Nr. 29/2019 vom 18.07.2019

Nicht mehr wegsehen

Ein ehemaliger Ruag-Angesteller dealt in Norditalien mit Waffen im rechtsextremen Umfeld. Politik, Behörden und Medien schweigen.

Von Jan Jirát

Eine 245 Kilogramm schwere Mittelstreckenrakete, neun Sturmgewehre, sieben Pistolen, drei Schrotflinten, zwanzig Bajonette, fast tausend Patronen, viele Waffenteile und Nazidevotionalien: Das Arsenal, das eine italienische Spezialeinheit Anfang dieser Woche im Norden des Landes aushob, ist gewaltig. Angelegt hatten es drei mittlerweile verhaftete Männer aus dem rechtsextremen Umfeld Norditaliens.

Der erschreckende Waffenfund unweit der Schweizer Grenze und die Verhaftungen stehen im Zusammenhang mit umfangreichen polizeilichen Ermittlungen im Umfeld norditalienischer Rechtsextremer, die in den Ukraine-Russland-Konflikt verstrickt sind. Es wird vermutet, dass die Waffen für den Verkauf auf dem Schwarzmarkt gedacht waren.

Unter den drei Verhafteten war auch der 42-jährige Schweizer Alessandro M. Zusammen mit seinem ebenfalls verhafteten Geschäftspartner Fabio B. repariert und vermarktet M. auf einem kleinen Flughafen südlich von Mailand Kleinflugzeuge. Eine ähnliche Firma besitzt M. gemäss Handelsregister auch in der Schweiz. Bisher fehlen eindeutige Hinweise, dass M. im rechtsextremen Umfeld aktiv ist. Ganz im Gegensatz zum dritten Verhafteten: Der 60-jährige ehemalige Zollbeamte Fabio Del Bergiolo war nachweislich im rechtsextremen Milieu aktiv, etwa bei der Partei Forza Nuova. Der verhaftete Schweizer hat mutmasslich eine Rolle als Zwischenhändler gespielt. Pikant dabei: M. arbeitete von 2010 bis 2013 für den bundeseigenen Rüstungsbetrieb Ruag. Ein Ruag-Kunde – insbesondere von Munition – ist der Golfstaat Katar. Genau von dort stammt die gefundene Mittelstreckenrakete.

Kurzum: Ein ehemaliger Ruag-Angestellter wickelt in Norditalien mutmasslich illegale Waffendeals im rechtsextremen Umfeld ab und wird verhaftet. Ein alarmierender Vorgang. Nutzte M. Kontakte, die er während seiner Ruag-Zeit geknüpft hatte? Gibt es weitere Waffenlager und -deals, in die der Schweizer verwickelt ist? Welche Strukturen und Verbindungen verbergen sich hinter den Verhafteten – und weisen diese auch in die Schweiz, etwa ins nahe Tessin oder ins Wallis?

Die Ruag und alle angefragten Schweizer Behörden – Bundesanwaltschaft, Fedpol, Nachrichtendienst des Bundes (NDB) – hüllen sich weitgehend in Schweigen. Die Ruag bestätigt lediglich, dass «eine Person mit diesem Namen von September 2010 bis Ende Juni 2013 im Unternehmen angestellt war». Die Bundesanwaltschaft vermeldet, sie sei «in Kontakt mit den zuständigen Behörden in Italien» und führe in dieser Sache zurzeit kein Strafverfahren. Der NDB äussert sich «grundsätzlich nicht zu Einzelfällen, Gruppierungen oder Organisationen», und das Fedpol verweist an die italienischen Behörden.

In den Schweizer Medien waren der Waffenfund und die Verhaftung von M. zwar ein Thema, aber im Mittelpunkt stand eine unsinnige Behauptung des extrem rechten italienischen Innenministers Matteo Salvini: Die polizeilichen Ermittlungen und auch der Waffenfund seien auf eine Todesdrohung aus dem proukrainischen italienischen Naziumfeld gegen ihn zurückzuführen. Wie die italienische Zeitung «La Stampa» schreibt, haben die Ermittlungen keine Hinweise auf ein mögliches Attentat auf Salvini ergeben. Doch das Narrativ, dass der rechtsextreme italienische Innenminister von Rechtsextremen bedroht wird, ist gesetzt.

Auch in Frankreich und Deutschland werden in der rechtsextremen Szene immer wieder Waffen gefunden; zuletzt schockierte der neonazistische Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke die Öffentlichkeit. Selbst der NDB hält in seinem Lagebericht fest, dass «die Schweizer rechtsextreme Szene im Aufwind ist». Zudem werde der Umgang mit Schusswaffen geübt, Kampfsportarten würden trainiert. Europaweit ist die rechtsextreme Szene im Vormarsch, angestachelt vom zunehmend rassistischen Diskurs etablierter rechter Parteien. Sie ist international extrem gut vernetzt, teilweise bewaffnet und zunehmend radikalisiert. Es ist höchste Zeit, dass die Politik, die Behörden und die Medien genauer – und ebenso vernetzt – hinschauen.

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