Nr. 22/2019 vom 30.05.2019

Wir. Das Publikum in der Komödie

Nach Ibiza und Europawahl: Das Fest der Erleichterung bleibt aus. Unsere Autorin aus Österreich fordert eine viel radikalere Diskussion um den postaufgeklärten, bürokratischen Kontrollstaat.

Von Marlene Streeruwitz, Wien (Text) und Alina Günter (Illustration)

Sonntag, 26. Mai 2019. 16 Uhr. In einer Stunde wird es die ersten Wahlergebnisse und Hochrechnungen für die Europawahl geben. Europawahl. Und das ist wörtlich zu nehmen. Es geht um dieses vereinte Europa, in dem rechte Politik eine Front aufbauen will, um die Vereinigung aufzuheben. Lächelnd standen die Rechtspopulisten und Marine Le Pen gerade noch vor dem Mailänder Dom und busselten einander ab. Das reine Schauspiel und die reine Verstellung war das. Denn eigentlich. Eigentlich geht es doch um die alte Geschwisterkonkurrenz in Europa und um die Vorherrschaft. Über die anderen Brüder in der Front der Vaterländer.

«Jetzt politisieren sich doch alle!», drängt ein junger Journalist per SMS zur Teilnahme an einer Diskussion am Montag.

Vorige Woche. Samstag, 18. Mai 2019. «Nie wieder FPÖ.» Sangen die jungen Leute. Sie kamen vom Michaelerplatz und gingen in Richtung Ballhausplatz. Auf dem Ballhausplatz. Laute Musik und Sprechchöre. Die Getränkedosen ordentlich aufgehäuft. «Ibiza. Ibiza.» Rufe. Gehüpfe dazu. Tanz. Weit oben am Himmel über dem Ballhausplatz der Polizeihubschrauber. Beim Hinaufschauen. Der Polizeihubschrauber kreiste sehr weit oben. Gesichtserkennung war von da oben nicht möglich. Ich sah auch das Polizeiauto mit der oben montierten Kamera nicht, das sonst die Donnerstagswandertage begleitet und alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen fotografiert. Ich musste lachen. Wir mussten lachen. Die echten Gefühle der Demonstrierenden kamen nun in kein Archiv. Vielleicht wurden wir aus dem Bundeskanzleramt heraus registriert. Aber dann hätten die Kameras zwischen die dicht aneinandergelegten Lamellen der blassgrünen Jalousien durchgezwängt werden müssen. Das wäre sichtbar gewesen, so total verschlossen waren die riesigen Fenster des Barockpalais.

Herrschen und Schmerzen zufügen

Unsere Erleichterung. Sie war der Dokumentation nicht wert. Seit der Regierung Schüssel geht es ja um die Entwertung des aktiven Bürgers und der aktiven Bürgerin. In einem Time-out-Verfahren werden Demonstrierende nicht sehr gehindert und immer ignoriert. Das ist ein Verfahren, das sich aus dem Familiären und dunkelpädagogischen Erzieherischen herleitet. Die bösen Kinder werden ignoriert oder auf die Nachdenkstufe gesetzt. Sie dürfen erst wieder mitspielen, wenn sie sich den Regeln der Bestimmenden unterworfen haben. Für die Demonstranten und Demonstrantinnen der Donnerstagsdemos in Österreich geht es um die Verteidigung der Verfassung. Mittlerweile. Das haben wir in diesen siebzehn Monaten der ÖVP-FPÖ-Regierung lernen müssen. Mittlerweile geht es um die Demokratie selbst. Die ÖVP-FPÖ-Regierung setzte ja mit ihrem Regierungsprogramm alle bisherigen Vereinbarungen ausser Kraft. In der Verstärkung der Schnittmengen der beiden Koalitionsparteien ergab sich dann jene politische Realität, von der wir uns an dem Samstag des Ibiza-Videos befreit fühlten.

