09.06.1999

Europas sozialdemokratische Politik hat versagt

Von Peter Bodenmann

Seit über siebzig Tagen bombardiert die Nato Jugoslawien. Tag für Tag wurde die Zahl der Angriffe verstärkt. Der Zwischenstand der laufenden Zerstörungen: Der Kosovo ist weitgehend menschenleer. Serbien und seine Menschen werden in das industrielle Steinzeitalter zurückgebombt. Zerstörte zivile Infrastruktur- und Fabrikanlagen bringen die Umwelt dauerhaft aus dem Gleichgewicht. Steigender Nationalismus und Hass haben jede zivile Opposition und Logik zerfressen und zerstört – auch jene gegen Milosevic. Nur dank dem mässigenden Eingreifen der Russen, Finnen und Chinesen kommt es vielleicht zu einem Stopp des Bombenterrors.

Der Balkan

Ende der achtziger Jahre implodierten die Gesellschaften des Ostens. Gesellschaften sinkender Effizienz, fehlender Demokratie und abnehmenden sozialen Ausgleichs versanken in neuen Ungleichgewichten. Von rechts bis links war niemand auf diese Implosionen vorbereitet, nicht zuletzt, weil niemand die Bewegungsgesetze dieser untergegangenen Gesellschaften verstand. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Der Kapitalismus brachte für die Menschen im Osten keine blühenden Landschaften, sondern für die Mehrheit von ihnen im Rahmen der beginnenden Privatisierungen sozialen Abstieg und Arbeitslosigkeit. Auch in Jugoslawien, dessen Sonderweg unter Tito viele mit Sympathie verfolgt hatten, standen die alten Dämonen des Nationalismus und des Fremdenhasses wegen sozialer Verelendung wieder aus ihren Gräbern auf.
Aus alten KP-Funktionären wurden mehr oder minder weit rechts positionierte, zynische Nationalisten. Wenig Grausamkeiten wurden von allen Seiten ausgelassen, um Menschen entlang ihrer Herkunft und Religion aufeinander und auseinander zu treiben.
Wer möchte im Ernst zwischen Tudjman und Milosevic wählen. Der ehemalige deutsche Aussenminister Hans-Dietrich Genscher und der Exbundeskanzler Helmut Kohl förderten den kroatischen Nationalismus, während der jetzige Bundeskanzler Gerhard Schröder und der grüne Aussenminister Joschka Fischer den serbischen bombardieren lassen. Beides war, ist und bleibt gleich falsch.

Kosovo und Völkerrecht

Wer – wie etwa der Unterzeichnende – in den Jahren und Monaten vor Kriegsausbruch den Standpunkt vertrat, die Menschen im Kosovo würden verfolgt und hätten aufgrund ihrer nationalen Herkunft Anspruch auf die Aufnahme in der Schweiz, wurde realpolitisch eines anderen belehrt. Von CVP-Bundesrat Arnold Koller bis zum deutschen Aussenministerium unter Fischer wollte nachweislich niemand etwas von systematischer ethnischer Verfolgung, auch gewaltsamer, wissen.
Bisher gingen einige von uns naiverweise davon aus: Völkerrecht gilt. Nicht zuletzt für halbwegs zivilisierte, sozialdemokratische Regierungen. Ohne Mandat der Uno rückt niemand dem andern mit nuklearverseuchten Splitterbomben auf die Pelle. Neu wissen wir: Es geht auch ohne Völkerrecht und ohne Uno-Mandat.

Rambouillet und Versailles

Versailles liegt in Frankreich. Genau wie Rambouillet. Lange war nicht klar, was die Nato in Rambouillet von den Serben genau wollte. In der Zwischenzeit kann man den Vertragstext und seine Anhänge etwa in den Blättern für deutsche und internationale Politik nachlesen.
Die für die Serben zu Recht inakzeptablen Vertragspassagen schrieben fest:
– Nicht Truppen der Uno, sondern Truppen der Nato marschieren ein.
– Diese Nato-Truppen können sich nicht nur im Kosovo, sondern in ganz Jugoslawien frei bewegen.
– Die Nato hat das Recht, jede Infrastrukturanlage in ganz Jugoslawien ohne Rücksprache nach ihren Bedürfnissen abzuändern.
Die Nato stellte den menschenverachtenden Zyniker Milosevic (ohne zuvor die Wirksamkeit etwa eines Ölembargos auch nur getestet zu haben) in Rambouillet vor eine unlösbare Aufgabe: Entweder unterschreiben die Serben diese bedingungslose Kapitulation, oder Jugoslawien wird mit Bomben aus 5000 Meter Höhe in Schutt und Asche
gelegt.
Nach über siebzig Tagen Bombenterror hielt der deutsche Journalist Peter Scholl-Latour – etwa im Gegensatz zu den Leitartiklern der Schweizer Presse – richtig fest: «Eines hat Milosevic gegenüber Rambouillet immerhin erreicht. Von einer militärischen Okkupation und politischen Entmündigung des serbischen Rumpfstaates, die in den verheimlichten Zusatzprotokollen vorgesehen und von der Kosovo-Delegation unterschrieben war, redet niemand mehr.»

