Nr. 14/2019 vom 04.04.2019

Der reaktionäre Windstoss

Das weltweit grösste Treffen radikaler AbtreibungsgegnerInnen, das am Wochenende in Verona stattfand, war eine Machtdemonstration kurz vor der EU-Wahl. Doch der rechten Internationalen stellten sich Zehntausende Menschen entgegen.

Von Krsto Lazarevic, Verona

Eine Familie bestehe aus einem Mann, einer Frau und deren Kindern, stellt Brian Brown gleich zu Beginn klar, als er vor über tausend ZuhörerInnen in der prachtvollen holzvertäfelten Halle des Palazzo della Gran Guardia in Verona spricht. Dieses Konzept nennt er «natürliche Familie» – alles andere lässt er nicht gelten. Der Palast inmitten der Stadt, gegenüber der römischen Arena, ist bis auf den letzten Stuhl gefüllt. Manche haben eine Bibel auf dem Schoss, in der sie ab und an blättern. In der ersten Reihe sitzen Priester der katholischen und orthodoxen Kirchen. Was hier im Palazzo stattfindet, ist der World Congress of Families (WCF), das grösste Treffen der globalen Anti-Choice-Bewegung.

«Es ist das erste Mal seit langem, dass wir wieder einen Kongress in Westeuropa abhalten», sagt Brown vor der begeisterten Menge. Der 45-Jährige trägt kurze, nach hinten gekämmte Haare, einen schwarzen Anzug, eine hellblaue Krawatte und ein helles Einstecktuch. Seit vielen Jahren schon kämpft Brown gegen die Einführung der «Ehe für alle» und gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Er selbst hat neun Kinder, worauf er sichtlich stolz ist. Und er scheint zufrieden mit dem Rechtsruck in Teilen Europas: «Im Moment passieren viele gute Dinge.»

Verona ist kein Zufall

WCF-Präsident Brown ist der wohl wichtigste Netzwerker unter den reaktionären AbtreibungsgegnerInnen. Die Wurzeln seines Netzes liegen bei der religiösen Rechten in den USA. Nach dem Zerfall der Sowjetunion knüpfte diese Kontakte zu ultrakonservativen Kreisen in Osteuropa, die sich dort damals im Aufwind befanden. In Anlehnung an den gleichnamigen Song der Scorpions lautet das Motto des Kongresses «Wind of Change» – und genau den wünschen sich die VeranstalterInnen auch: einen Windstoss, der die liberalen westlichen Demokratien wegbläst.

Der WCF findet bereits zum dreizehnten Mal statt. Dass die Wahl auf Verona fiel, ist kein Zufall. Der Stadtrat hatte den Ort im Oktober zur «Pro-Life-Stadt» erklärt und setzt sich seither aktiv gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ein. Viele ÄrztInnen in Verona weigern sich, Abtreibungen durchzuführen.

In liberalen, demokratischen Staaten hatten es die VeranstalterInnen schwer, ihren Kongress zu organisieren. Die vergangenen drei Konferenzen fanden entsprechend in Moldawien, Ungarn und Georgien statt. Doch die Netzwerkarbeit der Anti-Choice-Bewegung trägt Früchte. Gerade zur italienischen Rechten pflegt sie beste Kontakte. Die Stadt Verona gehört zu den Mitorganisatoren des Kongresses, die Region Venetien zu den Schirmherren. Kein Wunder also, dass sowohl Veronas Bürgermeister Federico Sboarina (Forza Italia) wie auch Venetiens Regierungschef Luca Zaia (Lega) auf der RednerInnenliste stehen. In seiner Rede weist Zaia jede Kritik an der Finanzierung des Kongresses von sich. Es sei richtig, die Veranstaltung finanziell zu unterstützen, in Zukunft solle man lieber die Gelder für die Gay Pride einstellen, lässt er wissen.

Plastikföten namens Miguel

Im Laufe der Konferenz wird wiederholt die Evolutionstheorie infrage gestellt, ein Teilnehmer behauptet, es sei falsch gewesen, die «Rassentrennung» an US-amerikanischen Schulen zu beenden. Und der evangelikale ukrainische Parlamentsabgeordnete Pavlo Ungurjan wünscht sich einen «europäischen Bible Belt von Italien über Rumänien, Kroatien, Ungarn bis in die Ukraine».

Mit Abstand am meisten Applaus erhält aber Ignacio Arsuaga von der einflussreichen Kampagnenorganisation CitizenGO, die in mehr als fünfzig Ländern gegen die «Ehe für alle» und das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche mobil macht und dort teilweise mit Kräften von ganz rechts zusammenarbeitet. Die Abtreibungsindustrie töte Babys, um damit Geld zu verdienen, sagt Arsuaga. Die Menge applaudiert. Er spricht von einem «notwendigen Krieg gegen Feministinnen und Genderideologen». Die Menge applaudiert. Er spricht davon, dass seine Feinde vom jüdischen US-Investor George Soros bezahlt würden. Die Menge buht beim Stichwort «Soros».

Ein Mitarbeiter von CitizenGO verteilt später am Stand seiner Organisation noch kleine Plastikföten mit dem Namen «Miguel». «Man muss ihnen einen Namen geben», meint der Mitarbeiter, «dann merkt man erst, dass man einen Menschen getötet hat.» Die Vernetzung am rechten Rand, die offene Hetze gegen LGBTIQ*-Personen, der Angriff auf die Grundrechte von Frauen: Das alles wird nun von italienischen SteuerzahlerInnen mitfinanziert.

