Labour Party: Corbyn und der Druck der Basis
Die Labour-Spitze findet in Brighton überraschend viel Zuspruch für ihren umstrittenen Kurs. Während die Partei weniger zerrissen scheint als kolportiert, wird es für Boris Johnson immer enger.
Es ist ein sonniger Samstag in Brighton, und die englische Küstenstadt ist fest in linker Hand. In den Old Steine Gardens wehen rote Flaggen im Wind, daneben steht in menschengrossen Holzlettern: «Socialism». Bereits zum vierten Mal findet das Festival «The World Transformed» (TWT) statt, das linke BasisaktivistInnen jeweils parallel zur Jahreskonferenz der Labour-Partei organisieren.
Die BesucherInnen können aus Dutzenden Podiumsdiskussionen, Kundgebungen, Konzerten und Workshops auswählen; die Themen reichen von Finanzkapitalismus und Bildungspolitik bis zu «radikaler Kinderfürsorge». Die Stimmung ist aufgekratzt, aber auch hier kommt man nicht an der kniffligen Brexit-Debatte vorbei. Vor allem eine Frage macht die Runde: Wie europafreundlich muss Labour sein?
Die Partei hat sich im Lauf der vergangenen zwei Jahre zunehmend auf die Seite der EU-BefürworterInnen geschlagen: Im Fall eines Wahlsiegs würde Labour ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft abhalten, und eine Option müsste auf jeden Fall der Brexit-Stopp sein. Aber vielen ParteigängerInnen und Abgeordneten geht das nicht weit genug: Sie fordern ein klares Bekenntnis Labours zum Verbleib in der EU. Überall in Brighton trifft man auf AktivistInnen, die rote Stofftaschen verteilen, auf denen steht: «Labour kann den Brexit stoppen».
Alles ein Kommunikationsproblem
Doch die Meinungen am Festival sind so divers wie die Partei. Trish, 54 Jahre alt, ist seit Jahrzehnten Labour-Mitglied, nimmt aber zum ersten Mal am TWT teil. Sie trinkt ein Bier aus einem Plastikbecher und wartet auf den Auftritt von Parteichef Jeremy Corbyn, der jeden Moment im Festzelt auftauchen sollte. Trish hat für «Remain» gestimmt und würde nach wie vor lieber in der EU bleiben, aber sie ist mit der derzeitigen Brexit-Politik Labours einverstanden: «Es ist ein angemessener Kompromiss, ein Mittelweg zwischen den Leuten, die ‹Leave› gewählt haben, und jenen, die den Brexit ablehnen.» Allerdings sieht sie das Problem der Kommunikation: «Viel wird davon abhängen, ob wir den Leuten unsere Position erklären können.»
Das ist in den vergangenen Wochen zunehmend zu einem Hindernis geworden. Die Position der Tories ist klar: Brexit unter allen Umständen, und zwar am 31. Oktober. Klar ist auch jene der LiberaldemokratInnen, die seit kurzem für den vollständigen Abbruch des EU-Austritts stehen. Zwischen diesen zwei Extremen hatte Labour Mühe, mit ihrem nuancierten Brexit-Plan Eindruck zu machen. Abgeordnete berichten, dass die Leute in ihren Wahlkreisen schlichtweg nicht wissen, was Labour eigentlich will.
Im Vorfeld des Parteitags wurde die Labour-Führung immer stärker dazu gedrängt, das Streben nach einem Verbleib in der EU zur offiziellen Parteipolitik zu erheben. Dutzende lokale Parteiverbände reichten entsprechende Anträge ein, viele BeobachterInnen hatten spekuliert, dass Corbyn am Ende von der Basis zu einem Richtungswechsel gezwungen würde. Aber die Abstimmung am Montagabend überraschte: Der Vorschlag der Parteiführung, wonach lediglich ein zweites Referendum versprochen wird, erhielt die überwältigende Zustimmung der Delegierten. Demnach wird die Partei erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob sie sich in einem erneuten Plebiszit für «Remain» einsetzen wird.
Wie zerstritten ist die Linke?
Dies mag nicht das Resultat sein, das sich die proeuropäischen ParteigängerInnen erhofft hatten, aber bei vielen hält sich die Enttäuschung in Grenzen. «Labour wird in der nächsten Wahlkampagne einen klaren Weg zu ‹Remain› anbieten», twitterte etwa Michael Chessum, ein führender Vertreter der Kampagne «Another Europe Is Possible», die die EU von innen reformieren will. Für die Labour-Basis sei es bereits als grosser Erfolg zu werten, dass sie die Parteiführung im Lauf der vergangenen Jahre zum Versprechen einer zweiten Abstimmung bewegt habe. Es wird der Job der AktivistInnen sein, dies den WählerInnen zu erklären – was eigentlich gelingen sollte: Trotz der absichtlichen Begriffsstutzigkeit mancher JournalistInnen ist die Position Labours nicht besonders kompliziert.
Der Entscheid der Delegierten zeigt auch, dass die internen Streitereien nicht so heftig sind, wie es in den britischen Medien zuweilen erscheint. Der Enthusiasmus für das transformative Programm, das die BesucherInnen an den TWT-Events in Brighton so begeistert, übertrifft die Vorbehalte gegenüber der Brexit-Politik. Die Basis sehnt sich danach, den WählerInnen endlich von der Viertagewoche zu erzählen, vom grünen Umbau der Wirtschaft und der geplanten Abschaffung von Privatschulen.
Die Neuwahl wird früher oder später kommen. Am Dienstag erlitt Premierminister Boris Johnson den bislang schwersten Rückschlag in seiner kurzen, aber umso chaotischeren Amtszeit: Das höchste Gericht im Land entschied, dass er das Gesetz gebrochen habe, als er das Parlament für fünf Wochen suspendierte. So weit hat es noch kein Regierungschef getrieben, und entsprechend hagelt es seither Rücktrittsforderungen.