Warum dieser Krieg?

Viele suchen nach ökonomischen Gründen für diesen Krieg. Der Nato geht es um die Bodenschätze des Kosovo. Der Westen will militärisch die ökonomische Ausweitung seiner Märkte absichern. Die amerikanische Rüstungsindustrie muss ihre gestockten Überkapazitäten in der Logik des Kriegskeynesianismus auf Kosten der Europäer testen und zerstören zugleich.
Die Argumente haben etwas für sich. Zentraler scheinen andere Momente:
– Die USA wollen die Nato umbauen. Zusammen mit Grossbritannien haben sie im und durch den laufenden Konflikt zielstrebig und erfolgreich aus einem Verteidigungsbündnis einen Weltpolizisten ohne Uno-Mandat gemacht. Der Umbau erfolgt nach dem neuen Prinzip des «learning by bombing».
– Erprobt wird in diesem Krieg eine neue Strategie. Zentral ist nicht die Zerstörung der zu bekämpfenden Armee, sondern die Zerstörung der zivilen Infrastruktur. Jede Regierung wird kapitulieren, deren Bevölkerung erfolgreich das Wasser und der Strom abgestellt wird.
– Die Kosten des Wiederaufbaus werden 30 bis 150 Milliarden Franken betragen. Europa wird diese Kosten zu tragen haben und dadurch samt seiner Währung wirtschaftlich geschwächt werden.
Die Bombardierungen und ihre bereits heute absehbaren Folgen kann niemand rückgängig machen. Der im Balkan neu geschürte Nationalismus lässt sich in wenigen Jahren nicht aufheben. Serbische Grausamkeiten und Bombardierungen der Nato haben den gegenseitigen Hass dauerhaft in die Seelen und unter die Haut der Menschen gebrannt.
Einen wirklichen Marshallplan für den Balkan wird es wegen der zu hohen Kosten vermutlich nicht geben. Deshalb werden die Krisen in diesem Raum nicht ab-, sondern zunehmen. Das absehbare realpolitische Resultat vor Ort: Der Kosovo wird früher oder später ethnisch «sauber» getrennt und aufgeteilt. Weitere Konflikte stehen in der Haustür.