Der Kongress in Verona ist, so kurz vor den Europawahlen im Mai, eine Machtdemonstration. Die rechten Homophoben und AbtreibungsgegnerInnen verstecken sich nicht mehr am Rand Europas, sondern senden Signale aus einem der Gründungsstaaten der EU. Sie untermauern hier ihren Anspruch, künftig darüber mitzureden, wie in Europa Politik gemacht wird. PolitikerInnen der rechtsextremen Lega und von Silvio Berlusconis Forza Italia liefern ihnen dafür eine Bühne und die Infrastruktur. Es sind diese Netzwerke und Bündnisse, die zukünftig eine ernste Bedrohung für die Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten darstellen könnten.

Die vergangenen Kongresse der rechten AbtreibungsgegnerInnen haben kaum Proteste ausgelöst, fanden sie doch meist in Städten ohne grosse queere, linke und feministische Szene statt. In Verona ist das anders. Anfangs wurden diese von der feministischen Gruppe Non Una di Meno (Nicht eine weniger) initiiert, später kam ein breites Bündnis aus NGOs, Gewerkschaften und Parteien zusammen. Sie haben ein transfeministisches Festival organisiert, das parallel zum Kongress läuft. Verona werde als Labor verwendet, schreiben die Feministinnen auf ihrer Website.

In der rechten Hochburg wird gerne ausprobiert, mit wie viel Widerstand zu rechnen ist. Und dieses Mal ist der Widerstand gross. Die Demonstration beginnt am Bahnhof von Verona, das Gebäude ist wegen der vielen Regenbogenflaggen kaum zu sehen. Die VeranstalterInnen sprechen von 100 000 Teilnehmenden, die Polizei zählt 20 000. «Das sind die grössten Proteste, die ich hier jemals gesehen habe. So queer war Verona noch nie», sagt Anita Richelli. Die 31-Jährige trägt bei der Demo ein T-Shirt mit der Aufschrift «The Future is non-binary». Selbst ihre Eltern sind zur Kundgebung mitgekommen – und das machen sie sonst eigentlich nie.

Slogans aus der Zeit Mussolinis

Die feministische Theoretikerin Adriana Zaharijevic ist aus Belgrad nach Verona gereist, um gegen den Kongress zu demonstrieren und beim transfeministischen Gegenprogramm mitzumachen: «Diese sogenannten Lebensschützer sind einfach nur verlogen. Sie fantasieren sich eine grosse Mehrheit herbei, die ihren Lebensstil bedroht, dabei bedrohen sie unsere Freiheit», sagt sie. Die Stimmung an der Gegenveranstaltung ist gut, die Demonstration bleibt friedlich. Der Kongress hat Verona dann doch noch offener und bunter gemacht. Die TeilnehmerInnen der Gegendemonstration sind sehr viel mehr als die rund 1500 Personen beim WCF.

Eine Hauptstrategie der rechten Anti-Choice-AktivistInnen ist der Versuch, bis in die konservative «Mitte der Gesellschaft» vorzudringen oder diese «Mitte» gleich nach rechts zu verschieben. Mit dem Rechtsruck in Teilen Europas haben die VeranstalterInnen des WCF in den vergangenen Jahren starke Verbündete dazugewonnen, die sich nicht mehr davor scheuen, mit dem Event und seinen OrganisatorInnen in Verbindung gebracht zu werden. Allen voran: Ungarns Regierung, die auf der Konferenz immer wieder als Vorbild genannt wird.

Es war Viktor Orbans Fidesz, der als Erster mit dem Kongress kooperierte und ihn 2017 nach Ungarn holte. In diesem Jahr steht die ungarische Familienministerin Katalin Novak gemeinsam mit Italiens Innenminister Matteo Salvini auf der Bühne. Novaks Ziel ist es, die Geburtenrate zu erhöhen, weil Europa «ein Kontinent der leeren Wiegen» sei. «Europa begeht einen langsamen Suizid, weil wir junge Menschen und christliche Werte aufgegeben haben. Wir Ungarn und Italiener werden das nicht passieren lassen», kündigt sie an.

Auch Mitglieder des EU-Parlaments finden sich bei dem Kongress ein: neben dem Franzosen Nicolas Bey vom Rassemblement National auch Forza-Italia-Politikerin Elisabetta Gardini, Mitglied der konservativen EVP-Fraktion. Ursprünglich sollte noch prominenteres Personal von der Forza Italia in Verona auftreten. Im Februar gaben die VeranstalterInnen bekannt, dass der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani, als Hauptredner dabei sein würde. Tajani positioniert sich gegen die «Ehe für alle» und das Recht auf Abtreibungen. Mehrere EU-ParlamentarierInnen schrieben daraufhin einen offenen Brief: «Als Präsident des Europäischen Parlaments, also Vertreter aller EU-Bürger, liegt es in Ihrer Verantwortung, Veranstaltungen fernzubleiben, die dazu beitragen, Hass gegen schutzbedürftige Gruppen zu schüren.» Kurze Zeit später verschwand Tajanis Name kommentarlos von der RednerInnenliste.

Der letzte Programmpunkt des WCF-Kongresses ist ein «Marsch fürs Leben». Die TeilnehmerInnen halten rote und blaue Luftballons in den Händen. In die Luft ragen Kreuze. Ein grosses Transparent mit einer Maria, die das Jesuskind im Arm hält, weht im Wind. Am Marsch nehmen auch Mitglieder der neofaschistischen Partei Forza Nuova teil. Sie alle tragen uniform weisse Hemden und haben drei Plakate mitgebracht, auf denen jeweils die Worte «Dio» (Gott), «Patria» (Vaterland) und «Famiglia» (Familie) stehen. Es ist ein faschistischer Slogan aus der Zeit Benito Mussolinis. KeineR der TeilnehmerInnen scheint sich daran zu stören.

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