgeflossen sind oder weil das Unternehmen eingeschritten ist. Die Minenkonzerne kennen ja inzwischen unsere Arbeit. Derzeit kämpfen wir für die Anerkennung eines Falles im Dorf Kaindu, wo im April 2017 eine flüssige Substanz aus der Mine auf die Felder floss und Kulturen, Fische und Frösche tötete. Glencore stellt sich bis heute auf den Standpunkt, dass die Flüssigkeit keine Auswirkungen gehabt habe. Die konzerneigene Analyse der ausgetretenen Stoffe veröffentlichte das Unternehmen aber bislang nicht.

Im Kongo existiert ein Bergbaugesetz, das die Rechte der Arbeiter und der lokalen Bevölkerung schützt. Hilft dieses Gesetz nicht?
Das Gesetz wurde 2002 eingeführt und 2018 revidiert, aber es existiert nur in der Theorie. In der Realität greift es nicht. Die Unternehmen sitzen immer am längeren Hebel. Wir haben es mit einer Justiz zu tun, die auf Anweisung der Politik arbeitet. Und ab einem gewissen Machtniveau kooperieren die Rohstoffkonzerne direkt mit einzelnen Politikern, die etwa Geld für ihren Wahlkampf annehmen.

In einem solchen Kontext kann man von der Justiz nicht viel erwarten. Glencore weiss genau, wie das System funktioniert. Und das Unternehmen weiss auch, dass es für die Geschädigten umso schwieriger ist, zu ihrem Recht zu kommen, weil sie arm sind. Glencore kann endlos viele Staranwälte anstellen und ihnen alle nötigen Mittel zur Verfügung stellen, um einen Prozess zu gewinnen. Unsere Organisation hingegen besteht aus zwei, drei Anwälten. Es ist wirklich ein Kampf.

David gegen Goliath?
Ja, es ist sehr schwierig. Aber das heisst nicht, dass man nichts tun sollte.

Die Schweizer Konzernlobby wehrt sich gegen die Konzernverantwortungsinitiative. Sie argumentiert, dass der Grossteil der Schweizer Unternehmen ohnehin sehr verantwortungsbewusst handle.
Es gibt sehr viele Schweizer Unternehmen auf der ganzen Welt. Aber ich persönlich rede von einem grossen Konzern, der in meiner Region aktiv ist. Und das Verhalten von Glencore ist leider nicht immer menschenrechtskonform. All die Verschmutzungen, die von den Minen kommen, zeigen, dass es dem Unternehmen an Verantwortungsbewusstsein fehlt.

Die Konzernlobby bekämpft insbesondere die Forderung, dass Grosskonzerne für die Aktivitäten ihrer ausländischen Tochtergesellschaften in der Schweiz haften. Was in kongolesischen Minen passiere, müsse auch im Kongo verhandelt werden, argumentieren sie. Sonst drohe eine Klageflut.
Diese Unternehmen haben eine Nationalität. Das sind Schweizer Unternehmen. Die Schweiz hat, was die Menschenrechte angeht, nicht nur eine nationale Verantwortung. Sie hat auch eine internationale Verpflichtung. Die Minenkonzerne foutieren sich um das kongolesische Recht. Deshalb ist die Möglichkeit, an Schweizer Richter zu gelangen, essenziell. Das könnte zu einem anderen Verhalten der Unternehmen führen. Derzeit haben wir ein strafloses System; die Unternehmen können ungehindert Menschenrechtsverletzungen begehen. Gerechtigkeit ist im Kongo nicht herstellbar.

Die Konzernlobby hat einen grossen Einfluss im Schweizer Parlament. Sie vertreten die Gegenseite: jene Menschen, die unter den fehlenden Gesetzesbestimmungen leiden. Konnten Sie sich im Parlament auch einbringen?
Nein, wir haben keinen direkten Kontakt zu den Politikern in der Schweiz. Aber wir fahren eine gemeinsame Kampagne mit unseren Partnerorganisationen (Fastenopfer und Brot für alle, Anm. d. R.). Sie gehören zum Initiativkomitee der Konzernverantwortungsinitiative. Und zu jenen kirchlich-humanitären Kreisen, mit denen wir auf mehr internationale Solidarität hinarbeiten.

Dennoch: Haben Sie überhaupt das Gefühl, dass Ihre Stimme in der Schweiz gehört wird?
Es wird zumindest zunehmend bekannt, was beispielsweise im Kongo passiert. Wir wirken an der Meinungsbildung mit und verschaffen den Armen Gehör. Viele Fälle, die sich in Kolwezi ereigneten, wären nie ans Licht gekommen, hätte unsere Organisation zusammen mit den internationalen Partnern nicht darauf aufmerksam gemacht. Dann wüsste niemand davon. Aber gehört zu werden, hiesse noch einmal etwas anderes: nämlich dass die Leute uns verstehen und alle nötigen Vorkehrungen treffen würden, um die Situation zu ändern.