Denn. Es war zu lernen gewesen, was es heisst, wenn der politische Wille Schmerzen zufügen will und herrschen. Nicht demokratisch regieren. Nicht demokratisch die Verantwortung für den Staat übernehmen. Systemgefühle statt demokratischer Aushandlung. In einer Wiederholung der innenpolitischen Situation der dreissiger Jahre des 20. Jahrhunderts wurden aus den Flüchtenden des Syrienkriegs Feinde im Inneren gebastelt. Feinde im Inneren. Das ist Zurichtung auf Krieg. Kriegsvorbereitungen. Die Demonstrierenden. Sie werden schon einmal registriert. Listen entstehen. Die Feinde im Inneren werden benennbar gemacht.

In einer halben Stunde werden wir wissen, wie sich der Appell des ÖVP-Bundeskanzlers, doch jetzt nicht in einen Linksruck zu verfallen, ausgewirkt hat. Aber da spricht der Ton der Innenpolitik Österreichs in den fünfziger Jahren, als mitten im Kalten Krieg vor der «roten Katze» des Sozialismus von bürgerlicher Seite gewarnt wurde.

Die Hausväter

Jetzt. Nach dem endgültigen Ende des Friedensprozesses nach dem Zweiten Weltkrieg. Alle Positionen, die nicht von der Mitte nach rechts gehen, bekommen diese gereizte Verachtung zu spüren. Im Grund ging es dieser Regierung nicht schnell genug, alle Errungenschaften der siebziger Jahre zurückzubauen. Bis hin zur Familiengesetzgebung sollte es zurück in den Austrofaschismus gehen. Jene Zeit, in der «man» einen eigenen Faschismus in Österreich entwickelt hatte, der sich der katholischen Kirche à la k. u. k. Monarchie weiterbediente. Damals gingen die Familienrechtsangelegenheiten wieder vollkommen in den Machtbereich der Kirche ein. Ehescheidung war wieder unmöglich. Die Ehe. Die Familie. Ein Gefängnis und der Hausvater nach dem Code Napoleon der Gefängniswärter der Seinen. Dieser Hausvater. Der aus der Französischen Revolution stammt und den Bürger für seine Unterordnung unter den Staat mit einem eigenen Staat zu Hause belohnte. Untertan im Staat. Herrscher zu Hause. Im Code Napoleon erbte der österreichische Mann diese Konstruktion. Ohne die bändigende Macht der bürokratischen Autokratie der Monarchie. Der faschistische Mann also. Seine Privatmeinung. Das, was er so am Sonntagsmittagstisch von sich gab, das war nun Politik. Die aus der Aufklärung stammende Person, die in der Schule zum Dienst im Staat zugerichtet gewesen war. Diese Person. Der Hausvater. Er geriet ausser Rand und Band. Demokratie kannte diese Person gar nicht. Die Macht zu Hause war Blaupause für den Machtrausch. Die Emanzipation des österreichischen Manns fand nur auf der Linken statt. Und auch da blieb das auf die Beziehung zum Staat beschränkt. Zu Hause. Da konnte bis 1975 über die Familie geherrscht werden.

Und so ist es heute noch. Wie im Ibiza-Video zu sehen ist. Der FPÖ-Vizekanzler und sein Generalsekretär betrachten nun gleich Österreich als ihr Hauswesen. Strache sieht sich als der alles bestimmende Hausvater da, und Gudenus gibt den unterstützenden Sohn. Wir. Die Bürgerinnen und Bürger. Wir sind die Betrogenen. Das Publikum in der Komödie. Einmal haben wir hinter die Kulissen gesehen. Wir haben die Gesichter dieser Politiker einmal unverstellt zu Gesicht bekommen. Ganz so. Wie die Sicherheitskräfte unsere Gesichter bei den Demonstrationen archivieren, haben wir die echten Gefühle vorgeführt bekommen.

