20.05.2004

Konzeptlos und schwach

Das gemässigte Friedenslager ist erwacht.

Von Zvi Schuldiner, Jerusalem

Die Kommentare und Analysen der grossen Friedensdemonstration vom Samstag waren noch nicht verstummt, als sie bereits durch Bilder von der Zerstörung von noch mehr Häusern im Flüchtlingslager Rafah verdrängt wurden. Beide Ereignisse haben mit dem Tod von dreizehn israelischen Soldaten letzte Woche zu tun. In der Trauer über deren Tod ging oft vergessen, in welchem Zusammenhang dieser stand: Sie waren keine unschuldigen Opfer eines Terroranschlags, sondern Soldaten, die bei militärischen Aktionen im besetzten Gasastreifen getötet wurden. Ihr Tod wie auch der Tod von vielen anderen Israelis und PalästinenserInnen ist das Resultat der Politik der Regierung von Ariel Scharon, die die Verhandlungskanäle mit den legitimierten Vertretern der Gegenseite unterbrochen hat. Besetzung erzeugt Terrorismus, der zu Staatsterroris- mus führt. Die Spirale von Blut, Rache und Hass dreht sich jeden Tag schneller. Fundamentalisten auf beiden Seiten sind die besten Verbündeten auf dem Weg in den Tod.

Die Hauszerstörungen in Rafah im Gasastreifen sind eine der extremsten und sichtbarsten Beweise der anhaltenden Verbrechen der Besetzung. Die Zerstörung der Wirtschaft, das Leben in einer Art grossem Gefängnis, umzingelt von israelischen Siedlungen und der israelischen Armee – all das ist die Folge eines Systems, das sowohl die Besetzten als auch die Besetzer ihrer Menschlichkeit beraubt.

Der Vorschlag eines «einseitigen Rückzugs» hat Premierminister Scharon wieder populär gemacht hat. Sogar in den Augen einiger FriedensdemonstrantInnen, die am letzten Samstag in Tel Aviv auf die Strasse gingen, erscheint er jetzt als «gemässigt». Tatsächlich ist die Räumung jeder einzelnen Siedlung ein Schritt in die richtige Richtung. Aber der Scharon-Plan ist kein Friedensplan. Er versucht jegliche Initiative für Verhandlungen mit den PalästinenserInnen im Keim zu ersticken.

Teile der Arbeitspartei und des gemässigten Friedenslagers haben den vom früheren Premierminister Ehud Barak geschaffenen Mythos akzeptiert: Es gibt keinen wirklichen Verhandlungspartner, und deshalb muss gekämpft werden. Für sie war das Genfer Abkommen – die im vergangenen Dezember zwischen Vertretern der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft unterzeichnete Friedensinitiative – eine Gefahr. Inzwischen erinnern sich viele daran, dass Frieden nur durch Verhandlungen mit dem Feind erreicht werden kann. Letztes Jahr haben auch viele zu verstehen begonnen, dass die israelische Regierungspolitik in die Sackgasse führt. Die Zusammenstösse von letzter Woche und der Tod der dreizehn Soldaten haben dem Preis, den Israel für die Fortsetzung seiner Politik bezahlt, eine konkrete Form verliehen. Sie sind der Katalysator eines Prozesses, der seit vielen Monaten läuft. Das fast schon vergessene gemässigte Friedenslager taucht wieder auf den Strassen auf, demonstriert gleichzeitig aber auch seine Schwäche.

Die Friedensorganisation «Peace Now» hatte die Demonstration in Tel Aviv zwar organisiert, aber ihr wichtigster Partner war die Arbeitspartei. Diese ist zu sehr bestrebt, einer angeblichen Mässigung von Scharon ihre Unterstützung zu verleihen. Einige der Führungsfiguren der Arbeitspartei träumen sogar wieder von Ministerposten. Für viele aus diesem Friedenslager ist es schon ein grosser Erfolg, wenn es Scharon gelingt, einige der Siedlungen zu räumen. Sie haben jedoch keinen wirklichen Plan für den Frieden und keine ernst zu nehmende Führung. Einige der Diskussionen unter den Organisatoren der Demonstration waren entlarvend: Der Vorschlag, einen palästinensischen Redner einzuladen, wurde abgelehnt. Und anfangs erwuchs sogar dem Auftritt des früheren Justizministers Jossi Beilin Widerstand. Grund: Beilin steht für das Genfer Abkommen. Der frühere Premier, Aussenminister und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres und andere wollen aber nicht so weit gehen. Sie ziehen es vor, sich mit Scharon zusammenzutun.

Israel muss alle Siedlungen räumen. Die Mehrheit der Israelis unterstützt die Räumung der meisten der Siedlungen. Doch vielen fehlt das Verständnis für die heiklen Elemente des Scharon-Plans. Denn dieser hat zum Ziel, echte Verhandlungen zu vereiteln. Er will auslöschen, was das Genfer Ab-kommen gezeigt hat: dass es einen Partner gibt, mit dem Frieden geschlossen werden kann.

Die Friedensdemonstration in Tel Aviv hat bewiesen, dass viele Menschen einen echten Friedensprozess wünschen. Aber die Verwirrung ist gross und der Mangel an Führungsfiguren und politischer Klarheit eklatant. Anders als andere, radikalere Gruppen sind «Peace Now» und die Arbeitspartei immer noch Gefangene alter Dogmen. Und es fehlt ihnen der Mut, der nötig ist, um sich an die Spitze einer echten Friedensbewegung zu stellen.