Nr. 12/2019 vom 21.03.2019

Kulturkampf um Youtube

Zwischen fairer Bezahlung und Meinungsfreiheit: Seit Monaten regt sich in ganz Europa Protest gegen die geplante Urheberrechtsrichtlinie der EU. Eine Übersicht über die aufgeheizte Debatte.

Von Donat Kaufmann

Gegen das faktische Verbot kreativen Kopierens: Demonstration am 2. März in Berlin. Foto: Christoph Söder, Keystone

Nächste Woche stimmt das EU-Parlament über eine neue Urheberrechtsrichtlinie ab – und damit über den höchst kontroversen Artikel 13. Was er fordert, wäre ein Paradigmenwechsel. Plattformen wie Youtube oder Instagram, bei denen NutzerInnen selbst Inhalte hochladen können, sollen mehr Verantwortung für die dort begangenen Urheberrechtsverstösse übernehmen. Gegenwärtig müssen die Plattformen Kopien urheberrechtlich geschützter Inhalte erst löschen, wenn sich die RechteinhaberInnen melden. Zukünftig soll Youtube mit allen Mitteln verhindern, dass diese Inhalte überhaupt auf die Plattform gelangen.

Seit Monaten laufen Digitalverbände, Menschenrechtsaktivistinnen und Juristen gegen Artikel 13 Sturm. Mit der Veröffentlichung der finalen Version im Februar hat der Protest eine neue Dimension erreicht; aus Hashtags wurden Kundgebungen. In Deutschland gingen in den vergangenen Wochen Tausende auf die Strasse. Diesen Samstag sind europaweit Demonstrationen angekündigt, auch in der Schweiz, wo die Regelung ebenfalls greifen wird. Die deutschsprachige Wikipedia protestiert am Erscheinungstag dieser WOZ mit Selbstzensur. Es ist der Höhepunkt eines Abstimmungskampfs, der auf der positiven Seite etliche Menschen für eine an sich trockene Materie sensibilisiert hat, auf der negativen Seite zur Farce zu werden drohte.

Die Urheberrechtsdebatte fällt mitten in den europäischen Wahlkampf. Im Mai werden die Sitze im EU-Parlament neu verteilt. Gerade für die Konservativen, die Artikel 13 mit sozialdemokratischer Hilfe durchgebracht haben, droht die Reform zur Hypothek zu werden. #NieMehrCDU gehört in Deutschland zu den beliebtesten Hashtags in diesem Zusammenhang. Der Unmut kommt nicht von ungefähr: Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU ist festgehalten, dass auf Massnahmen, wie sie Artikel 13 vorsieht, verzichtet werden soll.

In praktisch allen Parteien gibt es GegnerInnen und BefürworterInnen, wobei die jeweiligen DigitalexpertInnen fast geschlossen dagegen sind. Die Uneinigkeit, gerade bei linken Parteien, dürfte auch eine Folge davon sein, dass man sich in dieser Frage scheinbar zwischen fairer Entlöhnung für KünstlerInnen und Meinungsfreiheit im Netz zu entscheiden hat.

Lücken in der Wertschöpfungskette

Zu den treibenden Kräften der Reform gehört die Musikindustrie. Seit der Internetzugang die letzte Schranke für die kostenlose Verbreitung von Musik beseitigte, versucht sie, die Lücke in der Wertschöpfungskette zu schliessen. Nachdem die Einnahmen mehr als ein Jahrzehnt lang unaufhaltsam eingebrochen waren, erholte sich die Industrie ab 2015 allmählich. Das ist auch Streamingplattformen wie Spotify zu verdanken.

Die Plattformen lösen bei den RechteinhaberInnen Lizenzen, um die Musik anbieten zu können. Gemäss dem Branchenverband IFPI wird aber noch immer mehr als die Hälfte aller gestreamten Songs über Youtube und andere Dienste gehört: Im Jahr 2017 liessen die rund 272 Millionen NutzerInnen von Audiostreamingdiensten mehr als 5 Milliarden Euro an Tantiemen an die RechteinhaberInnen zurückfliessen, die 1,3 Milliarden NutzerInnen von Videostreamingdiensten gerade einmal 856 Millionen. Auch wenn dieser Vergleich etwas hinkt, weil längst nicht alle Videos Musik enthalten: Youtube ist für die Musikindustrie ein unverzichtbarer Partner in einer übermächtigen Position.

