Nr. 27/2019 vom 04.07.2019

Der grüne Graben

Der Green New Deal der US-DemokratInnen ist ein Entwurf für eine sozial-ökologische Revolution. Im Vorwahlkampf steht die Klimapolitik im Mittelpunkt – aber das Konzept verschärft auch die Spaltung der Gesellschaft.

Von Bernhard Pötter, Inez, Pittsburgh und Clairton

«Meine ganze Familie, die im Werk gearbeitet hat, ist an Krebs gestorben»: In Clairton, Pennsylvania, produziert US Steel Koks, das zur Produktion von Stahl benötigt wird. Foto: Drew Angerer, Getty

Inez im Bundesstaat Kentucky sieht aus wie die Idylle der «small town USA» – wäre da nicht dieser Zettel am Büro von Sheriff John Kirk: «Wegen fehlender Mittel schliessen wir das Büro jeden Tag um 12 Uhr.» Der Sheriff hat den EinwohnerInnen verkündet, er habe kein Geld mehr für PolizistInnen, sie sollten lieber «die Gewehre laden, einen Hund anschaffen und die Türen abschliessen». Auch die Strassen werden nur noch notdürftig repariert.

Martin County mit dem Hauptort Inez ist pleite, wie so viele andere Gemeinden in den Kohlegegenden der USA. Alle sieben Bergwerke seien geschlossen, nur ein kleines neu eröffnet worden, sagt Vizebürgermeister Steven Goble. Seit 2012 sind in Kentucky die Steuereinnahmen aus der Kohleindustrie um achtzig Prozent eingebrochen, weil die Industrie stirbt.

Das County verliere Geld und Menschen, sagt Goble. «Es ist nicht einfach hier.» Hinzu kommt: Viele in der Gegend sind von der Opioidkrise betroffen und drogenabhängig. Zu allem Überfluss ist das Wasser aus der Leitung nicht mehr trinkbar, weil das System leck ist. Trotz seiner wunderschönen Umgebung mit den dichten Mischwäldern auf den Hügeln ist Martin County ein Katastrophengebiet – sozial, ökologisch und ökonomisch.

Einen Plan, wie solchen Gemeinden zu helfen wäre, haben vor einem halben Jahr zwei demokratische PolitikerInnen in Washington vorgestellt: den Green New Deal, der einen grossen Wurf für eine sozial-ökologische Revolution in den USA vorschlägt (vgl. «Der Green New Deal» im Anschluss an diesen Text) – grüne Energie, gute Jobs, Milliardeninvestitionen des Staates, Krankenversicherung, bezahlbare Ausbildung. Alles Dinge, die Martin County dringend gebrauchen könnte. Aber auch alles Dinge, die die Menschen in Martin County ablehnten, sagt Steven Goble. «Wir glauben an den Kapitalismus. Den Green New Deal nimmt hier keiner ernst.»

Der Favorit bleibt vage

In anderen Teilen der USA ist das ganz anders. Der radikale Vorschlag bestimmt seit Monaten die Debatte. Er hat seine AutorInnen bekannt gemacht, aber auch deren GegnerInnen mobilisiert. «Das Klimathema ist deshalb mitten in der politischen Debatte angekommen und wird den nächsten Wahlkampf beeinflussen», sagt Dan Lashof, Direktor des Thinktanks World Resources Institute in Washington. Umfragen zeigen: Für DemokratInnen sind Umwelt und Klima zu einem der wichtigsten Themen geworden. Und 69 Prozent der registrierten WählerInnen begrüssen den Green New Deal: 93 Prozent der DemokratInnen, aber immerhin auch 44 Prozent der RepublikanerInnen und 64 Prozent der Unabhängigen.

