Nr. 17/2019 vom 25.04.2019

Wenn Suppe verteilen als Hooliganismus gilt

Ende Juni finden in Minsk die Europaspiele statt. Oppositionelle befürchten Massenverhaftungen und Repression. Es wäre nicht das erste Mal. Zu Besuch bei jenen, die dem autoritären Staat ein Dorn im Auge sind.

Von Merièm Strupler (Text) und Marco Fieber (Fotos), Minsk

Als er im September 2010 verhaftet wird, ist Mikolai Dziadok 22 Jahre alt. Der Vorwurf: Er soll sich an einer antimilitaristischen Demonstration und an einem Angriff auf die russische Botschaft in Minsk beteiligt haben. Ein Geständnis legt Dziadok nie ab. Die Botschaft sei «aus Solidarität mit inhaftierten russischen Aktivisten» attackiert worden, heisst es später in einer im Internet anonym publizierten Erklärung. Dziadok wird wegen «Hooliganismus» zu viereinhalb Jahren Strafkolonie verurteilt – ein halbes Jahr davon verbringt der Anarchist in Isolationshaft.

Eine alte Fabrikhalle. Dziadok – drahtige Figur, kurze Haare – sitzt an einem Tisch inmitten des «Umsonstflohmarkts». Auf seine Bauchtasche ist ein Badge mit der Aufschrift «Freiheit für alle politischen Gefangenen» genäht. Auf dem Flohmarkt, den ein anarchistisches Kollektiv alle paar Monate organisiert, ist alles gratis. Neben haufenweise Kleidung und Schuhen gibt es einen Coiffeurstand, vegane Hotdogs und Kaffee gegen Spenden, eine Rechtsberatung und Flyer zu Anarchismus und Lohnarbeit. Geschätzte 200 Leute sind da. Über den Tag verteilt seien es rund 3000 Besucher, sagt der Dreissigjährige. Neben uns stellt sich ein bullig gebauter Mann auf, der das Gespräch zu belauschen scheint. «Dass Zivilpolizisten hier sind, ist normal», sagt Dziadok. «Die Cops sind überall, wir sind das gewohnt.»

Dziadok arbeitet als Journalist für die unabhängige Wochenzeitung «Nowyi Tschas» und studiert Politikwissenschaft und Wirtschaft an der Europäischen Geisteswissenschaftlichen Universität. 2004 musste die liberale Uni in Minsk auf Druck des weissrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko schliessen. Seitdem wird sie im litauischen Vilnius als Universität im Exil weitergeführt.

Präventive Massenverhaftungen

Die anarchistische Bewegung in Weissrussland ist klein, sie zählt knapp fünfzig Personen. Und doch scheint sie recht effektiv organisiert zu sein. Insbesondere in den sozialen Medien kann sie auf mehr Unterstützerinnen und Sympathisanten als andere oppositionelle Gruppen zählen. Historisch bedingt gibt es im postsowjetischen Zehn-Millionen-EinwohnerInnen-Land kaum eine klassische Linke. Die überwiegend jungen AnarchistInnen gehören zu den wenigen, die eine soziale Agenda auf die Strasse tragen – oder es zumindest versuchen. Wohl deswegen, und weil sie zu den radikalsten OpponentInnen von Präsident Lukaschenko zählen, gelten die AnarchistInnen als jene politische Gruppe, die mit am meisten verfolgt wird.

«Wir machen die Phasen der Bewegung an den Repressionsschlägen fest», sagt Dziadok. «Ein Höhepunkt war das Jahr 2010. Eine weitere Repressionswelle kam 2014, die nächste 2017. Wir teilen unsere Zeitachse entlang dieser Ereignisse ein.» Im Wahljahr 2010 war die Lage besonders angespannt. Noch am Wahlabend im Dezember gab es Massendemonstrationen. Laut unabhängigen Medien gingen damals bis zu 25 000 Menschen gegen Wahlfälschungen des Regimes auf die Strasse. Die Polizei schlug die Proteste rigoros nieder. Über 600 Personen wurden verhaftet, darunter alle oppositionellen Präsidentschaftskandidaten.

Auch 2014, während der Eishockeyweltmeisterschaften, nahm die Repression gegen Andersdenkende und jene am Rand der Gesellschaft deutlich zu. 2017 wiederum war geprägt von breiten Protesten gegen die sogenannte Sozialschmarotzersteuer, nach der Arbeitslose und Menschen, die unbezahlte Arbeit leisten, dem Fiskus rund 200 Franken im Jahr bezahlen sollten. Der Staatsapparat liess die Demonstrationen einmal mehr brutal zerschlagen.

