Nr. 26/2019 vom 27.06.2019

Der Mord an Lübcke und die «Generation Terror»

Anfang Juni erschoss mutmasslich ein Neonazi den Kasseler Regierungspräsidenten. Der CDU-Politiker war seit Herbst 2015 im Visier von RassistInnen. Die Radikalisierung der deutschen Rechtsextremen begann jedoch schon Anfang der neunziger Jahre.

Von Heike Kleffner

Die CDU-ParteikollegInnen reagierten bestenfalls zögerlich auf seine Ermordung: Beerdigung von Walter Lübcke in Kassel am 13. Juni 2019. Foto: Swen Pförtner, Reuters

Vor einem knappen Jahr verkündete das Oberlandesgericht München das Urteil im ersten Prozess gegen die NSU-Terroristin Beate Zschäpe und vier der engsten Helfer des NSU-Kerntrios. Es dürfe jetzt «kein Schlussstrich» gezogen werden, mahnten seither die Hinterbliebenen der zehn Mordopfer wie auch Überlebende der rassistischen Sprengstoffanschläge. Zudem wurden Antworten auf offengebliebene Fragen eingefordert: Warum wurden ausgerechnet ihre Angehörigen von den MörderInnen ausgewählt? Wer hat an den Tatorten mitgeholfen, und ab wann waren die Geheimdienste informiert? Und wie gross ist die Gefahr, dass das von Strafverfolgung weitgehend unbehelligte Netzwerk der NSU-UnterstützerInnen weitere Gewalttaten verübt?

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni verleiht diesen Fragen neue Aktualität – Lübckes Name und Adresse befanden sich auch in der Feinddatensammlung des NSU. Die über Wochen bestenfalls als zögerlich zu beschreibenden Reaktionen der politischen Weggefährten des CDU-Politikers belegen zugleich, wie führende Unionspolitiker – allen voran der Innenminister Horst Seehofer (CSU) – wider besseres Wissen die Kontinuitäten des neonazistischen Terrorismus schlichtweg verleugnen. Zwischen der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 und dem Mord an Walter Lübcke liegen mehr als ein halbes Dutzend verlorener Jahre im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Alleine zwischen 2012 bis 2019 starben zwei Dutzend Menschen in Ost- und Westdeutschland an den Folgen von rassistisch und rechtsextrem motivierten Gewalttaten. 2017 verurteilte das Oberlandesgericht Dresden die rechtsterroristische «Gruppe Freital» wegen Sprengstoffanschlägen auf FlüchtlingshelferInnen und Geflüchtete zu hohen Haftstrafen. Berlins Innensenator warnte nach einer Serie von Brandanschlägen auf KommunalpolitikerInnen und Engagierte vor «Rechtsterrorismus» in der Hauptstadt. Dennoch hat Seehofer erst jetzt, mehr als zwei Wochen nach dem Mord an Lübcke und dem Fund der DNA des inzwischen geständigen und schon seit den Neunzigern polizeibekannten Neonazis am Tatort, eingeräumt, dass der Rechtsextremismus «zu einer echten Gefahr» geworden sei.

Mord mit Ankündigung

Walter Lübcke liebte klare Worte. Das zeigt auch seine deutliche Reaktion auf die StörerInnen aus dem Umfeld der neonazistischen Kagida (Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes) bei einer Versammlung Mitte Oktober 2015 in der hessischen Ortschaft Lohfelden: Damals diskutierte er mit 800 versammelten EinwohnerInnen hitzig über eine Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung in einem ehemaligen Baumarkt. «Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen», hielt Lübcke den PöblerInnen entgegen.

Zwei Tage später, nachdem Kagida einen gekürzten Ausschnitt der Antwort über Facebook verbreitet, der extrem rechte Blog «PI News» seine Privatanschrift veröffentlicht und der Regierungspräsident Hunderte Drohmails und Morddrohungen erhalten hatte, bekräftigte Lübcke seine Haltung in einem Interview: «Unser Zusammenleben beruht auf christlichen Werten. Damit eng verbunden sind die Sorge, die Verantwortung und die Hilfe für Menschen in Not. An diese christlichen Kernbegriffe hatte ich erinnert, als ich immer wieder durch Zwischenrufe wie ‹Scheiss-Staat!› und durch hämische Bemerkungen unterbrochen wurde.» Glaubt man dem Geständnis seines Mörders, starb Walter Lübcke wegen dieser Sätze. Sie kursierten bis zuletzt – gemeinsam mit Mordaufrufen – in rechten Filterblasen.

In diesen Herbstwochen des Jahres 2015, als knapp 900 000 Menschen vor allem aus Syrien in Deutschland Schutz und Asyl vor Verfolgung und Bürgerkriegen suchten, war Walter Lübcke einer von Hunderten KommunalpolitikerInnen, die Morddrohungen erhielten. Doch Forderungen, die Sicherheitsbehörden müssten dringend die fatale Wechselwirkung von rechtsextremen Onlinekampagnen und organisierten rechten Netzwerken in den Blick nehmen, verhallten nahezu ungehört. Erich Pipa, SPD-Landrat im südhessischen Main-Kinzig-Kreis, geriet im September 2015 ebenfalls in den Fokus einer von Neonazis und entsprechenden Blogs befeuerten Kampagne – und blieb es auch, nachdem er Mitte Juli 2017 auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte. Pipas bittere Bilanz damals: «Ich fühle mich vom Staat alleine gelassen. Kommunalpolitiker werden vom Staatsschutz nicht geschützt.»

