30.10.2008

Solange es noch zu essen gibt

Nächste Woche beginnen die Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen. Für die Schweizer Landwirtschaft könnte es dramatische Folgen haben.

Von Bettina Dyttrich

Die Lebensmittel werden billiger! Dank Freihandel mit der EU ist es bald vorbei mit der «Hochpreisinsel» Schweiz! Mit diesen Neuigkeiten trat Bundesrätin Doris Leuthard letzten Frühling an die Öffentlichkeit. Leuthards Volkswirtschaftsdepartement versprach weitere positive Nebeneffekte: Mit dem Geld, das die Haushalte dank 25 Prozent billigerer Esswaren sparen würden, könne der Konsum angekurbelt werden, und der grössere Preisdruck mache Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie effizienter und konkurrenzfähiger. Für KonsumentInnen klang das gut, gerade in einer Zeit, als von global steigenden Nahrungsmittelpreisen die Rede war.

Jetzt ist das Volkswirtschaftsdepartement in den Startlöchern: Die Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich (FHAL) werden nächste Woche beginnen. Am 4. November wird Doris Leuthard zum Auftakt die EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel treffen. Die Verhandlungen werden etwa zwei Jahre dauern. Wenn alles nach Plan läuft und niemand das Referendum ergreift, könnte das Abkommen 2012 in Kraft treten.

Kein Gemüse mehr

Doch die Folgen für die Schweizer Landwirtschaft wären happig. Gabriele Mack kann dies mit Zahlen untermauern. Die Agronomin arbeitet an der Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon. Sie hat das Prognosesystem Silas mitentwickelt, das die Auswirkungen von agrarpolitischen Entscheiden simuliert. Macks Modellrechnungen zeigen: Die grösste Verliererin eines Freihandelsabkommens wäre die Pflanzenproduktion. Der Produzentenpreis für Weizen würde um die Hälfte, jener für Kartoffeln um 44 Prozent fallen. Das Ackerland nähme um 17 Prozent ab, besonders drastisch die Produktion von Freilandgemüse (minus 77 Prozent). Auch die Fleischproduktion wäre weniger rentabel, einzig die Milch könnte sich einigermassen halten, unter anderem weil sie überdurchschnittlich stark staatlich unterstützt wird. So nähme der Milchkuhbestand um 16 Prozent zu. Dank dieses Konkurrenzvorteils der Milchproduktion würde das bäuerliche Einkommen im Berggebiet «nur» um 26 Prozent sinken, in der Talregion dagegen um 44 Prozent.

Das Einkommen der BäuerInnen sänke laut Prognose des Bundes auf 1,6 Milliarden Franken. Heute liegt es noch bei 2,8 Milliarden. Der Bundesrat rechnet damit, dass es bereits mit der laufenden Agrarpolitik AP 2011 auf 2,4 Milliarden sinken wird, doch das Tempo würde mit einem Freihandelsabkommen noch deutlich erhöht. Vermutlich würden mehr als die Hälfte der heute 60 000 Bauernhöfe innert weniger Jahre verschwinden. Der Anteil der staatlichen Direktzahlungen am bäuerlichen Einkommen nähme zu.

Vertrauensschutz statt Zollschutz?

Die Agrarallianz bestreitet, dass dieses «rabenschwarze Szenario» unvermeidlich ist. Ihr gehören unter anderem die Branchenverbände Bio Suisse und IP Suisse, Umwelt- und Tierschutzorganisationen und die Kleinbauern-Vereinigung (VKMB) an. «Politisch würde einem Szenario, das die forcierte Aufgabe von mehreren Zehntausend Bauernbetrieben beinhaltet, grosser Widerstand erwachsen», schreibt sie in ihrem Positionspapier. «Ist eine Alternative vorstellbar, welche den Zollabbau mit dem Ziel eines prosperierenden Lebensmittel- und Agrarsektors verknüpft?» Ja, meint die Agrarallianz: eine Qualitätsstrategie. ProduzentInnen, VerarbeiterInnen und Handel sollen zusammenarbeiten und konsequent auf hohe ökologische, soziale und qualitative Standards setzen.

«Gleichzeitig müssen die Konsumenten verinnerlichen, dass sie mit Schweizer Produkten zusätzlichen Wert einkaufen», sagt VKMB-Geschäftsführer Herbert Karch, einer der Autoren des Positionspapiers. «Wenn sie aus Überzeugung Schweizer Produkte kaufen, sind offenere Grenzen ohne Einkommensverlust möglich.» Das Wichtigste sei, dass der ganze Lebensmittelsektor vom Bauern bis zur Kundin am gleichen Strick ziehe, sagt Karch. «Vorstellbar ist zum Beispiel eine Charta, in der sich alle Beteiligten der Wertschöpfungskette auf eine gemeinsame Strategie verpflichten, zu der ein Kernangebot aus Schweizer Rohstoffen gehört.» Das nütze allen: «Bei einer Billigstrategie verlieren auch die Grossverteiler massiv an Umsatz.»

