06.05.1999

KP und Linksnationalisten sind ein bisschen gegen den Nato-Krieg

Von Bernard Schmid, Paris

Gleich zwei Parteien der rosarot-grünen Regierungskoalition, die KP und Innenminister Jean-Pierre Chevènements Mouvement des Citoyens (MDC), haben sich gegen die Nato-Bombardierungen Jugoslawiens ausgesprochen und damit weniger Premier Lionel Jospin als sich selbst in einige Schwierigkeiten gebracht.
Zumindest in den ersten zehn Kriegstagen übte sich die französische KP unter Robert Hue in einem wahren Spagat. Mit einem Bein stand sie in der Regierung und versicherte, sie habe keinerlei Absicht, jene zu verlassen; mit dem anderen Bein stand sie auf der Strasse, wo sie am 26. März und erneut am 1. April in Paris die ersten Proteste mitorganisierte. Deren OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen kamen vor allem aus den Reihen der KP, des ihr nahe stehenden Gewerkschaftsbunds CGT sowie der beiden trotzkistischen Parteien Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) und Lutte Ouvrière (LO). Der Wochenzeitung «Le Canard enchaîné» zufolge hatte Premierminister Jospin nichts gegen die Beteiligung der KP an den Protesten gegen die eigene Regierung. Da das Wahlbündnis von LO und LCR zur Europaparlamentswahl am 13. Juni (beide Parteien verurteilen scharf die Nato-Angriffe wie auch das Milosevic-Regime) gemäss Umfragen seit nunmehr drei Monaten mit fünf bis acht Prozent der Stimmen rechnen kann, halte es Jospin für notwendig, der regierungsfeindlichen radikalen Linken nicht allein das Feld zu überlassen.
Die Konstellationen haben sich seitdem jedoch verschoben. Die KP, so analysiert die Abendzeitung «Le Monde», war anfänglich von der Annahme eines nur kurze Zeit andauernden Bombenkrieges ausgegangen, der ihr mit einer Kritik sowohl an der Nato als auch am Milosevic-Regime eine günstige Gelegenheit bieten würde, sich von der Sozialdemokratie abzugrenzen und rechtzeitig vor den Europaparlamentswahlen eigenes Profil zurückzugewinnen, das sie in der Regierungsarbeit verloren hatte. Je länger die Luftangriffe jedoch dauerten, desto schwerer war der - ursprünglich nur für kurze Zeit geplante - Spagat, als Regierungs- und Antikriegspartei durchzuhalten. Dies sei unhaltbar, «während unsere Soldaten ihr Leben riskieren», tobte die konservative Opposition, die den Rücktritt der KP-MinisterInnen forderte. Die KP und der Premierminister suchten unterdessen die Wogen zu glätten. Jospin, indem er die «Diskussion» innerhalb der Koalition, die «legitim» sei, von der «Entscheidung» des Kabinetts - die letztlich Gültigkeit habe - abtrennte. Die KP, indem sie innerhalb der Regierung von Einigkeit bei den Zielen, nämlich Hilfe für die Kosovo-AlbanerInnen, aber einem Dissens über die Mittel sprach.
Zu Anfang hatte die Parteiführung noch Mühe, mehr oder minder klar proserbische Äusserungen von der Basis und aus dem Parteiapparat - wo man die Solidarisierung mit nicht unbedingt demokratischen Staaten Osteuropas noch aus Zeiten des Realsozialismus gewohnt ist - zurückzuhalten. Bei der ersten Pariser Antikriegsdemonstration zeigten die GenossInnen auch noch wenig Probleme, zusammen mit serbischen Nationalisten zu demonstrieren, die in grosser Zahl gekommen waren.
Bei der zweiten Demonstration bestand dann die CGT auf räumlicher und inhaltlicher Distanz, mit der Konsequenz, dass sich zwei klar getrennte Blöcke von je etwa 5000 Personen bildeten, vorne die französische Linke und hinten die serbischen DemonstrantInnen. Seither hat sich die Position der KP in beachtlichem Ausmass fortentwickelt, und sie läuft eher Gefahr, sich auf die diplomatische Begleitung des Kriegs zu beschränken - etwa mit der Forderung neuer Schritte zur diplomatischen Einbeziehung Russlands -, als der serbischen Position nahe zu stehen.
Seit Mitte April lehnte die KP auch wiederholte Initiativen der CGT für weitere Antikriegsdemonstrationen ab. Der diesjährige 1. Mai bot allerdings der CGT Gelegenheit, massiv die Opposition zum Nato-Krieg zum Thema zu machen. Der sozialdemokratische Gewerkschaftsbund CFDT, der in diesem Jahr die Demonstrationen gemeinsam mit der CGT durchführte, unterstützte seinerseits die Angriffe auf Serbien, im Namen «unseres Kampfes gegen den Nationalismus». Den etwa 25 000 TeilnehmerInnen der Pariser Demonstration wurden freilich ausschliesslich Flugblätter gegen den Krieg verteilt, zu einer offensiven politisch-sozialen Mobilisierung zugunsten der Angriffe fand sich niemand bereit.
Ganz eindeutig im Lager der Kriegsbefürworter stehen, und das ist ein Novum, die Grünen (Les Verts), die 1991 noch mit der KP und der radikalen Linken gegen den Golfkrieg demonstriert hatten. Deren deutsch-französischer Spitzenkandidat fürs Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, befürwortete bereits 1993 eine «zivilisatorische» Militärintervention in Südosteuropa und warb noch am 22. April, zwei Tage vor Beginn der Luftangriffe, in einem Fernsehauftritt vehement für den bevorstehenden Krieg. Nur eine sehr kleine Minderheit der Grünen zeigte sich (mit Parteifahne) an der Antikriegsdemo vom 1. April. Auf einer Parteitagung am 17. April stimmten dann drei Viertel der Delegierten - nach einigen kontroversen Debatten mit jenen, die am Pazifismus als Grundkonzeption der Ökopartei festhalten wollten - für die französische Kriegsbeteiligung. Die grüne Parteiführung rechtfertigte diese Stellungnahme mit dem Dilemma, «dass wir uns immer zugunsten des Pazifismus und zugunsten der Menschenrechte eingesetzt haben, was in diesem Falle ein Widerspruch ist».
Der zweite Kriegsgegner auf den Regierungsbänken, das linksnationalistische Mou- vement des Citoyens, ging aus einer Anti-Maastricht-Abspaltung von der Sozialdemokratie hervor. Mit seiner Kritik an der Nato steht es, ähnlich wie seinerzeit bei der Auseinandersetzung um den Maastricht-Vertrag, den «orthodoxen» Gaullisten (um den Dissidenten des Rassemblement pour la République, RPR, Charles Pasqua) und den EU-Gegnern im national-konservativen Lager nahe. Ihr gemeinsamer Hauptkritikpunkt ist der Verlust «nationaler Souveränität» Frankreichs vor allem gegenüber den USA und die Preisgabe «traditioneller Verbündeter» (hierzu zählen der Irak und Serbien) zugunsten der Nato-Solidarität. Anders als beim Golfkrieg 1991, bei dem Chevènement zwölf Tage nach Kriegsausbruch als Verteidigungsminister zurücktrat («Ein Minister hält das Maul oder tritt zurück»), hat die MDC-Führung dieses Mal aber ihre Absicht bekundet, vorerst in der Regierung zu verbleiben, und ihre beiden Repräsentanten George Sarre und Didier Motchane, die öffentlich über ein Ende des Regierungsbündnisses im Falle eines Einsatzes von Bodentruppen spekuliert hatten, zurechtgewiesen.

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