Am zögerlichen Agieren der Behörden änderte sich auch nach den beiden Messerattacken auf die parteilose Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, am 17. Oktober 2015 und den Altenaer CDU-Bürgermeister Andreas Hollstein im Oktober 2017 wenig. Die Angreifer erhielten stets das Label des «radikalisierten Einzeltäters».

Der Hardliner Maassen

Im Februar 2018 wies zwar auch das Bundeskriminalamt (BKA) darauf hin, dass es unterschiedliche Tätertypen gebe, die für rassistische Angriffe auf Geflüchtete sowie auf PolitikerInnen verantwortlich seien. Ausdrücklich warnte das BKA vor «entschlossenen, irrational handelnden oder fanatisierten Einzeltätern». Von diesen gehe «eine besondere Gefährdung» aus. Doch Bundesinnenminister Horst Seehofer scheint die Warnungen der ihm untergeordneten Polizeibehörde nie besonders ernst genommen zu haben. Er vertraute stattdessen den Analysen eines langjährigen Unionshardliners: Hans-Georg Maassen, dessen Amtszeit als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz verlorene Jahre im Kampf gegen Rechtsextremismus waren. Maassen hatte unter anderem die rassistischen Gewalttaten und Hetzjagden Ende August 2018 im sächsischen Chemnitz schlichtweg geleugnet und Videobeweise diskreditiert. Bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand Anfang November 2018 legte Maassen in derselben Richtung nach.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz galt unter Hans-Georg Maassen die Bekämpfung des Rechtsextremismus allenfalls als lästige Nebensache, unbeirrt wurde am V-Leute-System mitsamt dem schon im NSU-Komplex fatalen Prinzip des «Quellenschutzes vor Strafverfolgung» festgehalten, alle Aufklärungsbemühungen wurden systematisch blockiert. Dies war politisch gewollt. Dass seit 2015 die Zahl rechter und rassistischer Gewalttaten so hoch wie zuletzt Anfang der neunziger Jahre ist, dass Polizei und zivilgesellschaftliche Opferberatungsstellen täglich mindestens drei bis vier rassistisch und rechts motivierte Angriffe registrieren und dass Morddrohungen von Rechts zum politischen Tagesgeschäft gehören, wurde – und wird – allenfalls als Grundrauschen im Alltag einer polarisierten Gesellschaft zur Kenntnis genommen.

Dabei hatte schon der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags parteiübergreifend festgestellt: Die mangelnde Strafverfolgung auch bei schwersten Straftaten wie etwa den pogromartigen Angriffen auf MigrantInnen 1991 in Hoyerswerda und 1992 in Rostock-Lichtenhagen wie auch die Hetze politisch Verantwortlicher gegen Asylsuchende, die von den TäterInnen als Legitimation begriffen wurden, hatten den Boden für die Radikalisierung des NSU-Kerntrios, seiner UnterstützerInnen und einer ganzen «Generation Terror» bereitet. Ideologisch wird diese Generation bis heute von einem mörderischen Rassismus und Antisemitismus sowie vom NSU-Prinzip «Taten statt Worte» angetrieben.

Der im Fall Walter Lübcke mittlerweile geständige Stephan E. ist Jahrgang 1975 und wurde ebenso wie der Reker-Attentäter und hundert weitere militante Neonazis in dieser Generation politisch sozialisiert. Die Parallelen zu NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt sind in der bislang bekannten Biografie von Stephan E. kaum zu übersehen: Als Fünfzehnjähriger verübte er einen Brandanschlag auf ein überwiegend von MigrantInnen bewohntes Mehrfamilienhaus, wenig später verletzte er einen Mann aus rassistischen Motiven mit einem Messer lebensgefährlich; 1993 konnten die BewohnerInnen einer Flüchtlingsunterkunft nur knapp einen von ihm geplanten Brand- und Rohrbombenanschlag verhindern. Nach seiner Haftentlassung beteiligte er sich an einem Angriff von 400 bewaffneten sogenannten autonomen Nationalisten und Combat-18-Aktivisten auf eine Gewerkschaftskundgebung am 1. Mai 2009 in Dortmund.

Ideologische Kontinuitäten

Laut Behörden soll E. dann zehn Jahre lang weder Polizei noch Verfassungsschutzbehörden aufgefallen sein und ein «zurückgezogenes Leben» als Familienvater in Kassel geführt haben; diese Behauptung gilt inzwischen kaum noch als haltbar. Antifaschistische Recherchenetzwerke wie NSU Watch und Exif haben anhand von Fotos und Zeugenaussagen die Nähe von Stephan E. insbesondere zum militanten Netzwerk Combat 18 nachgewiesen.

Und wie schon im NSU-Komplex sind nun die Fragen nach möglichen MittäterInnen und dem Wissen der Geheimdienste von brennender Aktualität. Wiederholt, aber vergeblich hatten die Hinterbliebenen und Anwältinnen der Mordopfer im NSU-Prozess gefordert, dass endlich Combat 18 mitsamt den V-Leuten in den Mittelpunkt der Aufklärungsbemühungen gestellt wird. Deren internationale Verbindungen unter anderem in die Schweiz sowie das Wissen der Geheimdienste waren auch in den NSU-Untersuchungsausschüssen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Bundestag betont worden. AktivistInnen dieser Netzwerke hatten nicht nur den NSU-Terror ermöglicht. Sie stehen bis heute auch für die ideologische und personelle Kontinuität neonazistischen Terrors. Dass aber diese Netzwerke nun in den Fokus rücken, ist zweifelhaft.

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