28.06.2001

Milosevic – eine Obsession

Von Snezana Bogavac

Der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic könnte schon das kommende Wochenende in einer neuen Gefängniszelle verbringen: nicht mehr in Belgrad, sondern im niederländischen Scheveningen. Dort, wo die Angeklagten des Internationalen Kriegsverbrechertribunals auf ihre Prozesse warten. Vielleicht muss Milosevic sogar an genau dem Tag nach Den Haag abreisen, an dem sich auch eine Delegation seiner Nachfolger nach Brüssel zur Geldgeberkonferenz aufmacht. Ihr Ziel ist es, dort Zusagen für Kredite in Höhe von 1,25 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau des Landes zu erhalten.
Serbiens Ministerpräsident Zoran Djindjic erklärte jedenfalls am Dienstag, es sei durchaus möglich, dass das Auslieferungsverfahren bis Freitag abgeschlossen sein werde. Milosevics Anwälte versuchen zwar fieberhaft, den Erlass der jugoslawischen Regierung über die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal gerichtlich zu stoppen. Doch Djindjic glaubt, man könne die juristische Prozedur bereits vor dem Wochenende abschliessen.
Anders sein Lieblingsfeind innerhalb der regierenden Koalition der demokratischen Parteien (DOS), der jugoslawische Bundespräsident Vojislav Kostunica. Der versuchte gleichentags, sein Image des prinzipienfesten Juristen zu retten. Eine Auslieferung seines Vorgängers vor der Brüsseler Konferenz verbiete sich prinzipiell, weil der Angeklagte in so kurzer Zeit nicht alle rechtlichen Mittel ausschöpfen könne, sagte er gegenüber Journalisten. Kostunica hatte sich in den letzten Monaten wiederholt gegen eine Auslieferung an das Tribunal ausgesprochen, das er als parteiische, amerikanischen Interessen unterstellte politische Institution betrachtet. Jetzt musste er seine Niederlage eingestehen: Die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal könne nicht vermieden werden. Er befürworte zwar nach wie vor eine Anklage Milosevics im eigenen Land, ihm stünden jedoch keine rechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung, um die Auslieferung zu stoppen. «Dem Versuch, jugoslawische Bürger im eigenen Land vor Gericht zu stellen, stand der internationale Einfluss Washingtons und die überwiegende Meinung innerhalb der regierenden Koalition DOS gegenüber.»
Am Dienstag demonstrierten über 10 000 AnhängerInnen des im Oktober letzten Jahres gestürzten Alleinherrschers vor dem Sitz der serbischen Regierung. In Sprechchören behaupteten sie, «das eigene Leben» für Präsident Milosevic opfern zu wollen. Doch allzu sehr wird das die neue Führung nicht beunruhigt haben. Die Milosevic-Getreuen sind kaum noch organisiert. Die Sozialistische Partei Serbiens ist nach der Verhaftung ihres Chefs sichtlich geschwächt und versucht, die eigene Vergangenheit, in der Milosevic sie führte, vergessen zu machen. Seine ParteigenossInnen «lieben Milosevic zwar immer noch, aber sie haben in der Zwischenzeit erkannt, dass auch er viele Fehler begangen hat», sagte vor kurzem Branislav Ivkovic, der Vizepräsident der Sozialistischen Partei und Zögling Milosevics. «Wir Sozialisten sind ehrliche Leute, und unter uns soll es keine Diebe geben. Falls es sie doch gibt, dann sollen sie zur Rechenschaft gezogen werden.»
Der Belgrader Führung dürfte der Auslieferungsbeschluss also nicht allzu schwer gefallen sein. Ja, sie hat sich selber die Vorlage dazu gegeben: Mitte Mai machte sie nämlich Informationen über Massengräber von Kosovo-Albanern in der Nähe von Belgrad publik. Ausgerechnet Innenminister Dusan Mihajlovic servierte die Geschichte der Öffentlichkeit. Dessen Partei «Neue Demokratie» diente bis zum vorletzten Jahr Milosevics Sozialisten als Mehrheitsbeschaffer. Danach war klar, dass man entweder in Belgrad die Anklageschrift gegen Milosevic, dem bis dahin in Belgrad lediglich Machtmissbrauch und illegales Finanzgebahren vorgeworfen wurde, erweitern oder ihn an Den Haag ausliefern musste.
Mit der Auslieferung an den Internationalen Gerichtshof erspart die neue Führung der Justiz, die sich nach den Umwälzungen der letzten Zeit noch lange nicht erholt hat, zudem eine gewaltige Belastungsprobe. Ein Verfahren gegen Milosevic würde die serbischen Richter in schwere Kalamitäten stürzen, haben sie es doch bis jetzt nicht geschafft, auch nur einen einzigen Korruptionsprozess bis zum Ende zu führen, und das in einer Phase, in der die mafiaähnlichen Strukturen nach wie vor die Wirtschaft beherrschen. In der Hinsicht kam der Westen mit seiner fast ultimativen Forderung nach Auslieferung des Exdiktators Djindjic und Co. vielleicht sogar entgegen.
Andererseits wäre ein eigener Prozess gegen Milosevic für die demokratische Regierung die einmalige Gelegenheit gewesen, gegenüber ihren WählerInnen einen Erfolg zu verbuchen. Bisher bestand dazu kaum Gelegenheit: Nennenswerte Reformen lassen immer noch auf sich warten, alte Kader versuchen verbissen, die Strukturen aus der Milosevic-Ära aufrechtzuerhalten, die soziale Lage ist explosiv. So vertrauen laut einer Umfrage nur noch 33 Prozent der BürgerInnen der regierenden Koalition DOS. Dagegen stellten sich 57 Prozent hinter die jugoslawische Armee, und 39 Prozent stellten der bis gestern so berüchtigten Polizei ein gutes Zeugnis aus.
Der Westen zeigt sich auch nach der Belgrader «Oktoberrevolution» weiterhin wie besessen von Milosevic, dem zeitweiligen Partner, dem er die alleinige Verantwortung für die vergangenen zehn Jahre auf dem Balkan aufbürden möchte. In den westlichen Metropolen, vor allem in Washington, beschäftigten sich die Verantwortlichen viel intensiver damit, wie man den Mitunterzeichner des Bosnien-Friedensvertrages nach Den Haag schaffen kann, als mit der Frage, wie das Leben in Serbien nach Milosevic ausschauen könnte. Die offensichtliche Bedeutung, die ein Prozess gegen Milosevic in Serbien selbst, für dessen Bevölkerung, für deren Verständnis der letzten Jahre, haben könnte, scheint niemanden zu interessieren.
Diese Chance für eine Beschäftigung mit der eigenen Verantwortung an dem herrschenden Elend ist praktisch vertan. Die meisten Serbinnen und Serben haben den Kokon der Apathie, in dem sie jahrelang lebten, und den sie im letzten Herbst für kurze Zeit verlassen hatten, längst wieder bezogen. Wenn die Haager Chefanklägerin Carla del Ponte einmal Gerichtsverwertbares gegen Milosevic in Händen hat, in anderthalb Jahren oder noch später, wird die Vergangenheit für die meisten, immer noch in Not lebenden SerbInnen noch ferner und unwirklicher erscheinen. Umso klarer werden sie die Haltung des Westens beurteilen, der Wirtschaftshilfe von der Auslieferung des Diktators abhängig macht: Im krassen Widerspruch zum proklamierten Wunsch, die Balkanstaaten zu Partnern zu machen, sollen sie praktisch weiterhin unmündige Zöglinge bleiben.

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