Flüchtlingspolitik: Ein Symbol des Versagens

Nr. 40 –

Heillos überfüllte Unterkünfte, kaum medizinische Versorgung, katastrophale hygienische Bedingungen: Dass die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos prekär sind, ist hinlänglich bekannt. Nun hat die Situation mindestens ein Todesopfer gefordert, nicht zum ersten Mal. Am Sonntag brach im ausserhalb von Moria gelegenen provisorischen Zeltlager ein Feuer aus, später brannte es im Camp selbst.

Dem Netzwerk Welcome to Europe (W2EU) berichteten mehrere LagerbewohnerInnen, Ursache für das Feuer seien Kurzschlüsse gewesen. Sie widersprachen damit den Behörden, nach denen die Geflüchteten selbst das Feuer gelegt hatten. Als die Menschen in Panik gerieten, weil die Feuerwehr lange auf sich warten liess, kam es zu Ausschreitungen, die Polizei setzte Tränengas ein. Über ein Dutzend Personen wurden verletzt, darunter mehrere Kinder.

Im März 2016 ist der sogenannte EU-Türkei-Deal in Kraft getreten. Seither erhält die Regierung in Ankara Geld aus Brüssel, um Flüchtende von Europa fernzuhalten. Seither werden auch Geflüchtete monatelang auf den griechischen Inseln festgehalten, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist. Die örtlichen Behörden sind heillos überfordert. Weil sich die Lage in der Türkei laufend verschlechtert, steigt die Zahl der Ankünfte auf den Inseln immer weiter an. In Moria sind 13 000 Menschen untergebracht, gemacht wäre es für 3000.

Hilfsorganisationen üben schon lange Kritik an den unhaltbaren Zuständen in Moria. Entsprechend reagierten sie auch nach dem Brand vom Wochenende. «Das Feuer war keine Überraschung und auch kein Unfall», schrieb W2EU in einer Mitteilung.

Die prekäre Situation auf den griechischen Inseln ist politisch gewollt. Und sie ist ein Symbol: dafür, dass die EU in ihrer Flüchtlingspolitik seit Jahren versagt. In den nächsten Tagen soll es Gespräche zwischen den beteiligten Ländern über die Lage geben. Die konservative griechische Regierung hat bereits auf den Brand reagiert: Sie kündigte an, 10 000 Geflüchtete in die Türkei auszuschaffen.