Nr. 37/2019 vom 12.09.2019

Klimakampf ist Klassenkampf

Dass die Schweizer Gewerkschaften gleich zum Generalstreik aufrufen würden, war nicht zu erwarten. Immer deutlicher zeigt sich aber, dass ihre Solidarität mit der Klimabewegung gross ist. Und das ist nicht nur hierzulande so.

Von Raphael Albisser

Der Klimagipfel, den die Uno vom 21. bis am 23. September in New York abhält, soll weltweit von unzähligen Strassenprotesten begleitet werden. Das Ziel der internationalen Klimabewegung ist klar: Der Druck auf die Politik soll weiter steigen, um endlich griffige Klimamassnahmen zu erwirken. In zahlreichen Ländern finden grosse und kleine Aktionen statt – im Zuge der «Fridays for Future»-Bewegung zwar, aber längst nicht mehr einzig von Schülerinnen und Studenten getragen. Mancherorts haben AktivistInnen gar zum Generalstreik aufgerufen.

Auch in der Schweiz ruft die Klimastreikbewegung zu unterschiedlichsten Aktionen im ganzen Land auf. Grosse Demonstrationen sind insbesondere am 27. September in verschiedenen Städten geplant. Am 28. September dann folgt eine nationale Demonstration der Klima-Allianz, in Zusammenarbeit mit dem Klimastreik, in Bern. Schon im Frühling haben VertreterInnen der Klimabewegung den Wunsch geäussert, ihre Reichweite zu vergrössern und vermehrt auch die ArbeiterInnenschaft mit ins Boot zu holen. Und Ende Juli wurde beim nationalen Plenum in Bern entschieden, bei den anstehenden Aktionen auf diesen Schritt den Hauptfokus zu legen.

Offene Türen

Bereits im Mai hätten erste Gespräche zwischen der Klimabewegung und einzelnen Gewerkschaftssektionen stattgefunden, sagt die Aktivistin Jelena Filipovic. Das grosse Interesse, auf das sie dabei gestossen sei, habe sie fast etwas überrascht: «Ehrlich gesagt hätte ich mehr Skepsis erwartet», so die 27-jährige Studentin. Stattdessen habe sie den Eindruck bekommen, dass man fast schon auf sie gewartet habe: zum Beispiel beim VPOD, der Gewerkschaft der öffentlichen Dienste, wo etwa LehrerInnen nach Möglichkeiten gesucht hätten, die SchülerInnen bei ihrem klimapolitischen Engagement zu unterstützen. Aber auch die grösste Gewerkschaft Unia, die von der Industrie bis in den Dienstleistungsbereich in vielen Branchen organisiert ist, beteiligt sich aktiv an Klimaaktionen. Allein über zwanzig Mitglieder des Unia-Zentralsekretariats werden bei der Demonstration in Bern mitwirken, unter anderem im Ordnungsdienst. «Wir haben viel Erfahrung in der Organisation von Grossanlässen», sagt Mediensprecherin Leena Schmitter, «und es ist klar, dass wir unser Know-how zur Verfügung stellen.» Bereits im Juni hat sich die Unia an einer Delegiertenversammlung per Resolution offiziell mit der Klimabewegung solidarisiert.

Das ist durchaus bemerkenswert. Denn die KlimaaktivistInnen halten sich nicht zurück mit Forderungen, die ganz grundsätzliche Systemfragen aufwerfen. Vor allem die Kritik am wirtschaftlichen Wachstumsdiktat hat das Potenzial, den gewerkschaftlichen Hauptanliegen punkto Erhalt von Arbeitsplätzen, Lohnsicherheit und Altersvorsorge zuwiderzulaufen. Dies zeigt wohl am deutlichsten der Blick nach Deutschland, wo an vorderster Front die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) gegen den deutschen Ausstieg aus der Braunkohleförderung kämpft und sich die IG Metall, die grösste Gewerkschaft des Landes, gegen klimapolitische Massnahmen gegenüber der Automobilindustrie stemmt.