Trotzdem spaltet der Fahrplan für eine grüne Zukunft das Land. Er wird bejubelt von jenen, die nach Temperaturrekorden, Regenkatastrophen und riesigen Waldbränden im letzten Jahr darauf drängen, die Erderhitzung nicht länger zu ignorieren. Und er wird von jenen als sozialistisches Schreckgespenst dargestellt, die wie der von Präsident Donald Trump eingesetzte Chef der Umweltbehörde EPA meinen: «Der Klimawandel hat keine Priorität.» Trump nennt den Green New Deal einen «Schwindel, der alle Arbeiter in der Gasindustrie arbeitslos macht». Seine Regierung und die Öl-Lobby warnen, der Plan werde jeden Haushalt jährlich 39 000 US-Dollar kosten.

Die zwei Dutzend BewerberInnen, die um die demokratische Kandidatur für die Präsidentschaft 2020 kämpfen, haben alle mehr oder weniger radikale Klimaforderungen im Angebot. Ihr bisher chancenreichster Kandidat, Joe Biden, ehemaliger Vizepräsident von Barack Obama, bleibt aber lieber vage. Und die mächtige Sprecherin des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, spricht abwertend von einem «Green New Deal oder wie sie ihn nennen».

Herzkammer der DemokratInnen

Für Darrin Kelly ist das noch zu höflich. Er ist Demokrat bis auf die Knochen, aber er sagt: «Wir können nichts unterstützen, was die Basis unserer Familien zerstört.» Der freundliche Mann mit den mächtigen Armen und dem kahlen Schädel ist der Vorsitzende der Gewerkschaft AFL-CIO in Pittsburgh, der alten Stahl- und Kohlestadt in Pennsylvania, 500 Kilometer nördlich von Kentucky. Hier im «Rostgürtel» der USA sind die Gewerkschaften noch ein Eckpfeiler der Demokratischen Partei. Aber das heisst nicht, dass sie mit dem Green New Deal viel anfangen können. «Die Energiewirtschaft aus Gas, Stahl und Kohle bietet hier Tausende von gewerkschaftlich gesicherten Arbeitsplätzen», sagt Kelly. «Das müssen wir erhalten. Unsere Gegend hat genug geblutet.»

Im Büro von Kelly, der nicht nur Gewerkschaftsschef ist, sondern daneben Vollzeit bei der Feuerwehr arbeitet, hängt ein Foto, das ihn im vertrauten Gespräch mit Joe Biden zeigt – dem Mann, dem derzeit die meisten DemokratInnen zutrauen, im nächsten Jahr Trump zu schlagen. Biden kommt aus Pennsylvania, seine Kandidatur hat er inmitten von Feuerwehrleuten, Stahlarbeitern und Gewerkschafterinnen in Pittsburgh verkündet.

«Hundert Prozent Erneuerbare, das ist utopisch. Wir sind auch für eine saubere Umwelt, wir leben hier, unsere Kinder atmen die Luft», sagt Darrin Kelly. Aber er warnt seine Partei: «Die Jobs müssen sicher sein, das Stromnetz muss es aushalten – und jemand muss es bezahlen.» Was ihm vorschwebt, ist so etwas wie die Kohlekommission in Deutschland. «Alle an einen Tisch bringen und die Finanzierung klären, das sollten wir auch tun», sagt der Gewerkschaftsboss. Er weiss: Wer Pennsylvania nicht gewinnt, kann 2020 nicht PräsidentIn werden. Eigentlich ist die Gegend die Herzkammer der DemokratInnen. Aber 2016 gewann hier Trump. «Das kann wieder passieren», warnt Kelly.

Da ist sich auch Jerry Taylor sicher. Der Analyst des konservativen Thinktanks Niskanen Center in Washington hat in einem Essay den Green New Deal auseinandergenommen. Er teile das Anliegen, dass endlich etwas gegen die Klimakatastrophe getan werden müsse, schreibt er, aber der Plan sei im Grunde «die Wunschliste der radikalen Linken».

Der Green New Deal, dessen Details noch völlig unklar sind, beruht tatsächlich zum grossen Teil auf öffentlichen Investitionen, Gesetzen und dem Handeln der Bundesregierung – was die AmerikanerInnen «big government» nennen. Für Taylor, den Washington-Insider, hätte der Plan nur bei einem völligen Erdrutschsieg der DemokratInnen eine Chance. Das Weisse Haus und beide Kammern des Kongresses müssten mit grosser Mehrheit demokratisch werden, um Störmanöver der RepublikanerInnen und konservativer DemokratInnen zu unterbinden. Dazu müsse ein Präsident ins Amt kommen, dem Klimaschutz so wichtig sei, dass er ihn zu einem seiner wichtigsten Themen mache. «Mit Joe Biden als Präsident wäre Klima kaum eine Priorität», sagt Taylor.

Alte Zeiten, neue Zeiten

Es gibt aber nicht nur Widerstand gegen den grünen Masterplan. «Wir begrüssen hier alles, was uns Geld und Chancen bringt», sagt Richard Lattanzi, der Bürgermeister von Clairton, einem kleinen Städtchen dreissig Kilometer von Pittsburgh entfernt. In der Stadt betreibt der Konzern US Steel die grösste Kokerei der USA. Das riesige Gelände voller Rohre, Tanks, Öfen und Pipelines, über dem dichte weisse Wolken aus den Schornsteinen hängen, ist von den Stufen vor Lattanzis Rathaus gut zu sehen. Das Werk gibt tausend Menschen Arbeit. Aber es hat auch eine lange Liste von «issues», wie sie im Rathaus sagen: Verstösse gegen Umweltvorschriften.

Clairton nennt sich nicht umsonst die «Stadt des Gebets»: Der Ort kämpft ums Überleben. «Wir haben hier keinen Bäcker, keinen Arzt, keinen Supermarkt», sagt Lattanzi. In seinem Büro hat er seine MitarbeiterInnen um sich versammelt. In der Innenstadt stehen verlassene zweistöckige Häuser zum Verkauf, «für tausend Dollar können Sie eines haben», sagt er bitter. Hier gebe es Familien, die von 10 000 US-Dollar im Jahr lebten, sich keinen Arzt und keine drei Mahlzeiten am Tag leisten könnten. Dazu kommt die hohe Krankheitsrate. «Meine ganze Familie, die im Werk gearbeitet hat, ist an Krebs gestorben», sagt Lattanzis Stellvertreter Richard Ford. Auch der Bürgermeister selbst kommt verspätet zum Termin, weil er zum Arzt musste: Darmkrebs.

Lattanzi müht sich um Geld, Ideen, Investitionen. Die Staatsregierung will Geld lockermachen. Alle hier im Raum sind DemokratInnen, von den RepublikanerInnen erwarten sie nichts. Aber sie wissen auch: Trumps Strafzölle auf ausländischen Stahl haben ihrer Kokerei geholfen. Der Green New Deal? Warum nicht! «Wir brauchen Hilfe, egal wo sie herkommt», sagt Lattanzi.

Die Begeisterung für den Green New Deal kommt bislang vor allem von progressiven Thinktanks, städtischen Eliten und kämpferischen Umweltverbänden. Kein Wunder: Der Plan entwirft eine Utopie der Zukunft und zeigt auf, was nötig wäre, um die Klimakatastrophe zu bekämpfen. Aber die Kohlekumpel, StahlarbeiterInnen und Kokereiangestellten aus Kentucky und Pennsylvania sprechen nicht von einer lichten Zukunft, sondern von einer sicheren Vergangenheit. Die StahlarbeiterInnen von Clairton erinnern daran, dass ihr Stahl für die USA Kriege entschieden hat.

Aber diese Jobs sind nicht mehr entscheidend für die Wirtschaft – es gibt nur noch 53 000 Arbeitsplätze in der Kohle. Es ist vielmehr die Sehnsucht nach einer guten alten Zeit, die Trump mit seinem Slogan bedient: «Make America Great Again». Der Green New Deal dagegen verspricht eine gute neue Zeit – und die soll grün sein, sozial und fair.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch