Nr. 14/2019 vom 04.04.2019

Ein ökosozialer Wendepunkt?

Wie schon in Zürich gewinnen die Grünen auch in Luzern und Baselland – und das nicht auf Kosten der SP. Ganz im Gegenteil. In den beiden bürgerlich geprägten Kantonen muss sich aber erst noch zeigen, wie gut das rot-grüne Gespann mit wachsender Stärke zusammenspielt.

Von Raphael Albisser

Sitzzahl mehr als verdoppelt: Luzerner Grüne in Feierlaune. Foto: Urs Flüeler, Keystone

Spätestens seit den Wahlerfolgen der Grünen in Luzern und Baselland ist vielerorts von einer «grünen Welle» zu lesen, die von Zürich aus über die Schweiz rolle. Die Wortwahl ist bezeichnend für die Hilflosigkeit der bürgerlichen Parteien, die von der plötzlichen Präsenz der Klimapolitik auf dem falschen Fuss erwischt wurden. Die bürgerlichen Verluste waren in Luzern und Baselland aber nicht nur auf ökologische, sondern auch auf soziale Fragen zurückzuführen: Neben den Grünen legte am Sonntag auch die SP zu, nachdem sie in beiden Kantonen jahrelang standhaft gegen eine rigide Sparpolitik politisiert hatte. Was sich zuvor in Zürich abzeichnete, scheint sich zu bestätigen: Die jüngsten Wahlerfolge sind nicht allein grün, sondern links-grün.

Gemeinsame Opposition in Luzern

Der Kanton Luzern bleibt zwar klar bürgerlich, aber die Verschiebungen im 120-köpfigen Kantonsrat sind deutlich. Die Grünen haben mit acht zusätzlichen Sitzen ihre Sitzzahl mehr als verdoppelt, die SP legte um drei Sitze zu. Auch in den ländlichen Regionen des Kantons scheint sich die bürgerliche Dominanz aufzuweichen. Und in den Agglomerationsgemeinden gewannen sowohl Grüne, Junge Grüne als auch SP je einen Sitz dazu. Grosse Verliererin ist die SVP, die ein Fünftel ihres WählerInnenanteils und sieben Parlamentssitze einbüsste. Die CVP als weiterhin stärkste Partei verlor vier, die FDP drei Sitze.

Ob der Luzerner Linken nach vier Jahren auch der Wiedereinzug in die fünfköpfige und derzeit rein bürgerliche Exekutive gelingt, ist aber noch ungewiss: Zwar verpassten zwei Regierungsräte die Wiederwahl im ersten Wahlgang, und insbesondere das schlechte Resultat des parteilosen Finanzdirektors Marcel Schwerzmann darf als grosser oppositioneller Erfolg gewertet werden. Als Aushängeschild der ruinösen Luzerner Steuer- und Sparpolitik landete er noch hinter den beiden linken KandidatInnen. Korintha Bärtsch von den Grünen, die sich mit 400 Stimmen Vorsprung überraschend vor dem SP-Kandidaten Jörg Meyer klassierte, wird sich im zweiten Wahlgang am 19.  Mai aber gegen breiten bürgerlichen Widerstand durchsetzen müssen. Entscheidend wird das Wahlverhalten der CVP-Basis sein; weitgehend ungeteilte Unterstützung darf Bärtsch von GLP und SP erwarten, die ihre Kandidaten für den zweiten Wahlgang bereits zurückzogen.

Besonders für die SP dürfte das kein einfacher Entscheid gewesen sein. Denn sie war es vor allem, die während der letzten Legislatur vehement und teils erfolgreich gegen die Sparpolitik des Kantons ankämpfte – auch auf dem Land, wo sie mehrere neue Sektionen gründete. SP-Vizepräsidentin Priska Lorenz verneint aber, dass die «grüne Welle» ihre Partei um die wohlverdienten Früchte ihrer Arbeit gebracht hätte: «Das ging nicht auf unsere Kosten. SP und Grüne schafften beide das beste Ergebnis ihrer Geschichte.» Man lasse sich nicht gegeneinander ausspielen, sagt Lorenz: «Wir haben zwar andere Prioritäten als die Grünen, wie zum Beispiel die Prämienverbilligung, aber viele deckungsgleiche Positionen.» Und Grünen-Präsident Maurus Frey bestätigt: «In Luzern muss man zunächst die Sparpolitik aktiv bekämpfen, um überhaupt ökologische Themen angehen zu können.» Zumindest gegen aussen dürfte Luzerns Linke demnach auch in den kommenden Jahren geeint auftreten.

Politische Differenzen in Baselland

In Baselland hingegen wirkt sich der linke Wahlerfolg auch direkt auf die Exekutive aus: Mit einem deutlichen Resultat eroberte Kathrin Schweizer für die SP jenen Sitz im Regierungsrat zurück, den die Partei vor vier Jahren an die FDP verloren hatte. Im Landrat gewannen die Grünen sechs Sitze, die SP einen – womit letztere stärkste Kraft im Parlament wird, weil die SVP auf einen Schlag sieben Sitze verlor. Im neunzigköpfigen Landrat sind nun weit über ein Drittel der Sitze links besetzt.

Auch Baselland hat Jahre des Sparens hinter sich. Aber anders als in Luzern waren sich die beiden linken Parteien bezüglich ihrer Haltung zur Sparpolitik in der Vergangenheit alles andere als einig: etwa als es 2017 um ein kantonales Finanzhaushaltsgesetz mit diversen Sparmechanismen ging, das die SP ohne Unterstützung der Grünen bekämpfte. Fraktionspartnerin der Grünen ist im Landrat die bürgerlich-konservative EVP, und insbesondere Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr ging schon oft auf Kollisionskurs mit der SP, etwa indem er die Unternehmenssteuerreform III unterstützte.

All das heisse aber nicht, dass seine Partei in Baselland insgesamt weniger links stehe als die SP, sagt Grünen-Präsident Bálint Csontos: «Wir haben differenzierte Positionen bei uns in der Partei, und die Wahlresultate sprechen für uns.» Die persönliche Zusammenarbeit mit der SP funktioniere jedenfalls gut, findet Csontos. Zurückhaltender äussert sich Samira Marti, Nationalrätin und Vizepräsidentin der SP Baselland. Den Wahlerfolg führt sie nicht nur auf eine beispiellose Mobilisierungskampagne ihrer Partei zurück, sondern vor allem auch auf eine klare sozial- und finanzpolitische Position in den letzten vier Jahren. Bei den Grünen sei sie hingegen schon mit sehr unterschiedlichen Haltungen konfrontiert worden. «Ich bin deshalb gespannt, wie sich die gestärkte und personell erneuerte Grüne Fraktion im Landrat positionieren wird», sagt Marti.

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