Der Bund solle die vorgesehenen Begleitmassnahmen zum Agrarfreihandel auf die gleiche Qualitätsstrategie ausrichten, fordert Herbert Karch. Gleichzeitig lobbyiert die Agrarallianz in der Lebensmittelbranche für ihre Pläne. Karch hält nicht viel von Fundamentalopposition gegen ein Freihandelsabkommen: «Wenn man den Prozess beeinflussen will, muss man mitdiskutieren und einen vorteilhaften Weg suchen. Natürlich kann man auch auf hohe Zölle wie bisher setzen, aber dann steht man im Fall einer Volksabstimmung der breiten Front von Modernisierern gegenüber.» Die Marktöffnung sei ein Wagnis, doch glaubt Karch: «Die Abschottung über hohe Zölle wird immer schwieriger zu begründen. ‹Vertrauensschutz statt Zollschutz› muss die Devise sein.»

Billiger Käse für Paris

Andere sind skeptischer. Der Schweizerische Bauernverband lehnt ein Freihandelsabkommen ab. Auch die Westschweizer BäuerInnengewerkschaft Uniterre ist dagegen: «Ich mag es grundsätzlich nicht, wenn es irgendwo heisst: Man hat keine Wahl», sagt Uniterre-Sekretärin Valentina Hemmeler. «Unvermeidlich ist etwas nur, solange niemand Alternativen erarbeitet.»

Der Agrarfreihandel führe unweigerlich zu einer Anpassung nach unten: «Er bringt Landwirtschaften miteinander in Konkurrenz, die nicht vergleichbar sind. Wir können nicht mit bulgarischen Löhnen oder der intensiven französischen Getreideproduktion konkurrieren. Die Standards in Ökologie und Tierschutz sind in der Schweiz hoch, und das ist gut so. Aber es hat einen Preis.»

Für Uniterre soll Landwirtschaft in erster Linie die regionale Lebensmittelversorgung sichern. «Das Bundesamt für Landwirtschaft will hingegen möglichst viel Export, möglichst hohe Marktanteile in der EU.» Der bereits liberalisierte Käsehandel zeige die Probleme: «Was bringt Export, wenn die Preise so niedrig sind, dass die Produzenten davon nicht leben können? Es ist besser, den Gruyère in Bulle zu einem guten Preis zu verkaufen als in Paris zu einem schlechten, auch wenn die Gesamtmenge etwas kleiner ist.» Ein wichtiges Anliegen sind für die Gewerkschaft Uniterre die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Landwirtschaft. Auch hier sieht Hemmeler schwarz: «Bei Freihandel geraten die Löhne von Landarbeitern, Tierärztinnen und Verkäuferinnen massiv unter Druck.»

«Ja, aber», sagt dagegen die Bio ­Suisse. ­Der Bio-Branchenverband setzt als Teil der Agrarallianz auf eine «Qualitätsstrategie». «Denn mit gesunden, schmackhaften Lebensmitteln, die ökologisch, gentechfrei und tierfreundlich produziert sind, können wir im Inland und im Ausland bestehen», schreibt Bio-Suisse-Präsidentin Regina Fuhrer.

Viele BiobäuerInnen sind skeptischer als ihr Verband. Zum Beispiel Werner Scheidegger aus Madiswil im Oberaargau. Er ist einer der Pionier­Innen des Biolandbaus: Schon in den fünfziger Jahren hat er als junger Bauer gemeinsam mit seinem Vater beschlossen, auf Kunstdünger und synthetische Spritzmittel zu verzichten. Auch wenn er inzwischen pensioniert ist, beschäftigt er sich immer noch intensiv mit der Landwirtschaft und schreibt für die Bio­zeitschrift «Kultur und Politik». «Ich kann verstehen, dass die Bio Suisse versuchen will, Einfluss zu nehmen», sagt er. «Aber ich habe keine Hoffnung, dass sich irgendetwas in unserem Sinn bewegen lässt. Es ist schon längst bekannt, was die Stossrichtung ist: Von Doris Leuthard über das Seco bis zur Economiesuisse wollen alle mehr Wettbewerb und tiefere Preise.»

Und die Bio Suisse vertrete zwar zehn Prozent der BäuerInnen, aber gesamthaft gesehen sei sie ein kleiner Fisch. «Vom volkswirtschaftlichen Gewicht her ist ja die Landwirtschaft als Ganzes eine Quantité négligeable – zumindest solange es noch genug zu essen gibt.»

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