Nr. 38/2019 vom 19.09.2019

Schluss mit schönen Reden

Weltweite Streiks und Proteste, dazwischen ein Sondergipfel der Uno in New York. Die kommenden Tage werden von der Klimadebatte geprägt sein. Der Druck auf die Politik steigt.

Von Daniel Stern

Alle reden vom Momentum. Wieder einmal steht eine wichtige Woche für den Klimaschutz bevor: Während der Ausstoss der Treibhausgase weltweit immer noch ansteigt, sind die Auswirkungen der bisherigen Erderwärmung um durchschnittlich ein Grad bereits dramatisch: schmelzende Gletscher, neue Rekordtemperaturen, verheerende Waldbrände, immer gefährlichere Wirbelstürme. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres will jetzt von den Staaten klare Pläne, wie sie die Treibhausgase senken. Schöne Reden seien genug gehalten worden.

Streiks in 137 Ländern

Gleichzeitig wird die weltweite Klimabewegung in den nächsten Tagen auf allen Kontinenten Proteste veranstalten. Bereits diesen Freitag könnte sie sich damit in eine neue Dimension katapultieren. Die Bewegung «Fridays for Future» rechnet beim «Weltstreik» mit Millionen TeilnehmerInnen. In 137 Ländern sind Veranstaltungen geplant. Allein in Deutschland werden am Freitag in über 450 Städten und Dörfern Klimastreiks stattfinden, Hunderte weitere Streiks und Demonstrationen wird es auch in anderen europäischen Ländern geben. In den USA sollen gemäss der «New York Times» 800 Protestaktionen in allen fünfzig Bundesstaaten stattfinden. Die Stadt New York hat beschlossen, allen SchülerInnen freizugeben, die sich am Klimastreik beteiligen wollen. In Australien, Kanada und Indien wird mit je rund 100 Demonstrationen gerechnet. Demonstriert werden soll gemäss den «Fridays for Future» aber auch in Städten wie Havanna, Caracas und Ho-Chi-Minh-Stadt sowie in Teheran und im saudi-arabischen Dschidda.

In der Schweiz findet der Weltstreik ausser in Basel, St. Gallen und Sion mehrheitlich am 27. September statt (vgl. Politour-Rubrik). Eine neue Rekordbeteiligung wird es wohl nicht geben. Dabei flacht die Bewegung hierzulande keineswegs ab. Sie mache Schritte, die «von aussen nicht erkennbar sind», heisst es in der Bewegungszeitung «netto.null», deren zweite Nummer in diesen Tagen erscheint. Die AktivistInnen würden sich vermehrt politisch bilden und ihre «Herangehensweise differenzieren». Es ist längerfristig wohl mit mehr direkten Aktionen zu rechnen. Riesig dürfte dagegen die nationale Demonstration für Klimaschutz am Samstag, den 28. September, in Bern werden, die von der Klima-Allianz organisiert und von den Klimastreikenden unterstützt wird. Kurz vor den National- und Ständeratswahlen wird sie das Klimathema noch stärker ins Zentrum des Wahlkampfs rücken.

Auch Firmen rufen zum Streik auf

Schon jetzt ist klar, dass die Klimabewegung weit über die Mobilisierung von SchülerInnen hinausgeht. Immer mehr Unternehmen zeigen sich mit den Streikenden solidarisch; in Deutschland etwa beteiligen sich 200 ökologisch produzierende Firmen an den Streikaktionen, in Australien rufen über 1600 Unternehmen und Organisationen zum Streik auf. Sie haben sich in der Vereinigung «Not business as usual» zusammengeschlossen. Auch haben sich in vielen Ländern Gruppen von WissenschaftlerInnen, Eltern und Grosseltern gegründet, die die Streiks unterstützen. Dazu kommen Aufrufe von grossen NGOs wie WWF, Greenpeace und Amnesty International, vereinzelt auch von Gewerkschaften (siehe WOZ Nr. 37/2019). Amnesty hat darüber hinaus am Dienstag der sechzehnjährigen schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg und «Fridays for Future» den Preis «Botschafter des Gewissens» verliehen. Die Menschenrechtsorganisation unterstreicht damit die Bedeutung, die sie dem Kampf gegen die Erderhitzung beimisst.