Geschichtslosigkeit der Linken

Bleibt die Frage, warum die europäische Sozialdemokratie – unterstützt durch einen Teil der helvetischen Tenöre – förmlich in diesen Krieg gestolpert ist? Einfache Antworten gibt es nicht, aber den einen oder anderen Hinweis schon.
Die europäische Linke hat zurzeit zu wenig Geschichts- und Machtbewusstsein. Und das hat im Wesentlichen zwei Gründe:
– Seit Anfang der siebziger Jahre schliefen politische Debatten innerhalb der Linken ein. Es gab keinen Wettstreit konkurrierender Konzepte mehr. Dies führte zur vorherrschenden, schwerlich zu übertreffenden sozialdemokratischen Beliebigkeit des Diskurses. Auch und gerade bei jenen, die neu zu politischen Mandaten kamen und kommen.
– Parallel dazu war die Linke zu lange Zeit weg von den Hebeln der Macht. Der fehlende Umgang mit der Macht erzeugte das Bedürfnis mit Übereifer zu beweisen, dass die Mannen und Frauen der Neuen Mitte notfalls auch vor dem Eintritt in den Krieg nicht zurückschrecken. Der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping und sein Regierungskollege Joseph Fischer verwechselten denn in der ersten Kriegsaufregung auch den Holocaust mit den serbischen Grausamkeiten auf dem Balkan. Beides war und ist zu verurteilen, aber beides ist nicht gleich.
Der Irrsinn dieses Krieges wird – sobald dessen Folgen klarer werden – breite Debatten innerhalb der Linken auslösen und voranbringen. Und vielleicht lässt das politische Zeitfenster in Europa der Linken genügend Zeit, um den sorgsameren Umgang mit der Macht, auch der militärischen, zu lernen.
Groteske in der Schweiz
Die Schweiz war in den letzten Jahrzehnten klandestin und verfassungswidrig realer Bestandteil der Nato. Die Linke hat diese Verletzung der Neutralität immer wieder und zu Recht angeprangert. Heute steht die politische Welt in Helvetien Kopf:
– Viele Linke verteidigten nicht nur den hirnrissigen Einsatz der Nato (vor dem selbst die amerikanischen Generäle die Herren Clinton und Blair leider vergeblich warnten), sondern forderten sogar den Einsatz von Bodentruppen.
– Umgekehrt kritisiert die harte Rechte den Einsatz der Nato und nutzt den sich abzeichnenden Strom der Verzweifelten und Vertriebenen, um Angst und Fremdenhass zu schüren.
Wenn die Linke glaubwürdig sein will, muss sie diesen Einsatz in aller notwendigen Härte verurteilen. Genauso wie die menschenverachtenden und vor keinen Gräueln zurückschreckenden Politiken der Herren Milosevic, Tudjman & Co. Und die Linke muss offensiv für eine nichtaufgeregte menschenwürdige Asylpolitik eintreten.
Das schweizerische Bau- und Gastgewerbe holte über 150 000 Kosovo-Albanerinnen und -Albaner ins Land und fast ebenso viele Serbinnen und Serben. Wer aus seinem Landstrich vertrieben wird, sucht, wenn er keine Perspektive hat, verständlicherweise die Nähe der Seinen. Deshalb fanden und finden viele Vertriebene den Weg in die Schweiz.

Nicht kleckern, sondern klotzen

Drei politische Kräfte haben in den letzten siebzig Tagen das innenpolitische Feld in der sich weiter verschärfenden Asyldebatte bestimmt:
– Freisinn und CVP stehen wie gelähmt im Raum. FDP-Bundesrat Kaspar Villiger hat Angst um sein Sparziel. Und die neu gewählte CVP-Bundesrätin Ruth Metzler machte gleich zu Beginn ihrer Amtszeit klar, von wem sie in die Landesregierung gewählt worden war.
– Die SP mag weder die Nato noch das angekündigte Notrecht scharf verurteilen und fordert stattdessen eine grosszügige Flüchtlingspolitik.
– Und die SVP nutzt menschenverachtend die Gunst der Stunde und benützt die Vertriebenen des Nationalismus, um ihrerseits erfolgreich Fremdenhass und Nationalismus in der Schweiz zu predigen.
Resultat der Übung: Der Bundesrat verstärkt mit dem unverständlichen, verfassungswidrigen (und in der Zwischenzeit nur leicht abgeschwächten) Ruf nach Notrecht, mit Abschreckung und mit Auffangräumen die SVP-Logik. Die bundesrätliche Politik richtet sich nicht gegen Verfolgung und Krieg, sondern gegen die vor Verfolgung und Krieg zu ihren Verwandten und Bekannten Flüchtenden.
Die Linke muss in der laufenden Debatte eine konkrete nachvollziehbare zivile Perspektive entwickeln. Das wichtigste Element aus meiner Sicht:
– Der durch den Krieg betroffene Teil des Balkans ist eines der Armenhäuser Europas. Die wirtschaftlich destabilisierten Länder Albanien und Mazedonien haben mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle Nato-Länder inklusive der Schweiz zusammen. Der Kosovo ist flächendeckend zerstört. Die zivile serbische Infrastruktur gleicht einem Schrotthaufen.
– Die Schweiz muss mit dem Wissen und Können der in unserem Land tätigen Menschen aus diesem Raum in ein Aufbauprogramm einsteigen, um diese zerstörte Region entlang der Bedürfnisse aller dort lebenden Menschen wieder aufzubauen. Hier gibt es Arbeit für Baugewerbe, Exportindustrie, Arbeitslose und rückkehrwillige Kriegsflüchtende.
Für einmal muss gelten: Nicht kleckern, sondern klotzen. Ein Milliarden-Aufbauprojekt muss in der Logik der Armee-Halbierungs-Initiative – die eigentlich aktueller denn je wäre und ist – voll aus den Mitteln der in ihrer heutigen Funktionsweise überflüssigen Armee finanziert werden.

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