09.10.2003

Noch ist Arafat in Ramallah

Der erste Angriff gegen Syrien seit dreissig Jahren.

Von Zvi Schuldiner, Jerusalem

Der israelische Luftangriff gegen ein angebliches Ausbildungslager islamistischer Gruppen in Syrien zeigt unübersehbar, dass sich die verfahrene Lage im Nahen Osten einer Explosion nä­hert. Para­doxer­weise ist der Angriff in ­Syrien dennoch weniger drama­tisch, als es die befürchtete Alternative wäre. Das Attentat des ­Islamischen Dschihad in einem Restau­rant in Haifa, das neunzehn Menschen tötete, schien nämlich die Gelegenheit zu bieten, auf die die Regierung von Ariel Scharon wartete. Vor drei Wochen hatte die israelische Regierung bekannt gegeben, dass sie Jassir Arafat aus den palästinensischen Gebieten ausweisen werde. Und noch während man in Haifa die Leichen zählte, verlangte ein Minister die Umset­zung dieses Entscheids.

Der angekündigten Ausweisung Arafats liegt weit mehr zugrunde als die alte Rivalität, die Scharon gegenüber dem palästinensischen Präsidenten zu hegen pflegt. Und selbst die autistische israelische Führung, die das Land in eine his­torische Tragödie treibt, muss wissen, dass es nicht so einfach ist, Ara­fat auszuweisen. Womöglich würde die israelische Armee Arafat bei der Kommandoaktion töten. So oder so wären die fol­gen­den Auseinandersetzungen ­ungemein heftig. Das verdeutlicht eines: Der eigentliche Plan ist es, Friedensverhandlungen zu verunmöglichen und gleichzeitig die Bedingungen zu schaffen, um tausende von PalästinenserInnen aus ihren Häusern zu ver­treiben. Die Ausweisung Arafats soll hel­fen, den Traum der fundamen­tal­is­ti­schen nationalistischen Gruppen zu verwirklichen, die Israel zurzeit regieren.

Die Armeeführung gehörte früher zu den vergleichsweise moderaten Kräften. Heute ist sie die wichtigste Achse in der Koalition extremer Kräfte – gefangen in der archaischen Vorstellung, dass Terrorismus durch militärische Mittel vernichtet werden kann. So liess der Befehlshabende der Armee, Mosche Yaalon, bei Beginn der «Hudna», dem innerpalästinensischen Waffenstill­stand, der bis zum Wiederbeginn der israe­lischen «gezielten Tötungen» islamistischer Militanter und Anführer ­anhielt, verlauten, dass dieser Waffenstillstand ein Sieges­zeichen sei. Der Wan­del in den Konzepten der Armee hatte begonnen, als General Schaul Mofas 1998 das Kommando übernahm. Seine rechtsextremen Ansichten übertrugen sich während der letzten Jahre auf die täglichen militärischen Operationen. Als er seinen Job schliesslich aufgab, landete er dort, wo er hin­ge­­hört: in den Armen Scharons. Mofas ist heute Verteidigungsminister. Somit gibt es niemanden mehr, der die Armee kontrollieren oder mässigen kann.

Für Leute wie Mofas bedeuten schon Verhandlungen ein Des­as­ter. Denn Verhandlungen bringen letztlich mit sich, dass ein Teil der besetzten Gebiete aufgegeben werden muss, dass einige Sied­lungen geräumt werden müssen. Ein Teil dieser extremen Rechten will die PalästinenserInnen massenhaft vertreiben. Diese Kreise vertreten Ansichten, die in Teilen einer faschistischen Ideologie ähneln. Die Morde während der «Hudna», der Entscheid, Arafat aus­zuweisen – das sind keine Ergebnisse mangelnder Voraussicht der israel­ischen Führung. Son­dern das Resultat einer kalkulierten Politik, die Frieden unmöglich machen will. Wenn die Gefahr von Verhandlungen einmal abgewendet ist, können die 1967 besetzten Gebiet annektiert werden. Und wenn es dabei nur genug brennt, entsteht auch die Möglichkeit zur «ethnischen Säuberung» in den palästinensischen Gebieten.

Noch ist Arafat in Ramallah. Doch der Angriff gegen Syrien gehört zur Politik gegen Verhandlungen. Sie bedroht nicht nur die PalästinenserInnen. Sie ist auch eine Gefahr für die Zukunft ­Israels. US-Präsident George Bush ris­kiert mit seiner gefährlichen Nahost­pol­itik seine Wiederwahl. Im Falle von Ariel Scharon steht jedoch viel mehr als eine simple Wiederwahl auf dem Spiel: Seine Politik kann den ganzen Nahen Osten in Brand setzen.

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