22.07.1999

Die moralisch gestärkte Linke

Eine Nachlese des grünen Kantonsrats Daniel Vischer.

Von Daniel Vischer

Zerstörte Brücke

Der Krieg ist beendet, die Medien sind verstummt, der Diskurs erloschen. Die Nato-Staaten feiern sich als Friedensengel, ihren Bombenkrieg haben sie ohne grossen politischen und geistigen Widerspruch zu einem «würdigen Abschluss» gebracht.
Zerstoerte BrueckeSerbien hat nach unermesslicher Totalzerstörung ziviler lebenswichtiger Anlagen nachgegeben, Russland hat sich im entscheidenden Moment als aussenpolitisch nicht mehr handlungsfähig und der Nato gegenüber irresistent erwiesen, die Uno sich der Nato untergeordnet (Kfor im Kosovo = Nato), und im «multikulturellen» Nato-Protektorat Kosovo finden sich westliche und UCK-Kombattanten zur «neuen Friedensordnung» eines nun mehr ethnisch bald endgültig gesäuberten Kosovo. Viele sehen im Ergebnis einen Sieg der «westlichen Wertegemeinschaft», und deshalb erschallte diesmal der Applaus denn auch von «der moralisch richtigen Seite», der urbanen aufgeklärten Intelligenz, von weiten Teilen der einst sich so bezeichnenden Friedensbewegung, nebst all jenen natürlich, deren Herz schon immer für die Nato schlug.
Nach eigener Diktion ging es der Nato und deren Krieg führenden Ländern vornehmlich um «moralisch legiti-mierte Nothilfe», Habermas spricht von einem Krieg zur Transformation des Völkerrechts in ein Recht der Weltbürger auf dem Weg zur «angestrebte(n) Etablierung eines weltbürgerlichen Zustandes». Dass der Krieg völkerrechtswidrig war, lässt sich aus völkerrechtlicher Optik nicht wegdiskutieren. Der Diskurs von Habermas gründet ja gerade auf der moralischen Legitimierung einer völkerrechtswidrigen Aktion zur Etablierung eines neuen weltbürgerlichen Völkerrechtes. Dass die Uno dem nichts entgegenzusetzen vermochte, entspricht dem Stand der gegenwärtigen weltpolitischen Konstellation; dass der innerstaatliche politische Diskurs dies mehr oder weniger unwidersprochen hinnahm, bringt einen Konsens innerhalb der politischen Eliten zum Vorschein, Völkerrecht diene vornehmlich dem Westen zur Durchsetzung seiner eigenen Werte gegenüber allen andern, wofür die Formel «Zivilisation gegen Barbarei» die moralische Grundlage schafft.
Der Nato-Bombenkrieg hat die erklärten Kriegsziele keineswegs verwirklicht: Der Massenexodus der Kosovaren wurde durch die Luftangriffe massiv angefacht, Massaker wurden beidseits nicht verhindert, und der Kosovo wird kaum je mehr ein multiethnischer Staat sein. Über die grausame Gangart konnte es in diesem Bürgerkrieg nie einen Zweifel geben, die Kriegslogik in und nach Rambouillet hat diese auf beiden Seiten begünstigt: die Serben hatten nichts mehr zu verlieren, die UCK alles zu gewinnen. Der Nato-Bombenkrieg hat nicht Leid verhindert, sondern potenziert. Massivste Zerstörungen in Serbien als Resultat einer Kriegführung, die sich als zukunftsweisende Strategie des operationellen Erfolgs ohne eigene Opfer preist, bleiben demgegenüber verniedlicht. Der coole Krieg von oben extrapoliert seine Opfer. ETH-Professor Stahel räumt denn auch ein, die Luftangriffe hätten unerwarteterweise deshalb zum Ziele geführt, weil die meisten die zivilen Auswirkungen der Nato-Kriegführung unterschätzt hätten.
Wer auf der Seite der Nato steht, kann kein höheres moralisches Recht im Diskurs für sich in Anspruch nehmen als der, der den Nato-Gesinnungskrieg ablehnt, nicht der Moralkodex steht auf dem Spiel, sondern politisches Interessenkalkül im Spannungsfeld weltpolitischer Einflusssphären.
Die übergeordnete Nato- und Westdoktrin der Durchsetzung der eigenen Vormachtstellung und des Ausbaus der neuen Weltordnung in einer Region, die zur teilweisen Interessensphäre Russlands zählt, steht dabei im Vordergrund. Aber haben tatsächlich die USA oder besser die angelsächsischen Länder der EU und vor allem Deutschland diesen Krieg wider deren anfänglichen Willen aufgezwungen, oder waren wie bereits zu Beginn der neunziger Jahre in Jugoslawien durchaus auch eigene deutsche Interessen im Spiel? Niemand kann leugnen, die deutsche Elite verfolge auf dem Balkan strategische Interessen, die deutsch-kroatische Kooperation ist ein deutlicher Beweis hierfür, und es fällt auf, wie schnell sich Deutschland als Garant einer neuen Balkanordnung in Jugoslawien aufspielen konnte, was sich nicht allein mit dessen EU-Rat-Präsidentschaft erklären lässt. Inzwischen wurde Bodo Hombach zum Chefkoordinator der EU ernannt – bestimmt kein personeller Zufall. Massgebende Kreise Deutschlands wollten diesen Krieg und wollten vor allem aus diesem Krieg auch als klare politische europäische Vormacht hervorgehen, und dieses Ziel haben sie erreicht.