Für den Sommer 2019 erwartet Dziadok eine weitere Welle: «Repression, Repression, Repression.» Ende Juni finden in Minsk die Europaspiele statt. Der Wettkampf wird vom Europäischen Olympischen Komitee organisiert und kommt einer kontinentalen Olympiade gleich. 2015 wurden die Spiele zum ersten Mal ausgetragen, damals in Aserbaidschan.

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung werde sich die Eintrittskarten für die Spiele niemals leisten können, sagt Dziadok. «Und es wird präventiv Massenverhaftungen geben. Die Behörden wollen nicht, dass die Touristen Obdachlose, Prostituierte, Fahrende, politische Aktivisten und anderen Abschaum auf der Strasse zu Gesicht bekommen.» Studierende würden aus dem Unicampus verbannt, um SportlerInnen dort unterzubringen, Strassenhunde erschossen, um der Stadt «ein europäisches Image» zu verleihen. Auf seinem Blog ruft Dziadok zum Boykott der Spiele auf. «Vielleicht werden einige Touristen dadurch kritischer», sagt er. «Denn de facto legitimieren sie mit dem Besuch der Europaspiele eine Diktatur, nur zu ihrer eigenen Unterhaltung.»

Wie der weissrussische Staat bei sportlichen Grossanlässen vorgeht, war während der Eishockeyweltmeisterschaft 2014 in Minsk zu beobachten. «Wir werden die Strassen von asozialen Elementen säubern», hatte die Regierung damals schon im Vorfeld angekündigt. Gut eine Woche vor der Meisterschaft zeigte sich, was damit gemeint war: Wer nicht ins gewünschte Stadtbild passte, landete im Gefängnis. Mindestens 37 politische AktivistInnen wurden verhaftet sowie mehrere Hundert Obdachlose, Alkoholiker und Sexarbeiterinnen.

Die Weissrusslandsektion der Menschenrechtsorganisation Helsinki Komitee (BHC) beschreibt in einem eben auf Englisch erschienenen Bericht, wie Obdachlose damals nicht nur inhaftiert, sondern von der Polizei systematisch aufgegriffen und ausserhalb der Stadtgrenzen abgesetzt wurden. «Die illegale Praxis der Strassensäuberungen ist für die Obdachlosen eine direkte Gefährdung ihrer Gesundheit und ihrer Sicherheit», heisst es darin. Es ist der erste Bericht überhaupt, der die Situation von obdachlosen Menschen in Weissrussland beleuchtet. Darin kritisiert BHC die Diskriminierung und Stigmatisierung von Wohnungslosen – und warnt für die Europaspiele vor einer Wiederholung der Strassensäuberungen.

Kapitalismuskritische Kochkollektive

Es ist ein trüber Nachmittag im Westen von Minsk. Ein paar Leute teilen im Park beim Simon-Bolivar-Platz Suppe an Obdachlose und Bedürftige aus. Es dauert keine zehn Minuten, bis Polizisten zwischen den Bäumen hervortreten. Die jungen Leute werden nervös. «Die Regierung will so tun, als gäbe es keine Probleme», sagt einer. «Durch unsere Aktionen wird klar, dass es hier Armut gibt. Deswegen sind wir dem Staat ein Dorn im Auge.»

Food Not Bombs heisst die Bewegung, die in den achtziger Jahren in der US-Stadt Boston entstanden ist und sich seither weltweit etabliert hat. Bei den Aktionen der Gruppe wird weggeworfenes oder geschenktes Essen an öffentlichen Plätzen umsonst verteilt. Die Kochkollektive sind selbstverwaltet und hierarchiefrei organisiert, Kapitalismuskritik ist zentraler Bestandteil der Ideologie. In Minsk verteilen die AktivistInnen jeweils am Wochenende Suppe. Wenn alles gut geht.

Heute habe alles geklappt, sagt einer aus der Gruppe eine knappe Stunde später in einem nahe gelegenen Café. Das heisst: Die Suppe konnte verteilt werden, niemand wurde verhaftet. Dass die Polizei versuche, die Essensverteilung zu verhindern, sei Routine. Persönliche Informationen will der Aktivist nicht preisgeben, als Sicherheitsvorkehrung. Auch er befürchtet im Hinblick auf die Europaspiele im Juni erneute Repressionen. Während der Eishockeyweltmeisterschaft 2014 waren zahlreiche AktivistInnen von Food Not Bombs präventiv für fünfzehn Tage inhaftiert worden.

