Nr. 36/2019 vom 05.09.2019

Auf zwei Rädern gegen die Isolation

Während zweier Wochen besuchten Geflüchtete, Sans-Papiers und AktivistInnen verschiedene Asylunterkünfte im ganzen Land. Ihre Bilanz der seit März umgesetzten Asylgesetzrevision ist erschreckend: mehr Isolation, Repression und weniger Rechtsschutz für alle Menschen, die in der Schweiz um Asyl ersuchen.

Von Nora Strassmann

Eine Reise mit erschreckenden Erkenntnissen: Die «Velotour d’Horizon» auf dem Weg nach Delémont. Foto: Lukas Degen

Unter gleissender Sonne machte sich die «Velotour d’Horizon» vergangenen Freitagmittag mit rund 25 FahrerInnen von Luzern zur letzten Streckenetappe nach Zürich auf. Die Idee hinter den zwanzig Tagen Fahrradfahren: eine kurzweilige Befreiung für Sans-Papiers aus der drückenden Isolation in den Zürcher Notunterkünften, die Vernetzung von AktivistInnen und Geflüchteten und der kritische Blick auf die neuen Bundesasylzentren sowie die kantonalen Durchgangs- und Nothilfeunterkünfte (NUK). Die Initiative wurde in den Zürcher NUKs gemeinsam von einer regelmässigen Besuchsgruppe aus AktivistInnen sowie verschiedenen Sans-Papiers geplant.

Der abgewiesene Asylsuchende Sami Yosief* radelte von Anfang bis Ende mit. «Zwei Wochen lang musste ich mir keine Sorgen machen», sagt er. Er wollte dem tristen Alltag im NUK in Kemptthal ZH entfliehen. Der junge Eritreer teilt sich ein enges Zimmer mit fünf anderen. Die Luft sei im Sommer heiss und stickig. Yosief lebt seit vier Jahren in der Schweiz, sein Asylgesuch wurde bereits zweimal abgelehnt. Abgesehen von der Besuchsgruppe hat er kaum Kontakt zu Menschen ausserhalb.

Hamid Ludin* teilt sich ein Zimmer mit acht Personen in der Notunterkunft in Hinteregg. Trotzdem lässt er sich die Zuversicht nicht nehmen: «Ich engagiere mich bei verschiedenen Institutionen freiwillig und hoffe, dass die Behörden meine Anstrengungen wahrnehmen und mir eines Tages eine Aufenthaltsbewilligung geben.» Ludin stellte in der Schweiz ein zweites Asylgesuch, nachdem ein erstes in Norwegen abgelehnt worden war und er sechs Monate ausserhalb Europas verbracht hatte. Obwohl er sich in einem laufenden Verfahren befindet, erhält er nur Nothilfe. Das bedeutet für Ludin: Wenn er sich zweimal pro Tag einer Anwesenheitskontrolle unterzieht, erhält er 8.50 Franken pro Tag. Das muss für Essen, Kleider, Bustickets und alles andere reichen.

Wie Gefängnisse

Am 5. Juni 2016 sprachen sich die Schweizer Stimmberechtigten mit 67 Prozent Ja-Anteil eindeutig für «beschleunigte Asylverfahren» aus. Seit dem 1. März 2019 ist das neue Asylgesetz in Kraft. Die zwei grössten Veränderungen: In der Mehrzahl der Fälle wird die Dauer des Asylverfahrens auf maximal 140 Tage beschränkt. Und sechs neu definierte Asylregionen verfügen je über eigene Bundesasylzentren, in denen Menschen entweder auf Entscheide im laufenden Verfahren oder Ausschaffungen warten müssen. Die von der damaligen Justizministerin Simonetta Sommaruga viel beworbene, angeblich humanere Schnelligkeit hat eine dunkle Kehrseite: In den neuen Zentren sind die Asylsuchenden von der Bevölkerung abgeschirmt, zivilen Personen ist der Zugang verwehrt, und die Rekursfrist gegen einen negativen Entscheid wurde auf sieben Arbeitstage gekürzt, was eine fundierte Einsprache praktisch verunmöglicht.

Die Erkenntnis aus der etwas anderen Tour de Suisse ist erschreckend: «Die Lebensbedingungen neu angekommener Geflüchteter in den Bundeslagern ähneln jenen des Nothilferegimes», so Lukas Degen, Mitinitiator der Fahrradtour. Anna Tanner aus Biel, ebenfalls Mitinitiantin, sagt: «Obwohl ich mich bereits vielfach mit den Bundeslagern auseinandergesetzt hatte, war es für mich noch mal schockierend, was ich vor Ort gesehen habe.» Alle Bundeszentren sind mit einem Stacheldrahtzaun oder einem Absperrgitter abgeriegelt. Die Ausgangszeiten sind streng geregelt und variieren lokal.

Bedrückende Diskrepanz

In allen Zentren werden die Leute Ganzkörperkontrollen unterzogen. Lukas Degen sagt dazu: «Die Lager sind wie Gefängnisse. In Kappelen bei Lyss in Bern sprachen wir durch den Zaun mit den Leuten.» Dort hätten sich das einzige Mal fünf Menschen auf mitgebrachte Fahrräder gesetzt und seien ein Stück mitgefahren. Die BewohnerInnen der Bundesasylzentren erhalten schweizweit drei Franken pro Tag und werden verpflegt. Das Nichteinhalten der Ausgangszeiten wird in Kappelen mit sechs Franken Busse sanktioniert, was bedeutet: Das Geld für zwei Tage geht flöten.

Auf Anfrage bestätigt das Staatssekretariat für Migration die Angaben der AktivistInnen. Die bauliche Abschirmung nach aussen kommentiert die Mediensprecherin so: Diese diene dem Schutz vor Gefahren und der Wahrung der Privatsphäre der Asylsuchenden.

Die fehlende Präsenz der Betroffenen aus den Bundesasylzentren auf der Velotour ist treffendes Symbol für das Anliegen der AktivistInnen: Asylsuchende Menschen werden von der schweizerischen Gesetzgebung derart isoliert, dass sie komplett von der öffentlichen Bildfläche verschwinden. Bei der Fahrt durch grüne Wiesen und vorbei an alten Bauernhäusern bedrückt die offensichtliche Diskrepanz zwischen schweizerischer Landidylle und dieser Politik. Der Blick von nahem bestätigt, was kritische Stimmen schon seit der Abstimmung 2016 befürchteten: Die «beschleunigten Verfahren» sind keine Verbesserung für die Situation Geflüchteter in der Schweiz, sondern eine weitere Verschlimmerung. Und: Wer nicht genau hinschaut, merkt das nicht einmal.

*Name geändert.

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