Schuldeinsicht abgewehrt

Betrügen. Das ist nur dann ein Verbrechen, wenn es um Geld geht. Wir. Die Bürgerinnen und Bürger. Wir sind manipulierbare Masse, sagt uns dieses Video. Übergehbar. In der Sicherheit, die da geäussert wird, wie Manipulation durch das Leitmedium «Kronen Zeitung» funktioniert. Da sind die Österreicherinnen und Österreicher die Betrugsopfer, die erfahren, wie sie betrogen werden sollten. Nun gibt es viele, die sich nicht wundern, dass auf dem Ibiza-Video zu sehen ist, was zu sehen ist. Aber die Realität des wahren Gesichts ist dann doch ein Schock.

Sonntag, 17 Uhr. Die ersten Trendprognosen sind veröffentlicht. Die ÖVP hat an die sieben Prozent dazugewonnen. Die FPÖ hat etwa zwei Prozent verloren. Wir werden heute kein Fest der Erleichterung feiern können. Der Waldheim-Effekt ist eingetreten. Da lassen sich der rechte Österreicher und seine rechte Österreicherin nichts von aussen diktieren. Und schon gar nicht von irgendwelchen Medien oder so.

«Stand by your man …» Die Loyalität in der Verachtung der anderen geht vor Rechtlichkeit. Die Wirklichkeit bleibt idealistische Gaukelei. Schuldeinsicht ist abgewehrt. Die Ausschaltung des kollektiven Über-Ichs ist einen Schritt weiter. Wir werden in die Angst zurückkehren müssen, die wir lernen mussten. Die Angst, dass dieser Staat in unserem Namen schreckliche Massnahmen ergreift und wir in keiner Weise etwas dagegen unternehmen können. Die symbolische Auslöschung der Opposition von links zeichnet sich ja in der gelangweilten Aggression der Polizisten und Polizistinnen ab, wenn sie die Donnerstagsdemonstration durch die Strassen lenken. Wie lange müssten wir das noch aushalten. Das mit den Donnerstagsdemos, fragt auch der Taxifahrer. Er wählt FPÖ. Er habe schliesslich auch Deutsch lernen müssen und sich einen Platz verschaffen. Das sollen die Nachkommenden auch. Und Verständnis solle es wieder geben. Die Frauen sollten ihre Männer wieder verstehen.

Und. In den Verschiebungen der Geschlechter, in denen reaktionäre Politik so behänd ist. Wir Demokratiewollenden. Es wird uns vorgeführt, wie dieses Verständnis aussehen soll. In einem Parallelverfahren zur immer verboten gewesenen Ehescheidung des Deutsch sprechenden Österreich in der Monarchie und bis 1938. Die Ehefrauen waren gezwungen gewesen, die Männer damals in ihrer Triebhaftigkeit zu verstehen. So ein Mann. Der muss sich eben manchmal ausleben und seinen geheimsten Fantasien hingeben. Der muss hin und wieder im Offizierscasino über die Stränge schlagen, das Geld beim Kartenspiel verspielen und dann im Puff ein bisschen weinen. Insgesamt. Wir leben in der Aufführung eines Schnitzler-Dramas. Und die Frage ist, wie können wir uns aus diesen Beziehungen befreien. Die Erfahrungen dieser einen Woche und die Ergebnisse der Europawahl in Österreich. Es muss begriffen werden, dass wirklich alles infrage gestellt wurde. Linke Antworten. Linksdemokratische Antworten. Die Diskussion muss viel radikaler geführt werden. Der postaufgeklärte bürokratische Kontrollstaat, der neoliberalerweise aus Österreich gemacht worden war. Der bietet sich der Übernahme durch das reaktionäre Schauspiel des Populismus viel zu freudig an.

17.50 Uhr. Die nächste Nachricht des jungen Journalisten: «Diskussion morgen kann nicht stattfinden.» Gründe werden nicht genannt.

Die Schriftstellerin und Theaterautorin Marlene Streeruwitz (68) ist in Baden bei Wien aufgewachsen, heute lebt sie in Wien, London und New York. Für ihre Romane hat sie zahlreiche Preise gewonnen. Soeben ist ihr neuer Roman «Flammenwand.» im S. Fischer Verlag erschienen.

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