06.12.2001

Weder Idioten noch Ignoranten

Von Zvi Schuldiner, Jerusalem

Nach den zwei Tagen, in denen palästinensische Islamisten durch Selbstmordattentate 26 Israelis töteten und mehr als 200 verletzten, hat die israelische Regierung reagiert.

«Wir werden die Verantwortlichen jagen, die Ausführenden und ihre Unterstützer. Wir werden sie jagen, bis wir sie kriegen, und sie werden den Preis bezahlen. Ein Krieg wird uns aufgezwungen, ein Krieg des Terrors», sagt Ministerpräsident Ariel Scharon in einer dramatischen Rede an die Nation, während die israelische Luftwaffe Jassir Arafats Helikopter zerstört, mehrere Städte in den besetzten Gebieten der Westbank und des Gazastreifens bombardiert und da und dort einige Palästinenser tötet.

Israelische Kampfflugzeuge und Helikopter, Panzer und zusätzliche Gewalt bilden die stolze Antwort auf die Gewalt des Terrorismus. Auch «die Strasse» ist zufrieden. Gewalt gegen Gewalt. Mehr Gewalt, aber «unsere» Gewalt ist besser. Berechtigte Gewalt gegen Terrorismus. Noch mehr Bomben, tötet noch mehr, zerschmettert sie, schlagt sie! Die stundenlangen reiflichen Überlegungen der israelischen Regierung endeten mit der Definierung der Palästinensischen Autonomiebehörde als «Unterstützerin des Terrorismus» und neuen militärischen Angriffen. Aussenminister Schimon Peres verliess zwar aus Protest als Mitglied der Arbeits-Partei die Regierungssitzung noch vor der Abstimmung. Doch am nächsten Morgen stellte die Arbeits-Partei klar, dass sie wohl gegen die Beschlüsse sei, aber sich ihrer Verantwortung stelle: «Die nationale Einheit ist immer noch ein Muss.»

Vor einer Woche erst entsandten die USA eigens einen Vermittler, um eine Art von Abkommen auszuhandeln, das den Beteiligten erlauben würde, über die Festigung des Waffenstillstandes zu diskutieren und, vielleicht, auch über Friedensverhandlungen. Die Israelis empfingen den US-General Anthony Zinni mit einer eigentümlichen Vorschau.

Zuerst tötete eine Mine - von den israelischen Truppen gelegt, um gegen Terroristen zu kämpfen, die in dieser Gegend israelische Truppen angriffen - am 22. November fünf Kinder. Die Mine war in einem Feld platziert, das, wie allgemein bekannt, viele PassantInnen durchqueren, darunter auch Kinder auf dem Weg zur Schule. Natürlich «beabsichtigten wir nicht, die Kinder zu töten; ein Unfall». Einen Tag später brachten israelische Raketen drei Aktivisten der islamistischen Hamas-Bewegung um. Diese bewussten Morde sind eine andere Sache. Bereits 1995 liess Israel einen der militärischen Führer der Hamas umbringen. Die Rache erfolgte in Form der berühmt gewordenen Serie von mörderischen Angriffen gegen Busse Anfang 1996. Dutzende Israelis starben dabei. Begriffen denn unsere Minister die Gefahren nicht, als sie jetzt die Hamas-Leute töten liessen?

Natürlich kannten sie die. Doch diese Aktion stand im Zusammenhang mit dem US-amerikanischen Vermittlungsversuch. Die Tötungen waren eine deutliche Einladung zu einer palästinensischen Rache, die nun die «Notwendigkeit» einer heftigen israelischen Reaktion erschuf. Mit anderen Worten: Glücklich zerstörte die israelische Regierung die wenigen Hoffnungen rund um die neuen US-amerikanischen Bemühungen, wenigstens eine Fassade von Verhandlungen herzustellen. Verhandlungen sind notwendig, um die Gefahr einer Konfrontation im Nahen Osten zu entschärfen. Sonst könnte der US-amerikanische Kreuzzug gegen den Terrorismus gefährdet sein.