M4Music, Zürich. Das Festival im Schiffbau ist der wichtigste Branchentreff der Schweizer Musikszene: Hier tauschen sich KünstlerInnen, Labels und Agenturen über aktuelle Entwicklungen aus. Im offiziellen Programm ist die Urheberrechtsreform kein Thema. In persönlichen Gesprächen mit Musikern und Labelvertreterinnen aber ist sie präsent und die Zustimmung spürbar. Artikel 13 sei eine mühsam erarbeitete Chance, Youtube in die Pflicht zu nehmen und KünstlerInnen fair zu bezahlen. Zitieren lassen möchte sich an diesem Abend niemand.

Für die Suisa, die Schweizerische Verwertungsgesellschaft für Musikschaffende, geht es um eine simple Korrektur. Auf Anfrage schreibt sie: «Das Prinzip ist im Internet gleich wie im Offline-Bereich: Wie Konzertveranstalter oder Radio-/TV-Sender machen Internetplattformen wie YouTube einen grossen Teil ihres Umsatzes mit Musik, Filmen etc., die von Kulturschaffenden kreiert worden sind. Für diese Online-Firmen sollen die gleichen Rechte gelten.» Ähnlich argumentiert Helen Smith, die Präsidentin der europäischen Vereinigung unabhängiger Musiklabels Impala. Artikel 13 bedeute im Grunde nicht mehr «als die Anpassung der Gesetzgebung an den Markt und ein Bestreben der EU, in der Internetwelt eine Balance zu finden». Doch zu welchem Preis?

Ziele verfehlt?

Winterkongress der Digitalen Gesellschaft, Zürich. Die Stimmung im Saal ist elektrisiert. «Das Ganze zerstört das Internet, wie wir es kennen», sagt Pascal Fouquet, Kampagnenleiter der Bürgerrechtsbewegung Save the Internet. Ihrer Petition mit dem Titel «Stoppt die Zensurmaschine» haben sich knapp fünf Millionen Menschen angeschlossen. Die Kernaussage seines Vortrags: Die Forderungen hinter Artikel 13 sind grundsätzlich legitim, verfehlen aber gerade für unbekannte KünstlerInnen das Ziel. Und sie seien technisch nicht umsetzbar. Zudem seien Uploadfilter die Konsequenz: intelligente Filtersysteme, die nicht nur sämtliche urheberrechtlich geschützten Inhalte automatisch erkennen, sondern diese idealerweise auch von satirischen oder parodistischen Inhalten unterscheiden können. Solche fallen nicht unter das Urheberrecht und dürften nicht ausgefiltert werden. Da die Plattformen nicht Gefahr laufen dürfen, geschützte Inhalte online zu haben, komme es konsequenterweise zum Overblocking. Es werde also viel mehr als nötig gelöscht.

Auch Andreas von Gunten von der Digitalen Gesellschaft ist von der technischen Unmachbarkeit überzeugt. Kein System sei dazu imstande, akkurat zu beurteilen, ob ein Inhalt «eine redaktionelle Auseinandersetzung mit einem Thema oder eine künstlerische Verwendung, zum Beispiel in Form von Satire, oder eine simple Urheberrechtsverletzung darstellt.»

Die riesigen Herausforderungen lassen sich schon heute beobachten. Youtube wie Facebook arbeiten seit Jahren mit Filtern, um etwa gewaltverherrlichendes Material zu entfernen. Dennoch konnte das Tatvideo des rechtsextremen Terroristen von Christchurch bei Facebook live gestreamt und auch nach der Tat noch geteilt werden.

KritikerInnen warnen aber nicht nur vor der Fehleranfälligkeit, sondern auch vor der missbräuchlichen Anwendung von Uploadfiltern. So könnten BetrügerInnen falsche Copyrightansprüche auf Inhalte erheben. Um selbst zu profitieren oder um unliebsame Meinungen zu unterdrücken.