Konzernverantwortungsinitiative

Der Abstimmungskampf hat schon begonnen

Es sieht ganz danach aus, als käme die Konzernverantwortungsinitiative (Kovini) ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung. Die Initiative, die von über hundert nichtstaatlichen Organisationen unterstützt wird, verlangt, dass Schweizer Konzerne auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards einhalten.

Heute müssen KlägerInnen beweisen, dass die Schweizer Mutterfirma für Schäden von kontrollierten Tochter- und Partnerfirmen verantwortlich ist – eine Hürde, an der die Klagen bisher meistens gescheitert sind. Die Kovini will die Beweislast deshalb umkehren: Schweizer Firmen wären per se vor der Schweizer Justiz für die Aktivitäten ihrer Auslandsvertretungen haftbar; ausser sie können beweisen, dass sie der ihr auferlegten Sorgfaltspflicht, über die sie regelmässig Bericht erstatten müssten, nachgekommen sind.

Das Anliegen geniesst in der Bevölkerung viel Zustimmung. In einer ersten Meinungsumfrage vom Oktober 2017 befürworteten 77 Prozent der Teilnehmenden die Initiative. Die Umfrage schreckte die rechte Mehrheit in Bern auf: Der Nationalrat stimmte daraufhin einem indirekten Gegenvorschlag seiner Rechtskommission zu, der zwar bei der Haftungsfrage weniger weit ging (er beschränkte die Haftung auf schwere Fälle von Menschenrechtsverletzungen und wenige grosse Konzerne); dennoch hätten die InitiantInnen die Kovini zurückgezogen, wenn beide Räte diesen Gegenvorschlag angenommen hätten. «Auf parlamentarischem Weg hätte es schneller Verbesserungen für die Betroffenen gegeben», sagt Tom Cassee vom Initiativkomitee.

Doch die Rechtskommission des Ständerats verwässerte den nationalrätlichen Gegenvorschlag noch mal deutlich – und der Ständerat lehnte schliesslich letzte Woche sogar noch diesen Gegenvorschlag ab. Dass nun noch ein griffiger Kompromiss zustande kommt, ist unwahrscheinlich. «Alles oder nichts» heisst das Motto der Wirtschaftsverbände, die im Abstimmungskampf Vollgas geben werden. Obwohl es in frühstens einem Jahr zur Abstimmung kommt, hat auch bei der Gegenseite die Mobilisierung bereits begonnen. Innerhalb von zwei Tage haben rund 17 000 Menschen ein Inserat unterzeichnet. «Die Unterstützung für das Anliegen ist sehr gross», sagt Cassee. «So viel Engagement habe ich in einem so frühen Stadium noch nie erlebt.»

Sarah Schmalz

Stellungnahme von Glencore

«Gesetzen verpflichtet»

«Wir sind uns der Herausforderungen in der Region Kolwezi bewusst und arbeiten mit den Gemeinden, der Regierung und Zivilgesellschaften zusammen, um sie bei ihrer nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen. Die betriebliche Infrastruktur wird laufend modernisiert, um die Auswirkungen auf die Umwelt zu reduzieren. Glencore hat über vierzig Millionen US-Dollar investiert, um sämtliches Abwasser vor der Einleitung in den Wasserkreislauf zu säubern. Die Wasserqualität wird täglich kontrolliert, und Regierungsinspektoren führen regelmässig Stichproben durch. Die von Schwester Nathalie Kangaji genannten Strassen sind öffentliche Strassen. Dennoch ergreift Glencore als einziges Unternehmen Massnahmen zur Reduzierung der Staubbelastung, indem wir etwa die Strassen wässern und Bäume pflanzen, um die Bevölkerung vor Staub zu schützen.

Glencore ist ein börsennotiertes Unternehmen und der Einhaltung geltender Gesetze und Vorschriften verpflichtet. Wir pflegen einen proaktiven Ansatz, um mit unseren Stakeholdern in Kontakt zu treten und ihre Anliegen zu berücksichtigen. Im Fall Moloka kam es zu einem ungeplanten Austritt von Kobalt, der die Felder beschädigt hat. Glencore hat die Gemeinde proaktiv informiert und unter Einbezug des Departements für den Schutz der Bergbauumgebung (DPEM) Entschädigungen ausgehandelt. Auch im Dorf Kaindu hat das DPEM den Vorfall untersucht. Das dortige Leck hat jedoch keine Ackerflächen beschädigt.»

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