Nr. 13/2019 vom 28.03.2019

Die Grünasozialen

Am Sonntag gewannen sie die Wahlen in Zürich: Für viele WählerInnen sind die Grünliberalen eine «sozialliberale» Alternative. Dabei zeigt das Abstimmungsverhalten der Partei, wie weit rechts sie tatsächlich steht.

Von Sarah Schmalz

KonzernpatriotInnen im Einsatz: Jürg Grossen, Isabelle Chevalley und Martin Bäumle (alle GLP) werben für die Unternehmenssteuerreform III, September 2016. Foto: Peter Schneider, Keystone

Voll ist der Saal des Zürcher Restaurants Commihalle am Wahlsonntag. Gefüllt mit SiegerInnen. Bevor um 17 Uhr die definitiven Resultate bekannt werden, beugen sich an der Wahlfeier der Grünliberalen Partei (GLP) nervöse Köpfe über Tablets. «Sind wir vor den Grünen?» Dann die Bestätigung: Die GLP legt im Kanton Zürich mit einem Plus von rund 5,3 Prozent knapp am stärksten zu. Die Erklärung dafür ist einfach: Die GLP ist eine Wohlfühlpartei. Sie verspricht, das Klima wettbewerbsfreundlich zu retten. Sie positioniert sich gesellschaftspolitisch progressiv und verkauft sich in der Europapolitik als undogmatisch und vorwärtsgewandt.

Doch die GLP ist nicht einfach links light. Sie ist noch nicht einmal sozialliberal. Stattdessen nimmt die Partei in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik Positionen ein, die teils rechts von FDP und CVP liegen. Gegen oben kuschen, gegen unten treten – egal in welchem Bereich: Die GLP vertritt die Interessen ihrer reichen Klientel. Echte Rezepte fehlen der Partei auch in Umweltfragen.

Rigides Sparen

In der Finanz- und Wirtschaftspolitik ist die GLP voll auf der Linie der Rechten. Ob beim Bundespersonal oder bei der Entwicklungshilfe: Die GLP trug die Sparpakete der letzten Jahre konsequent mit. Ihre Nationalratsfraktion stimmte beispielsweise trotz wiederkehrender Milliardenüberschüsse gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse, was eine Entlastung der AHV ermöglicht hätte. Bei der im Februar 2017 an der Urne gescheiterten Unternehmenssteuerreform III kämpfte die GLP an der Seite von SVP, FDP und CVP für die vom Parlament schamlos mit Steuergeschenken für Konzerne überfrachtete Vorlage. 2014 setzte sich die GLP gegen die linke Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung von MillionärInnen ein. Für die Reichen kämpfte die GLP 2015 auch mit ihrem Nein zur Erbschaftssteuerinitiative. Nicht einmal von der harmlosen Abzockerinitiative wollte die Partei 2013 etwas wissen. Im Parlament stimmte die Mehrheit der GLP noch 2012 gegen den automatischen Informationsaustausch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und für eine schnellere Verjährung von Steuerdelikten.

Gleichzeitig stimmt die GLP immer wieder arbeiterInnenfeindlich: zum Beispiel, als sie 2012 mit der SVP und Teilen von FDP und CVP gegen die inzwischen umgesetzte gewerkschaftliche Forderung stimmte, wonach Firmen dafür haften müssen, wenn ihre Subunternehmen die hiesigen Arbeitsbedingungen nicht einhalten.

Für Gutsituierte und Kassen

Nirgends spielte die GLP in den vergangenen Jahren eine zwielichtigere Rolle als bei der Altersvorsorge 2020. Die Partei befürwortete im Abstimmungskampf die Vorlage, obwohl sie den Mitte-links-Kompromiss im Parlament noch massiv bekämpft hatte. Die GLP-Fraktion setzte sich geschlossen für das Rentenalter 67 und gegen den AHV-Zustupf von siebzig Franken ein. Sie forderte stattdessen Ausgleichsmassnahmen in der zweiten Säule, die in erster Linie Gutsituierten zugutegekommen wären.

Soziales Verantwortungsbewusstsein gehört ohnehin nicht ins Programm der Grünliberalen. Da war etwa das klare Ja der Nationalratsfraktion zum Einsatz von Detektiven gegen SozialversicherungsbezügerInnen. Die GLP-Fraktion stimmte 2016 auch einer Motion von SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi zu, der mehr «Missbrauchsbekämpfung» bei BezügerInnen von Ergänzungsleistungen forderte. In der Gesundheitspolitik vertritt die GLP immer wieder gnadenlos die Interessen der Versicherungslobby: In der eben zu Ende gegangenen Frühlingssession hielt sie als einzige Partei bis zum Schluss an der Erhöhung der Krankenkassen-Mindestfranchise auf 500 Franken fest: Selbst die SVP, die die Erhöhung gefordert hatte, bekam wegen der links-grünen Referendumsdrohung kalte Füsse.

Strassen bauen!