Eigentlich ist es rechtlich nicht verboten, Essen umsonst herauszugeben. Doch die Gesetzesartikel, unter deren Vorwand die AktivistInnen festgenommen werden, sind dehnbar – und praktisch immer die gleichen: Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung, «geringfügiger Hooliganismus», «Fluchen in der Öffentlichkeit». Das sind Verfahren, die entweder fünfzehn Tage Haft oder eine Busse von etwa 300 Franken nach sich ziehen – was in etwa dem durchschnittlichen Monatseinkommen in Weissrussland entspricht.

Während die Food-Not-Bombs-AktivistInnen am Wochenende Suppe verteilen, betreibt Alexander Tschernitski unter der Woche die Suppenküche des weissrussischen Hilfswerks Otklik. Es ist seit 21 Jahren die einzige Suppenküche in der Zwei-Millionen-Stadt. Tschernitski ist Künstler, als praktizierender evangelischer Christ wurde ihm jedoch zu Sowjetzeiten der Zugang zur Kunsthochschule verweigert. Trotzdem spricht der 55-Jährige heute nostalgisch über das alte Regime, insbesondere über die Ära Breschnew zwischen Mitte der sechziger und Anfang der achtziger Jahre. «In der Sowjetunion hatten wir keine Obdachlosen», sagt er. «Jeder hatte eine Wohnung. Jeder hatte Arbeit.»

Rund vierzig vor allem ältere Leute sitzen an den langen Tischen und löffeln Suppe. Ehemalige Soldaten aus Afghanistan, Exhäftlinge, Leute mit psychischen oder familiären Problemen. «Die Situation ist seit Jahren die gleiche. Jeden Winter sterben Leute wegen der Kälte», sagt Tschernitski. Doch während der Eishockey-WM sei die Suppenküche praktisch leer gewesen. «Wo sind all die Leute hin?», habe er gefragt. «Alexander, die Strassen wurden gesäubert, die Obdachlosen aus der Stadt gebracht», habe man ihm gesagt.

Symbole der Sowjetzeit

In der staatlichen Notschlafstelle, der einzigen offiziellen in Minsk, will man davon nichts wissen. Am Eingang sitzt ein Polizist, der alle BewohnerInnen mit einem Metalldetektor kontrolliert. Kein Alkohol, keine Messer, keine Waffen. Dafür müssen alle ihren Pass vorzeigen und sich registrieren lassen. Pawel Solotuchin, der Direktor der Notschlafstelle, ist ein breiter Mann, der hinter seinem Schreibtisch noch massiger wirkt. Obdachlosigkeit sei in Weissrussland kein Problem, sagt er. Die 107 Plätze in der Notschlafstelle seien ohnehin nie alle belegt.

Angesprochen auf die «Strassensäuberungen» vor der Eishockeyweltmeisterschaft, weicht Solotuchin aus, wie oft in diesem Gespräch. Er erzählt von einem Einzelfall, von dem er gehört habe: von einem Obdachlosen, den «jemand» aus der Stadt gebracht habe. Ob von der Polizei oder anderen Leuten, wisse er nicht. Auf jeden Fall sei der Mann per Autostopp schnell zurück in die Stadt gelangt. «Bomsch», sagt Solotuchin immer wieder, eine abwertende Bezeichnung für obdachlose Menschen. Und auch: «Wer arbeiten will, findet Arbeit. Es ist ihre Schuld, wenn sie ein solches Leben führen, saufen und faul sind.»

Hinter Solotuchins Schreibtisch prangt das weissrussische Wappen: eine aufgehende Sonne über dem Globus mit langen Strahlen, gesäumt von Weizen und Blumen, darüber ein roter Stern. An der Wand hängt ein Porträt von Alexander Lukaschenko, der Weissrussland seit 25 Jahren mit eiserner Hand regiert. Als der heute 64-Jährige 1994 zum Präsidenten gewählt wird, lässt er als eine seiner ersten Amtshandlungen Symbole wieder einführen, die an die Sowjetzeit erinnern – so wie das heutige weissrussische Wappen. Das alte Wappen und die weiss-rot-weisse Flagge aus der knapp vierjährigen Zeit zwischen dem Zerfall der Sowjetunion und Lukaschenkos Machtübernahme sind mittlerweile verboten und gelten als Symbole des Widerstands gegen das Regime.

