Nr. 39/2019 vom 26.09.2019

Die Regulierungsskeptiker

Auswertung und Redaktion: Anna Jikhareva, Sarah Schmalz, Kaspar Surber, Yves Wegelin.

Die Gewinner des Swiss Lobby Award in der Kategorie Banken: Ruedi Noser (FDP), Hannes Germann (SVP) und Thomas Matter (SVP). Illustration: Franziska Meyer; Font / Coins: Freepik .com

Das Bankgeheimnis galt einst als unantastbar, der Bankenplatz als Festung. Mit dem Fall des Bankgeheimnisses nach der Finanzkrise wankt dieser Mythos. Ein Teil der Finanzlobby hat sich inzwischen der neuen Schweizer Weissgeldstrategie angeschlossen. Ihr Einfluss im Parlament aber ist ungebrochen: Wie ein von SP-Nationalrat Cédric Wermuth in Auftrag gegebener Lobbybericht enthüllt, fliessen 5,1 Millionen Franken an ParlamentarierInnen, die Mandate in der Finanzwelt innehaben.

Um mehr Transparenz zu schaffen, hat die WOZ den Swiss Lobby Award ins Leben gerufen: In den Kategorien Rüstung, Krankenkassen und Banken prämieren wir die drei grössten LobbyistInnen. Ausgehend von der Datenbank des Vereins Lobbywatch, bewerten wir die ParlamentarierInnen nach verschiedenen Kriterien. Sitzen sie im Verwaltungsrat von Banken? Wem geben sie ihre Bundeshausbadges? Welche Rolle spielen sie in der Wirtschaftskommission? Wie viele Vorstösse reichen sie ein? Und waren sie bei einem der wichtigsten Geschäfte der Legislatur aktiv: dem Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg), das am Ende den KundInnenschutz nicht stärkte, sondern schwächte?

Pro Kriterium gab es maximal 20 Punkte. Die Rechnung am Beispiel des Siegers: Ruedi Noser erhielt 15 Punkte für sein Credit-Suisse-Verwaltungsratsmandat und das Präsidium beim Wirtschafts- und währungspolitischen Arbeitskreis, 20 für seine Badgevergabe an einen Bankenlobbyisten, 15 für sein Engagement in der Wirtschaftskommission, 15 für die verhältnismässig hohe Zahl an Vorstössen und 10 für seine Rolle beim Fidleg.

Eine Besonderheit in der Finanzpolitik ist, dass die LobbyistInnen relativ wenig Vorstösse einreichen. Beim Gewinner Noser sind es in der laufenden Legislatur lediglich zwei. Das liegt daran, dass die wichtigen Auseinandersetzungen im Rahmen grosser Vorlagen geführt werden: Bankgeheimnisinitiative, Geldwäschereigesetz, Fidleg, automatischer Informationsaustausch. Im Kern geht es dabei immer um die gleiche Frage: Wie stark soll der Bankenplatz reguliert werden? Die LobbyistInnen kämpfen für möglichst wenig Regulierung. Und das oft erfolgreich.

Platz 1: Ruedi Noser (FDP)
Der Pragmatiker

Ständerat Ruedi Noser setzt sich für eine «starke Schweiz» ein. Dazu gehört ganz selbstverständlich der Einsatz für den Bankenplatz. So verspricht er es auf der Website der Bankiervereinigung. Tatsächlich lobbyiert keiner so erfolgreich für den Bankenplatz wie der betont konziliante Zürcher. Noser sitzt im Verwaltungsrat der Credit Suisse und kassierte 2018 für das Mandat gemäss Geschäftsbericht 250 000 Franken. Er präsidiert ausserdem den Wirtschafts- und währungspolitischen Arbeitskreis – eine parlamentarische Gruppe mit direkten Verbindungen zur Bankiervereinigung. Deren Interessen bringt er direkt in die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) ein. PR-Berater Andreas Hugi (Furrerhugi), der die Berner DC Bank vertritt, überlässt er einen Zutrittsbadge. Nun ist das Bankenlobbying nicht immer ein dankbares Tätigkeitsfeld. Noser sagte der «Bilanz»: «Ich kämpfe seit dreizehn Jahren für den Finanzplatz. Auch in Zeiten, als das nicht sehr populär war.» Ja, oft musste die Schweiz in den letzten Jahren klein beigeben. Das Bankgeheimnis: bald nur noch eine blasse Erinnerung. Noser gehört zu jenen BankenlobbyistInnen, die inzwischen begriffen haben: Starrsinn ist kontraproduktiv. Wie die Bankiervereinigung hat er das Kampfterrain Bankgeheimnis aufgegeben und befürwortet nun den automatischen Informationsaustausch – alles für das Image.

Umso wehrhafter setzt sich Noser für die Pfründen ein, die für die Banken noch zu retten sind. Besonders gut gelungen ist ihm und seinen WAK-KollegInnen das beim Finanzdienstleistungsgesetz. Dieses sollte den Banken nach der grossen Finanzkrise mehr Auflagen beim KundInnenschutz machen. Eine Koalition aus bürgerlichen WAK-Mitgliedern, Finanzminister Ueli Maurer und den Interessenverbänden verhinderte das. Herausgekommen ist ein Gesetz, das die Auflagen nicht verschärft, sondern den KundInnenschutz aufweicht. Noser trug entscheidend dazu bei, dass das Widerrufsrecht bei Vertragsabschlüssen teilweise aufgehoben wurde. Wir sagen Bravo! Die Auszeichnung nimmt der Ständerat gerne entgegen: «Ich bin stolz darauf, die rund 100 000 Arbeitsplätze in der Schweizer Finanzbranche und die weiteren 200 000 Schweizer Arbeitsplätze, die direkt vom Schweizer Finanzplatz abhängig sind, gut zu vertreten.»