Greta Thunberg wird am Uno-Gipfel vor den Delegierten sprechen. Nachdem sie per Segelschiff am 28. August in New York angekommen ist, gelangt sie auch in den USA mit ihren einfach verständlichen Botschaften zu einer erstaunlichen Medienpräsenz. Auf die Frage, welche Botschaft sie an US-Präsident Donald Trump habe, meinte sie lakonisch: «Er soll auf die Wissenschaft hören.» Thunbergs Präsenz am Uno-Gipfel symbolisiert die Bedeutung, die die Bewegung bereits erlangt hat. Dabei verbiegt sie sich nicht und fordert unbeirrt radikale Massnahmen.

Die Ambitionen, die Guterres mit dem Sondergipfel verfolgt, sind demgegenüber eher bescheiden, trotz der klaren Worte: Er will, dass der Treibhausgasausstoss besteuert wird, dass fossile Energieträger nicht weiter subventioniert werden und dass weltweit ab 2020 kein neues Kohlekraftwerk mehr ans Netz geht. Doch selbst diese Ziele sind derzeit kaum realistisch. Insbesondere die Staaten mit einer starken fossilen Industrie blocken ab, allen voran die USA. Deren Delegation leitet Andrew Wheeler, einst Lobbyist der Kohleindustrie. Zu den grössten Bremsern zählen auch Kanada und Australien. Ein Lichtblick, dass sich gerade diese Staaten nun mit immer breiteren Protestaktionen konfrontiert sehen.

Ueli Maurer am Gipfel

Weiter will Guterres, dass die Staaten die am Pariser Klimagipfel abgegebenen Zusagen verschärfen. Luis Alfonso de Alba, der Sonderbotschafter von Guterres für den Gipfel, sagte in einem Interview mit VertreterInnen des Mediennetzwerks Covering Climate Now: «Wir wollen, dass alle Akteure ihre Ankündigungen umsetzen und erkennen, dass sie noch viel mehr tun müssen. Denn der Klimawandel geht schneller voran als wir, die Situation ist viel bedrohlicher, als wir dachten.»

Die Schweizer Delegation wird von Bundespräsident Ueli Maurer angeführt, dessen Partei, die SVP, im Wahlkampf unablässig von «Klimahysterie» spricht. Maurer wird die kürzlich veröffentlichten Pläne des Bundesrats vorstellen. Diese sehen eine Absenkung der Treibhausgasemissionen auf netto null bis 2050 vor, das Minimalziel von Paris. Nur: Wie diese Absenkung geschehen soll, dazu fehlt bislang jeder Plan. Der Bundesrat verspricht, bis Ende 2020 «eine langfristige Klimastrategie zur Erreichung dieses Ziels» zu erarbeiten, wie Robin Poëll, Sprecher des Bundesamts für Umwelt (Bafu), schreibt. «Zentrale Punkte» des internationalen Engagements der Schweiz in der Klimapolitik sind laut Poëll unter anderem das «Engagement dafür, dass alle Finanzflüsse klimakompatibel werden». Tatsächlich hatte eine Bafu-Studie ergeben, dass der hiesige Finanzplatz mit seinen Investitionen zu einer Erderwärmung von vier bis sechs Grad beiträgt. Das Bafu hat daraufhin ein Instrumentarium entwickelt, mit dem etwa Pensionskassen und Versicherungen ihre Investitionen auf Klimaverträglichkeit prüfen lassen können. Doch das Ganze ist freiwillig und ohne jede rechtlichen Konsequenzen. Regulatorische Eingriffe schliesst der Bundesrat bislang aus. Die Schweizer Profilierung in Sachen Finanzierung hat so einen faden Beigeschmack.

Die kanadische Autorin Naomi Klein spricht in einem Interview mit dem «Guardian» von einem «Kult des Zentrismus», der die Politik beherrsche. «Niemand will etwas wirklich Grosses tun.» Was drohe, sei dabei letztlich ein «Klimabarbarismus», bei dem die reichen Staaten ihre Grenzen immer mehr abriegelten, um die kommenden Klimaflüchtlinge abzuwehren.

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