«Immer wenn Wahlen oder ein Grossanlass anstehen, zieht das Regime die Schrauben der Repression an», sagt Valiantsin Stefanowitsch, Vizepräsident bei Wesna, der ältesten Menschenrechtsorganisation des Landes. «Dann wirkt alles eingefroren, so wie jetzt.» Für die kommenden Monate befürchtet auch er verstärkte Staatsgewalt – in doppelter Hinsicht: Neben den Europaspielen im Juni stehen im Dezember Wahlen an. Ob das Parlament oder der Präsident neu gewählt wird, ist noch unklar.

Seit mehr als zwanzig Jahren dokumentiert Wesna Menschenrechtsverletzungen, unterstützt politische Gefangene, prangert Polizeigewalt, Massenverhaftungen und Folter an. Zudem kämpft die Organisation gegen die Todesstrafe, die in Weissrussland als einzigem europäischem Land nach wie vor existiert. Seit die Behörden der NGO im Jahr 2003 die Registrierung entzogen haben, steht sie bei ihrer Arbeit mit einem Bein in der Illegalität. Drei Mal hat Wesna seitdem eine erneute Registrierung beantragt – drei Mal erfolglos.

2010 durchsuchte der Geheimdienst die Büros der Organisation, 2011 wurde der prominente weissrussische Menschenrechtler und Wesna-Gründer Ales Bjaljazki zu viereinhalb Jahren Straflager verurteilt. Weissrussland hat eine der höchsten Inhaftierungsraten Europas – mit 314 Gefangenen auf 100 000 EinwohnerInnen. «Das Gefängnissystem hat sich seit Sowjetzeiten nicht verändert», sagt Stefanowitsch. «Es ist eine geschlossene Welt, in die man von aussen kaum Einblick hat.»

Bussen für JournalistInnen

Das Hauptbüro des Weissrussischen Journalistenverbands (BAJ) liegt in einem runden Hochhaus mit gläserner Fassade. Aus den Fenstern sind die breiten Strassen und die orangen Plattenbauten im Nordwesten von Minsk zu sehen. «Die Auflage aller unabhängigen Medien in einer Woche entspricht in etwa der Auflage der staatlichen Medien an einem Tag», sagt Andrei Bastunets, der BAJ-Vorsitzende. «In Weissrussland ist der Präsident der Direktor der staatlichen Medien.» Auf der Rangliste der Pressefreiheit der NGO Reporter ohne Grenzen rangiert Weissrussland auf Platz 155 von 180 – und liegt damit zwei Plätze vor der Türkei, wo zurzeit Hunderte Medienschaffende im Gefängnis sitzen.

Für die Beschneidung der Pressefreiheit gibt es unzählige Beispiele: inhaftierte BloggerInnen, Razzien und Polizeigewahrsam für RedaktorInnen. Bussen für JournalistInnen, die mit ausländischen, nicht akkreditierten Medienschaffenden zusammenarbeiten – in der Höhe von einem durchschnittlichen Monatslohn. «Man fühlt sich nie sicher», sagt Bastunets. «Die Angst, die einem Tag für Tag im Nacken sitzt, wird zwar irgendwann normal, aber sie hinterlässt Spuren.»

Gebüsst werden auch JournalistInnen, die über «extremistische Inhalte» berichten. Das können soziale Proteste, politische Aktionen oder Neonazi-T-Shirts sein. 2011 wurde das weissrussische Jahrbuch der Pressebilder wegen «extremistischer Inhalte» zensiert. Der Band, der wie in vielen Ländern die besten Bilder des Jahres auszeichnet, wurde vernichtet und verboten – weil darin Fotos von den Protesten gegen die Wahl im Jahr zuvor zu sehen waren: Bilder von Polizeigewalt und Fotos von Lukaschenko, wie er sich an der Pressekonferenz nach der Wiederwahl den Schweiss von der Stirn wischt.

Gegen das «Extremismusgesetz» verstösst auch die Website des Kollektivs Anarchist Black Cross Belarus (ABC Belarus) – für weissrussische IP-Adressen ist sie blockiert. Eine Aktivistin der Gruppe ist zu einem Gespräch bereit – unter der Bedingung, dass sie anonym bleibt. Sie erzähle niemandem von ihrem Engagement bei ABC Belarus – nicht einmal ihrem nächsten Umfeld. Das Kollektiv unterstützt antifaschistische, anarchistische und andere politische AktivistInnen hinter Gittern, leistet Rechtshilfe, finanzielle Unterstützung und lanciert Solidaritätskampagnen. Auch Mikolai Dziadok wurde von ABC Belarus unterstützt, während er in Haft sass.

ABC Belarus formuliert eine grundsätzliche Kritik am Sicherheitsapparat – über Staatsgrenzen hinweg. In Westeuropa, sagt die Aktivistin, seien die Antiterrorgesetze schon viel drastischer ausgebaut, da hinke Weissrussland im Prinzip hinterher. «Aber im Unterschied zu dort ist die Repression hier alltäglich. Die Polizei kommt an die Universität, auf die Arbeit, sie observiert uns und versucht, uns einzuschüchtern und zu kontrollieren.»

Manchmal kann der Umsonstflohmarkt nicht stattfinden, weil PolizeibeamtInnen den VermieterInnen der Fabrikhalle drohen, sodass sich diese nicht mehr trauen, die Lokalität zur Verfügung zu stellen. Um eine Lesung von kritischen russischen Journalisten Mitte März zu verhindern, kontrollierte und filmte die Polizei alle Anwesenden und nahm die beiden Journalisten in Gewahrsam. Junge LGBTIQ*-AktivistInnen erzählen, wie sie ihr politisches Engagement sowie ihre sexuelle Orientierung an der Universität geheimhalten – aus Angst vor einer Exmatrikulation. Zwischen 2015 und 2017 hat die Studentenvereinigung BSA zwölf Fälle registriert, in denen StudentInnen aufgrund ihrer politischen Haltung von der Universität ausgeschlossen wurden.

Alle AnarchistInnen in Haft

Trotz alldem gingen im Februar und März 2017 Tausende gegen die sogenannte Sozialschmarotzersteuer auf die Strasse. Aufgrund der landesweiten Demonstrationen krebste Lukaschenko letztlich zwar zurück und führte das Gesetz nur in abgeschwächter Form ein. Doch die Repressionen von 2017 gelten als die schlimmsten der letzten Jahre.

«Während der Proteste gegen die Sozialschmarotzersteuer gab es einen Moment, als alle Anarchisten aus Minsk in Haft sassen», sagt Mikolai Dziadok. «Wirklich alle.» Im Gefängnis seien auch Hunderte andere Oppositionelle gewesen, darunter Leute, die seit Jahren nicht mehr aktiv seien. In den dreieinhalb Jahren, die seit Dziadoks Freilassung vergangen sind, wurde er vier weitere Male verhaftet, fünf administrative Verfahren gegen ihn wurden eröffnet – weil er in den sozialen Medien Parolen gegen die Polizei und gegen Neonazis postete.

Einerseits habe erst die politische Verfolgung die anarchistische Bewegung in Weissrussland einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht, sagt Dziadok. Andererseits seien gerade die öffentlichen Aktionen wohl der Grund für die starke Repression gegen sie. «Schliesslich werden keine Protestbewegungen erlaubt, die das System herausfordern oder gefährden könnten.» Bei den Oppositionsparteien liesse sich der Parteipräsident unter Druck setzen. Wenn es aber keinen Chef und keine Anführerin gebe, werde das schwierig. «Deswegen hat die Regierung solche Angst vor uns. Wenn alle politischen Aktivisten unsere Aktionsformen teilen würden, würde dies das System ernsthaft destabilisieren. Wenn Massen sie teilen würden, wäre das eine Revolution.»

Hat er sich angesichts des totalitären Regimes nie überlegt, Weissrussland zu verlassen – oder mit seiner politischen Arbeit aufzuhören? «Ja, darüber nachgedacht habe ich», sagt Mikolai Dziadok. «Aber ich habe mich dafür entschieden weiterzumachen.»

Die Recherchen für diesen Artikel fanden im Rahmen einer Pressereise statt, die von der deutsch-schweizerischen NGO Libereco zum Thema «Obdachlosigkeit in Weissrussland» organisiert wurde. Die Kosten für Reise und Unterkunft trug die WOZ mit Unterstützung ihres Recherchierfonds selbst.

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

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