Die Umweltpolitik ist die Unique Selling Proposition der sich als Start-up inszenierenden Grünliberalen. Doch die Partei steckt mit ihrem Programm, das gleichzeitig wirtschaftsliberal und nachhaltig sein will, in einem Grundsatzdilemma. Sie will die Klimakatastrophe mit Lenkungsabgaben und technischem Fortschritt verhindern; Verbote und staatliche Subventionen hingegen lehnt sie ab. Die GLP-Umweltpolitik ist nicht nur unsozial, weil tiefe Einkommen zum Beispiel mit Mobility Pricing für den öffentlichen Verkehr überproportional belastet würden. Sie ist auch inkonsequent, weil sie wichtige Hebel für eine echte Energiewende ausschliesst.

So hat die Partei im Nationalrat mehrfach gegen Vorschriften gestimmt, die den Finanzsektor in die Verantwortung genommen hätten. Dies etwa im Rahmen der Debatte über das CO2-Gesetz, das die rechten Kräfte Ende 2018 so stark verwässerten, dass es schliesslich versenkt wurde. Eine linke Minderheit hatte in der Debatte den Finanzsektor zu nachhaltigeren Investitionen verpflichten wollen. Die GLP sehe zwar Handlungsbedarf, die Vorschläge gingen aber zu weit und gefährdeten den Finanzplatz und wichtiges Steuersubstrat. Es brauche stattdessen Branchenlösungen und Anreize, so die Partei.

Ähnlich inkonsequent ist die GLP, wenn es um den Strassenausbau geht: Die Partei unterstützte 2017 die Schaffung eines Nationalstrassenfonds. Nach gewonnener Abstimmung sprach der Nationalrat in dieser Frühlingssession mindestens sechs Milliarden Franken für den Ausbau von Autobahnen. Während die Grünen nicht auf das Geschäft eintreten wollten, bekämpfte die GLP bloss einzelne Teilprojekte.

Eritreerhetze und Sozialhilfeentzug

In der Asylpolitik ist die GLP im repressiven Mainstream angekommen – immer mal wieder auch mit Drall nach rechts. So scheuen sich die Grünliberalen nicht vor Allianzen mit rechtspopulistischen StimmungsmacherInnen: Die Mehrheit der GLP-Fraktion hat in der Frühlingssession einem Vorstoss von FDP-Nationalrat Damian Müller zugestimmt. Die Forderung: Man müsse den Druck auf eritreische Flüchtlinge erhöhen und «so viele vorläufige Aufnahmebewilligungen wie möglich aufheben». Müller hetzte in seinem Vorstoss, «Eritreer an Bahnhöfen, Kultur- und Tourismusplätzen» seien «zu einem öffentlichen Reizthema geworden».

Eine in Asylfragen besonders restriktive Rolle spielt die GLP im Kanton Zürich, wo die Partei am Sonntag so stark zulegte. So stimmte die GLP 2017 mit der Kantonsratsmehrheit für die SVP-Forderung, vorläufig Aufgenommenen nur noch Asylfürsorge statt Sozialhilfe auszuzahlen.

Mit der SVP gegen Arme

Die GLP hat wiederholt auch aktiv die Nähe der Rechtskonservativen gesucht. Im Kanton Bern zum Beispiel ging die GLP mehrfach flächendeckend Listenverbindungen mit der gesellschaftspolitisch äusserst konservativen EDU ein. Bei der Regierungswahl im Kanton Waadt von 2017 blies GLP-Regierungsratskandidatin Isabelle Chevalley gemeinsam mit der FDP und der SVP zum Angriff auf die rot-grüne Regierungsmehrheit – und scheiterte.

Im Kanton Zürich ziehen nach den Wahlen vom Sonntag viele junge und weibliche GLP-KandidatInnen in den Kantonsrat ein. Man kann nur hoffen, dass sie eine progressivere und vor allem eine sozialere Politik betreiben werden als Teile der bisherigen GLP-Fraktion

Denn im Kanton Zürich tritt die GLP bislang als sozialpolitische Hardlinerin auf. Sie macht sich immer wieder zur Gehilfin der SVP, die seit Jahren Stimmung auf dem Buckel der Ärmsten macht und Angriffe auf die Sozialhilfe fährt. Auch die letzte drastische Verschärfung des Sozialhilferechts kommt aus dem Hause SVP/FDP/GLP: Mit einer gemeinsamen parlamentarischen Initiative erreichten Benedikt Hoffmann (SVP), Linda Camenisch (FDP) und Cyrill von Planta (GLP) eine drastische Einschränkung der Rechte von SozialhilfeempfängerInnen: Sie sollen sich künftig rechtlich kaum mehr gegen behördliche Auflagen und Weisungen wehren können.

Die gleiche Allianz wollte 2015 im Kantonsrat aus der Skos (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) austreten, weil diese Mindestzahlungen an SozialhilfebezügerInnen definiert. Die Allianz scheiterte an den Nein-Stimmen der Linken und der AbweichlerInnen aus den eigenen Reihen.

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