Umso kritischer ist, dass Google und Facebook aufgrund ihrer Marktmacht diese Filter als wohl Einzige entwickeln könnten. Kleinere Plattformen, die ebenfalls unter Artikel 13 fallen, werden die Technologie bei ihnen einkaufen müssen. So dürften noch viel mehr Daten bei jenen Konzernen zusammenlaufen, die bereits ein Monopol auf Geschäftszweige wie Suchmaschinen halten, profitgetrieben sind und die Sichtbarkeit von Informationen empfindlich beeinflussen können. Erst vor zwei Jahren wurde Google zu einer Rekordbusse von 2,4 Milliarden Euro verurteilt, weil der Konzern in seiner Suchmaschine einen eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber anderen bevorzugt hatte.

Hysterische Videos

Artikel 13 droht also ausgerechnet jene strukturelle Dominanz zu stärken, die die BefürworterInnen der Reform während der Debatte wiederholt und zu Recht kritisierten. Letzten Herbst startete Youtube eine gross angelegte Kampagne: CEO Susan Wojcicki liess medienwirksam verlauten, die Reform bringe Hunderttausende Jobs von Kreativschaffenden in Gefahr, Tausende Accounts und Videos müssten gelöscht werden. Mit den YoutuberInnen schreckte sie damit eine Zielgruppe auf, die eine enorme Reichweite hat. Erwartungsgemäss folgte eine Welle hysterischer Videos, in denen mitunter abenteuerliche Theorien verbreitet wurden. «Warum es YouTube 2019 nicht mehr geben wird», heisst ein Clip.

Ungeachtet der schwer überprüfbaren Vorwürfe, laut denen Google Suchergebnisse manipuliert und Werbeflächen blockiert habe, lässt sich an Googles Intervention in die Debatte erkennen, wie potent die Kanäle und wie perfid die Strategien der grossen Content Provider sein können. Bloss: Das sind Argumente gegen Google, nicht aber für die Reform.

Nachtrag vom 28. März 2019

Verliererin Meinungsfreiheit

Alle Proteste waren am Ende vergebens: Am Dienstag stimmte das EU-Parlament der umstrittenen Reform des Urheberrechts mit 348 zu 274 Stimmen zu. Nun müssen noch die Mitgliedsländer zustimmen. Netzaktivistinnen und Juristen hatten gegen die Richtlinie mobil gemacht, das Thema polarisierte über Parteigrenzen hinweg.

Im Kern geht es darum, dass Internetplattformen wie Youtube künftig mehr Verantwortung bei Urheberrechtsverstössen vonseiten der NutzerInnen übernehmen sollen; bis dato löschen die Plattformen Kopien urheberrechtlich geschützter Inhalte erst, wenn die RechteinhaberInnen das einfordern. Zu den entschiedenen BefürworterInnen der Reform gehören die Musikindustrie und die grossen Verlage. Gemäss den KritikerInnen wäre die Einführung sogenannter Uploadfilter jedoch die logische Konsequenz der Reform. Diese würden die Inhalte im grossen Stil löschen und damit die Meinungsfreiheit im Netz empfindlich einschränken.

Aufseiten der KritikerInnen zählt Julia Reda zu den profiliertesten Stimmen. Die deutsche Abgeordnete der Piratenpartei sprach nach dem Parlamentsvotum von einem «schwarzen Tag für die Netzfreiheit». Zuvor hatte sie in der Plenardebatte engagiert für die Ablehnung der Reform votiert – wobei sie immer wieder von penetranten Zwischenrufen aus dem gegnerischen Lager unterbrochen wurde. In ihrer Rede verwies Reda auf die vielen Tausend Menschen, die zuletzt gegen die Reform auf die Strasse gegangen waren – wie auch auf die Desinformationskampagne der BefürworterInnen. So hatte etwa Daniel Caspary, Abgeordneter der rechtskonservativen EVP, behauptet, bei den Protesten seien auch «gekaufte Demonstranten» mitmarschiert. Wer mit derlei Mitteln Stimmung mache, warnte Reda, raube einer ganzen Generation den Glauben an die Politik.

Daniel Hackbarth

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