In Jerusalem sieht man die wahllose und brutale US-amerikanische Gewalt in diesem Kreuzzug, die Tötung hunderter ZivilistInnen, als Lehrstunde. Israel sollte die Gelegenheit ausnützen und das Gleiche mit den PalästinenserInnen machen. Die israelischen PolitikerInnen glauben, dass die internationale öffentliche Meinung nun die israelischen Argumente akzeptiert und versteht, was Terror bedeutet und welche Schritte gegen den Terrorismus nötig sind.

Resultat sind die grausamen Luftangriffe gegen Ziele in den besetzten palästinensischen Gebieten. Jetzt kommen die palästinensischen ZivilistInnen dran, sie werden mit Menschenleben für den neuen Ausbruch des Terrorismus bezahlen. Jetzt ist die Zeit des israelischen Staatsterrorismus. Der Terrorismus einer militärisch starken Kleinmacht.

An der Heimatfront wird Scharon sich bemühen, die Führung der Arbeits-Partei zu beruhigen. Die extreme Rechte will die Arbeits-Partei aus der Regierung treiben, um eine noch kohärentere Aggressionspolitik zu ermöglichen. Die weniger extreme Rechte hat verstanden, dass sie die Arbeits-Partei national und international als Deckmantel einsetzen kann. Man soll immer noch glauben, dass der Friedensnobelpreisträger Peres eine moderate Politik der israelischen Regierungskoaliton garantiere.

Die behauptete Logik der israelischen Massnahmen entspricht nicht der tatsächlichen Logik. Scharon verlangt einen siebentägigen, vollständigen Waffenstillstand, bevor Verhandlungen beginnen können. Begreift er denn nicht, dass dies die Aufnahme von Verhandlungen verunmöglicht? Sind Scharon und seine Minister des rechten Flügels womöglich ein Haufen Idioten oder Ignoranten?

Nein. Sie sind weder Idioten noch Ignoranten. Sie verstehen die Kette von Aktion und Reaktion ganz genau. Sie sind ganz einfach gegen einen wirklichen und gerechten Frieden. Sie wollen die Besetzung festigen und träumen von einem palästinensischen Ministaat.

Drei Millionen PalästinenserInnen sind eingesperrt, unter vollständiger Kontrolle israelischer Truppen. Häuser und Felder sind zerstört, die Menschen sind abgeriegelt in ihren Dörfern und Städten. Manche können die Spitäler nicht erreichen. Soldaten hindern Gebärende bei Checkpoints an der Weiterfahrt. Viele Menschen können ihre Häuser nicht verlassen, um zur Schule oder zur Arbeit zu gehen. Die meisten sind sowieso arbeitslos. Es fällt schwer, den Grad der Gewalt der Unterdrückung in wenige Worte zu fassen. Die israelische Regierung hofft, dass der internationale Kontext es erlaubt, mit den kriminellen Angriffen gegen die PalästinenserInnen weiterzumachen. Sie schafft in jeder Stunde, in jeder Minute neue Anreize für terroristische Reaktionen, die Hass und Leid weiter steigern.

Die israelische Regierung sieht die Stunde für «Gross-Israel» gekommen, für die Annexion des grössten Teils der 1967 besetzten Gebiete in der Westbank und Gaza. Ein gerechter Friede geht gegen ihre innersten Überzeugungen. Wie viele andere in der Geschichte glaubt sie daran, dass ihre kolonialen Träume machbar sind. Viele PalästinenserInnen und Israelis werden den Preis für diese kurzsichtige Politik mit ihrem Leben bezahlen.

Die internationale Öffentlichkeit und die Friedensbewegungen haben eine dringende Aufgabe. Ohne massive internationale Einmischung ist ein Ende dieser blutigen Kette von Ereignissen, dieser kriminellen Politik von Scharons Regierung, nicht absehbar. Es wäre auch Zeit, zu klären, ob Europa auf internationaler Ebene effektiv handlungsfähig ist oder bloss ein zweitrangiger Gehilfe für US-amerikanische militärische Operationen anderswo.

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