Die amerikanischen Interessen beziehen sich demgegenüber weniger auf Jugoslawien als auf die Türkei als Stützpunkt für den Nahen Osten und die Rohstoffquellen im Kaukasus. In dieser geopolitisch traditionell Russland zuzuordnenden Weltzone formuliert sich ein erhebliches Interesse daran, christlich Orthodoxe und muslimische Völkerschaften möglichst zu entzweien, gerade weil sich mit den muslimischen Gebieten der ehemaligen Sowjetunion amerikanische Rohstoffinteressen verbinden. Rüstungspolitische Experimentalinteressen spielen fraglos zusätzlich mit.
Trotz lauthals proklamierter Einigkeit: Die strategischen Interessen der USA sind mit denen Deutschlands keineswegs einfach identisch. So verstanden die USA und auch England diesen Krieg sehr wohl als antieuropäischen Krieg, die Verhinderung einer neuen weltpolitischen Eigenmacht der EU – der Euro hat entsprechend reagiert –, und er wurde dennoch im Resultat möglicherweise zum deutschen.
Deutschland breitet sich als neue Schutzmacht des Balkans aus, das Verdikt der ersten Stunde, Slowenien und Kroatien vorschnell anzuerkennen und die EU in ein Wahnsinnsrisiko zu stürzen, mit dem auch eine ökonomische Spaltung zu Gunsten des reicheren Nordens vollzogen wurde, beginnt Früchte zu tragen. Es wird sich zeigen müssen, inwieweit die Achse Berlin–Paris, von der die Eigenständigkeit der EU und damit auch der Erfolg des Euro wesentlich abhängt, darunter leidet.
Deutschland hätte allerdings weder militärisch noch innenpolitisch diesen Krieg ohne die USA überhaupt führen können. Clinton und Blair waren dessen gnadenloseste Propagandisten, auch dann noch, als sich eine Verhandlungslösung abzeichnete, was Deutschlands Chancen, zur neuen glaubwürdigen Vormacht zu werden, nur verbessern konnte. Auch wenn Joschka Fischer tatsächlich meint, nur aus moralischen Gründen Krieg geführt zu haben, die Nato und auch die zuständigen deutschen Apparate haben noch nie etwas aus moralischen Gründen getan oder unterlassen. Aber der Krieg der Werte wird zum neuen Code, die neue Weltordnung antifaschistisch zu legitimieren.
MedienauflaufOhne medialen Rückhalt wäre dieser Krieg für die europäischen Nato-Kernländer nicht führbar gewesen. Ein sich agil verhaltender Gesinnungsjournalismus, der sich aalig in die Nato-Desinformationsstrategie einspannen liess, hat kritische Optik kleingewalzt. Gesteuert? Was heisst das schon. Die Gesundbetung setzte sich als Gesamtstrategie durch, die Gegenkraft des kritischen Journalismus war nicht allzu sichtbar, und dass seit dem Bosnienkrieg internationale Medienagenturen gezielt mitmischeln, weiss, wer sich informiert. Natürlich gab es da und dort auch kritische Anmerkungen, bemerkenswerte Distanzierungen eines Klaus Theweleit, Peter Handke, Adolf Muschg, Günter Amendt, zeitweise auch von Rudolf Augstein, psychoanalytische Hinterfragungen, essayistisch formulierte Fragezeichen: der Haupttenor blieb jedoch der des gerechten Krieges, und er zog sich durch alle Grossmedien, namentlich die linksliberalen, journalistisch von der 68er Generation getragenen – TA-Media, Schweizer Fernsehen, «Die Zeit», «Spiegel», «Le Monde».
Lohnt es sich, zu lamentieren über Linke und Grüne, die Bodentruppen fordern, so tun, als seien sie die Repräsentanten der Menschenrechte und einen Krieg befürworten, der diese mit Füssen tritt? Der Nato-Krieg wird einen tiefen Einschnitt erzeugen, mehr als dies bereits heute bemerkbar wird. Familien gleicher politischer Befindlichkeit werden beschleunigt erodieren. Etwas Neues entsteht nur über die Differenz. Das macht Hoffnung – Hoffnung für alle, welche sich vorläufig einer neuen Gleichgültigkeit gegenüber dem Mainstream als einzig mögliche revolutionäre Attitüde annähern. Derzeit erleben wir einen ungeheuren Angriff auf eine politisch liberale Grundhaltung – die mit neoliberaler Globalisierungsgläubigkeit rein gar nichts am Hut hat. Sie bedarf einer neuen Fundierung abseits vom Damoklesschwert linker wie rechter Political Correctness.

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