Rating: 75 Punkte. Vernetzung: 15. Badge: 20. Kommission: 15. wichtigstes Geschäft: 10. Vorstösse: 15.

Platz 2: Hannes Germann (SVP)
Der Professionelle

Auf Ruedi Noser (FDP) folgen in diesem Ranking fast ausschliesslich Parlamentarier der SVP. Auf Platz zwei schafft es der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann. Der Betriebsökonom absolvierte eine Weiterbildung zum Verwaltungsrat mit Schwerpunkt Banken. Heute ist der 63-Jährige Verwaltungsratspräsident der Ersparniskasse Schaffhausen. Bankenlobbying betreibt er also professionell. Wie Noser sitzt auch Germann in der mächtigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) und öffnet mit seinem Badge einem Bankenlobbyisten des PR-Büros Furrerhugi die Türen des Bundeshauses.

Seine Verpflichtung gegenüber dem Bankenplatz stellt Hannes Germann, der seit 2002 im Ständerat sitzt, immer wieder unter Beweis. So setzte er sich nach der Finanzkrise (vergeblich) gegen strengere Eigenmittelvorschriften für Bankinstitute ein. Und auch das Bankgeheimnis gibt er nicht einfach auf: Regelmässig stimmt er mit seiner Fraktion gegen neue Abkommen zum automatischen Informationsaustausch. Bei der Bankgeheimnisinitiative, mit der SVP-Kollege Thomas Matter (Rang 3) das inländische Bankgeheimnis in die Verfassung schreiben wollte, stimmte Germann für einen leicht abgeschwächten Gegenvorschlag. Das Anliegen scheiterte zwar, der Druck der Bürgerlichen führte aber dazu, dass der Bundesrat das Bankgeheimnis für inländische KundInnen vorerst nicht antastet.

Und: Auch Germann hat beim besten Lobbystreich der Session kräftig mitgemischt. Davon zeugt seine Rede in der Ständeratsdebatte. Seine Kommission sei beim Finanzdienstleistungsgesetz (das Banken zu mehr KundInnenschutz verpflichten wollte) mit einer völlig «ungeniessbaren und inakzeptablen» Vorlage konfrontiert gewesen, sagte Germann. Dann wand er Ueli Maurer «ein Kränzchen», der zu einer unkomplizierten Bereinigung beigetragen habe. «Wir haben die Vorlage der Verwaltung zurückgegeben, mit ganz konkreten Vorschlägen.» Ueli Maurer habe zum Glück Ja gesagt zu dieser «Rückweisung light, die so eigentlich gar nicht vorgesehen ist». Das ist tatsächlich Lobbying nach Lehrbuch, mit dem sich Germann den zweiten Platz redlich verdient hat.

Rating: 70 Punkte. Vernetzung: 10. Badge: 20. Kommission: 15. wichtigstes Geschäft: 10. Vorstösse: 15.

Platz 3: Thomas Matter (SVP)
Der Unbeirrbare

Für die BankenvertreterInnen im Parlament war der vorletzte Dienstag ein schwarzer Tag mehr: Der Nationalrat stimmte Abkommen zum automatischen Informationsaustausch mit weiteren neunzehn Ländern zu. Die Verabschiedung der Vorlage war Formsache, das Parlament nickte ein Abkommen nach dem anderen mit Ländern wie dem Libanon, Albanien oder Nigeria ab. Nur einer leistete vom Eintreten auf die gesamte Vorlage bis zum hinterletzten Staat mit Minderheitsanträgen Widerstand: SVP-Nationalrat Thomas Matter, der Politiker mit einem laut «Bilanz» geschätzten Vermögen von 150 Millionen Franken. Matter tat dies nicht wie behauptet aus Sorge vor Verträgen mit autoritären Staaten. Sondern aus reiner Verpflichtung gegenüber dem Schweizer Finanzplatz. Der SVP-Nationalrat ist ein Vertreter des Privatbankensektors, der sich bis heute gegen die neue Weissgeldstrategie der Schweiz positioniert. Matter selbst gründete 1994 die Swissfirst Group (heute Bellevue Group) mit. 2011 gab er sein Comeback mit der Neuen Helvetischen Bank. Mit seiner Matter Group ist der 53-Jährige zudem ins Investmentbusiness eingestiegen, der Banker investiert in schweizerische und ausländische Unternehmen.

Dank seiner Bekanntheit konnte Matter, der auch im Beirat des Zürcher Bankenverbands sitzt, 2014 ohne den mühseligen Umweg über Gemeinde- und Kantonsparlamente direkt Christoph Blochers Sitz im Nationalrat erben. Dort politisiert das Mitglied der Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) kompromisslos und gegen jeden Trend «für die Freiheit» und gegen Regulierungen. Matter lancierte die Bankgeheimnisinitiative, mit der er das inländische Bankgeheimnis in die Verfassung schreiben wollte. Bei der Beratung des Finanzdienstleistungsgesetzes, die in dieses Ranking einfloss, kämpfte er an vorderster Front – auch mit Einzelanträgen – gegen die «Bevormundung» der Banken. Unterstützung erhält Matter übrigens in allererster Linie von Fraktionskollege Thomas Aeschi, der das Podest (Rang 4) wie FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (Rang 5) knapp verpasst hat. Ob sich Matter über seinen Bronzegewinn freut, war von ihm leider nicht zu erfahren.

Rating: 65 Punkte. Vernetzung: 15. Badge: 0. Kommission: 15. wichtigstes Geschäft: 20. Vorstösse: 15.

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