«Die Moral des Mittelstands»

«Immerhin ist bei uns in der Schweiz kein Kohleausstieg nötig», sagt Dore Heim, beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) für die Bereiche Energie und Service public zuständig. «Aber man muss sehen, dass die Herausforderungen dennoch riesig sind.» Die Klimaerwärmung treffe die Schweiz aufgrund ihrer Topografie besonders stark, der Erhalt der Netzinfrastruktur bringe einen riesigen Kostenaufwand mit sich. «Und wer wird diese Kosten tragen?», fragt Heim. Viel zu oft würden klimapolitische Themen einzig auf einer moralischen Ebene geführt, etwa wenn es ums Autofahren oder um Billigflüge ans Meer gehe. «Aber das ist immer die Moral des Mittelstands», sagt Heim. «Wer bekommt denn vom Betrieb ein GA bezahlt? Und wer kann sich Ferien in den Schweizer Bergen leisten?» Umso wichtiger sei es deshalb, jetzt den Service-public-Gedanken ins Zentrum zu rücken.

Die Erkenntnis, dass klimapolitische Fragen zuallererst soziale Fragen sind, ist nicht neu. Auch in der internationalen Gewerkschaftsbewegung gibt es schon lange ökopolitische Strömungen. Zum Beispiel wurde vor zehn Jahren in Grossbritannien eine Kampagne unter dem Namen «One Million Climate Jobs» lanciert, die öffentliche Investitionen in einen klimafreundlichen Umbau der globalen Wirtschaft fordert. Sie hat mittlerweile in mehreren Ländern Ableger. Und vor vier Jahren wurde an einer Klimakonferenz des Internationalen Gewerkschaftsbunds (ITUC) der durchschlagende Slogan «No jobs on a dead planet» geprägt: Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze. Im Frühling verkündete Luca Visentini, der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds, man werde «den Ruf der jungen Leute nach grösserer Dringlichkeit und mehr Ambition beim Bekämpfen des Klimawandels» tatkräftig unterstützen.

Am Anfang der Debatte

Immer stärker machen sich gewerkschaftliche Ökoinitiativen ausserdem in den sozialen Medien bemerkbar: in Deutschland etwa die Gruppe «Workers for Future», die den Kampf fürs Klima unmissverständlich zum Kampf um soziale Gerechtigkeit erklärt hat. Vielleicht nicht ganz ohne Effekt, denn gerade in Deutschland ist in den letzten Monaten Erstaunliches passiert: Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, rief Anfang August dazu auf, am deutschlandweiten Klimastreiktag vom 20. September teilzunehmen. «Natürlich nicht zu einem ordentlichen Streik», sagte er zwar, man solle ausstempeln, bevor man sich auf die Strasse begebe. Aber es gehe nun darum, «Flagge zu zeigen». Noch erstaunlicher war dann, dass sich kurz darauf auch die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für die Unterstützung des Klimastreiks aussprach – also jener Dachorganisation, der auch die mächtigen IG BCE und IG Metall angehören.

So scheint die Annäherung zwischen Gewerkschaften und Klimabewegung derzeit voranzuschreiten. Und es ist gut möglich, dass die Zusammenarbeit auch in der Schweiz künftig enger wird. «Dies im Sinne einer Unterstützung», hält aber Leena Schmitter von der Unia fest, «denn wir wollen nichts Eigenes aus dem Boden stampfen, wo doch bereits eine solch grosse Bewegung entstanden ist.» Das sei durchaus auch im Interesse der Bewegung, sagt Jelena Filipovic. Und Dore Heim vom SGB hält fest, dass auch mit den grössten Demonstrationen noch nicht viel erreicht sei: «Es sind hochkomplexe Fragen, denen wir uns jetzt stellen müssen», sagt sie. «Denn wir wissen: Das Wirtschaftswachstum ist gewissermassen in die DNA der Gewerkschaften eingeschrieben.» Man wolle sich dieser Frage aber stellen, etwa im Rahmen öffentlicher Klimaarenen. Und weil es wohl unrealistisch sei, an eine Umstellung auf ein klimaschonendes Wirtschaftswachstum zu glauben, sei eine breite gesellschaftliche Debatte nötig. «Über Konsum und letztlich auch über Genügsamkeit», so die Gewerkschaftssekretärin.

Bleibt abzuwarten, wohin dieser Dialog führen wird – und ob man eines Tages doch noch zum Schluss kommt, dass im Kampf gegen die Klimaerwärmung einmal ein Generalstreik nötig wäre.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch