Nr. 33/2019 vom 15.08.2019

Der Dank gebührt den 99 Prozent

Sollte die Bevölkerung dem reichsten Prozent dankbar sein, weil dieses laut einer Studie ein Viertel der Einkommenssteuern zahlt? Im Gegenteil.

Von Yves Wegelin

Das reichste Prozent der Schweizer SteuerzahlerInnen zahlt fast ein Viertel aller Einkommenssteuern. Zu diesem Schluss kommt eine ältere, nun aktualisierte Studie, die der «Tages-Anzeiger» letzte Woche auf drei Seiten ausgewalzt hat. Geschrieben und für die Zeitung aktualisiert wurde die Studie vom Luzerner Volkswirtschaftsprofessor Christoph Schaltegger, ehemals Geschäftsleitungsmitglied des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, und Christian Frey, Doktorand bei Schaltegger und wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Economiesuisse.

Alles bestens also? Hat die Schweiz kein Ungleichheitsproblem, wie die Autoren schreiben? Ist das reichste Prozent eine «Stütze für die Gesellschaft» («Tages-Anzeiger»), bei der sich die unteren 99 Prozent bedanken sollten?

Verkehrter könnte die Argumentation kaum sein: Soziale Gerechtigkeit misst sich daran, wie der Wohlstand innerhalb der Gesellschaft verteilt ist, nicht daran, wie viel Steuern die Reichsten zahlen. Denn die Mitglieder dieses einen Prozents verdienen in der Schweiz nur deshalb 322 000 bis mehrere Millionen Franken pro Jahr, weil die Mehrheit der Gesellschaft ein Wirtschaftssystem akzeptiert, das ihnen das erlaubt. In den letzten Jahrzehnten wurde der Markt weiter entfesselt, womit der Entscheid, wer wie viel «verdient», den KapitalgeberInnen überlassen wurde. Man hat riesige Monopole zugelassen, die Millionensaläre zahlen. Und noch immer können Vermögende ihre Millionen ihren Kindern vererben, womit diese für ihr Leben ausgesorgt haben. Ein Grossteil der Einkommen des reichsten Prozents sind Kapitaleinkommen aus geerbten Vermögen. Es ist also umgekehrt: Wenn schon hat sich das reichste eine Prozent bei den unteren 99 Prozent zu bedanken.

Wie fast überall erhält das reichste Prozent auch in der Schweiz seit den achtziger Jahren einen immer grösseren Teil des von der Gesamtbevölkerung erwirtschafteten Kuchens, wie auch der Studie von Schaltegger und Frey zu entnehmen ist. Das gilt auch nachdem das eine Prozent seine Steuern bezahlt hat.

Vor dem Abzug der Steuern ist der Anteil, den das reichste Prozent einnimmt, gemäss der World Inequality Database seit den achtziger Jahren von acht auf zwölf Prozent (2016) geklettert – nach Abzug der Steuern sind es nur gerade gut zwei Prozentpunkte weniger. Kurzum: Trotz des progressiven Steuersystems ist es der Schweiz nicht gelungen, die zunehmende Ungleichheit zu stoppen, die sich vor allem aufgrund der obersten Einkommen ergibt. Insofern ist die Forderung der JungsozialistInnen, die mit ihrer 99-Prozent-Initiative Kapitaleinkommen stärker besteuern wollen, grundsätzlich richtig.

Dass das reichste Prozent in der Schweiz heute fast 25 Prozent der Einkommenssteuern bezahlt, zeigt vor allem eines: wie horrend ihre Einkommen inzwischen sind.

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