20.05.1999

Internationale Friedenskonferenz in Den Haag

Von Dorothee Wilhelm, cfd-Frauenstelle für Friedensarbeit

Mehr als 7000 VertreterInnen zahlreicher Organisationen trafen Ende letzter Woche in Den Haag zum «Haager Appell» zusammen. Diese Friedenskonferenz wird seit 1996 von den JuristInnen gegen ABC-Waffen, dem Internationalen Peace Bureau in Genf, den Ärzten gegen den Atomkrieg (IPPNW) sowie dem World Federalist Movement organisiert. Das von den VeranstalterInnen der diesjährigen Versammlung vorgelegte Konferenzdokument tönt für eine Grosskonferenz erstaunlich substanziell: Die Präambel setzt beim 20. Jahrhundert ein als dem blutigsten und kriegerischsten Jahrhundert der Geschichte. Deshalb sei es an der Zeit, das primäre Ziel der Vereinten Nationen umzusetzen, «nachfolgende Generationen vor der Geissel des Krieges zu bewahren».

Am Beispiel des Krieges in Jugoslawien wurden realpolitische Konsequenzen dieses Primates der Völkergemeinschaft diskutiert. So versuchte der von Jugoslawien erst verhaftete, dann ausgewiesene Friedensaktivist David Hartsough einen politischen Weg aus der Krise zu skizzieren, den sowohl die serbische wie die Kosovo-albanische Bevölkerung gehen könnte. «Jugoslawiens Anteil wäre es, die Unabhängigkeit Kosovas zu gewähren» und die Einhaltung der Menschenrechte zu garantieren; «gleichzeitig würde Jugoslawien in die Europäische Union eingeladen». Nach Abzug aller jugoslawischen Verbände (Militär, Polizei usw.), so das Konzept weiter, «würde Kosova zustimmen, ein entmilitarisierter Staat zu sein – ohne UÇK, ohne Nato, ohne jugoslawische Truppen». Stattdessen würden tausende ziviler Uno- oder OSZE-FriedensbeobachterInnen beim Aufbau der Gemeinschaften helfen und die Einhaltung der Abkommen und die sichere Rückkehr der Flüchtlinge überwachen.

Marshallplan für Jugoslawien

Ebenfalls vorgesehen ist, dass die «internationale Gemeinschaft» alle Sanktionen gegen Jugoslawien aufhebt. Der Westen könnte eine Art «Marshallplan zum Wiederaufbau Jugoslawiens und Kosovas beginnen – der zweifellos billiger wäre als der Krieg».

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag müsste ohne Ansehen von Rang und Nationalität Anklagen erheben; dazu sollten Kommissionen für Wahrheit und Versöhnung eingesetzt werden. Ferner könnte die «Welt die jugoslawische wie die kosovarische Bevölkerung bei der Stärkung ihrer Nichtregierungsinstitutionen und unabhängigen Medien unterstützen», dies würde «die Menschen ermutigen, eine Alternative zum Krieg zu suchen, statt die serbische Bevölkerung zu tausenden in Milosevics Arme zu treiben».

Besonders ansprechend an Hartsoughs Entwurf erscheint die pragmatische Ausrichtung, die konsequent nicht in ethnischen Kategorien denkt. Die serbische Bevölkerung wird wie die Kosovo-albanische als Zivilbevölkerung gesehen und somit von Milosevics Politik unterschieden – schliesslich haben 1996/97 rund 1,5 Millionen SerbInnen gegen ihn demonstriert. Diese Perspektive nahm auch Zarana Papic von den Frauen in Schwarz ein, als sie auf die Frage «Sind Sie Serbin?» schlicht antwortete: «Ich bin Soziologin.»

Alternative zu Ad-hoc-Tribunalen

An wen aber die Forderungen adressieren, welche Bündnisse suchen? Die PodiumsteilnehmerInnen des Workshops «Frauen und Krieg» waren sich einig, dass es im Kosovo-Konflikt nicht an internationalen Normen gemangelt hat, sondern an der Umsetzung dieser Normen. Vertreterinnen multiethnischer Netze im ehemaligen Jugoslawien betonten beispielweise, dass der Handlungsspielraum für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor allem darin liege, rechtzeitig über ihre Netze zu warnen. Das allein genüge nicht, widersprach jedoch eine Repräsentantin der Dachorganisation Women Living Under Muslim Law. Afghanische Frauenorganisationen hätten frühzeitig vor den Taliban gewarnt, sagte sie, westliche Länder seien jedoch an deren Unterstützung interessiert gewesen, und keine internationale Frauen-NGO habe reagiert.

Während der Konferenz wurde auch die Kampagne für einen ständigen Internationalen Gerichtshof (ICC) lanciert. Der ICC, basierend auf dem Vertrag von Rom von 1998, hätte gegenüber den Ad-hoc-Tribunalen zu Kriegsverbrechen in Ruanda und dem ehemaligen Jugoslawien den Vorzug, dass er auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden könnte, die in so genannten Friedenszeiten begangen werden. Die Bedeutung der Kriegsverbrechertribunale für den sozialen und politischen Wiederaufbau ist kaum zu überschätzen: Die Unterscheidung von Recht und Unrecht und die Benennung von Kriegsverbrechen sowie individueller Verantwortung ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass in einer Gesellschaft nach einem Krieg so etwas wie ein soziales Vertrauen wachsen kann.

AnnanUno-Generalsekretär Kofi Annan hob in seiner Rede diese Rolle der Kriegsverbrechertribunale sowie der Wahrheitskommissionen hervor; er sagte aber auch, dass vollkommene Gerechtigkeit nicht zu erwarten sei, da das Beharren auf reiner Gerechtigkeit Konflikte zu verlängern pflege. Anders ausgedrückt: Die Verantwortung für den sozialen Wiederaufbau scheint vor allem bei den Opfern und ihrer Kraft zu liegen, nicht auf vollständiger Gerechtigkeit zu bestehen. Eine Vertreterin der Überlebenden aus Ruanda stellte allerdings klar, dass es nicht gerecht gegenüber den Opfern sei, wenn Kriegsverbrechertribunale ausschliesslich auf langfristige Wiedergutmachung setzen. Die Überlebenden bräuchten sofort Unterstützung, damit sie es – vielleicht – lernen könnten, mit Traumatisierung umzugehen. Und sie benötigten sofort Medikamente, da Vergewaltigung (als Waffe) in vielen Fällen Aids zur Folge habe.

Gerade angesichts des Krieges in Kosovo und Serbien sei der ICC nötiger denn je – darüber war sich die Versammlung einig. Sie forderte deshalb, den Vertrag über die Einrichtung des ICC sofort umzusetzen. Auch die Institutionen des internationalen Rechts liegen nicht ausserhalb der internationalen Kräfteverhältnisse, aber sie enthalten Elemente, die über diese Verhältnisse hinausreichen können. Vom ICC versprechen sich jene, die die Kampagne lancierten, eine Instanz, die «stärker ist als Gewalt». Das Versprechen klingt utopisch. Doch Utopien sind bekanntlich vor allem dazu da, die Richtung nicht aus den Augen zu verlieren.

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