10.06.1999

Kein Marshallplan wirds richten

Interview: Anton Landgraf

WoZ: Der Westen müsse nach Beendigung des Krieges einen Marshallplan nach US-amerikanischem Vorbild für die Balkan-Region initiieren, hat US-Präsident William Clinton vorgeschlagen. Ist dieser historische Vergleich überhaupt zulässig?
Elmar Altvater: Natürlich nicht. Der Marshallplan wird immer dann angeführt, wenn irgendwo eine Katastrophe angerichtet wurde und man glaubt, diese durch Finanzhilfen beheben zu können. Nach dem Vietnam-Krieg wurde ein Marshallplan für Südostasien gefordert, in den achtziger Jahren für die verschuldeten Länder Lateinamerikas, ebenso für die osteuropäischen Länder nach 1989. Aber dieser Plan ist ein Mythos, der nur in der spezifischen Situation während des Kalten Krieges funktioniert hat. Damals waren die Wachstumsraten überall in der Welt sehr hoch, und es gab international keine freien Kapitalmärkte – diese Voraussetzungen treffen heute nicht mehr zu. Die Rede von einem neuen Marshallplan ist nichts als Ideologie.

Der deutsche Aussenminister Joseph Fischer hat eine massive Unterstützung der EU für die Region gefordert. Kann mit entsprechenden Mitteln ein Wiederaufbau gelingen?
Man weiss bereits aus Bosnien, dass die Absorptionsfähigkeit der Region gar nicht ausreicht, um massive Geldspritzen aufnehmen zu können. Was anschliessend passiert, ist auch klar: Vor allem die Mafia wird von diesen Finanzhilfen profitieren, und am Ende gibt es eine noch ungleichere Verteilung als jemals zuvor.

Gibt es wenigstens Perspektiven für eine Aufnahme der Balkanstaaten in die EU?
Diese Region ist in absehbarer Zeit nicht in die EU zu integrieren. Denn die neuen Beitrittskandidaten müssten den «acquis communautaire», also das in der EU bereits erreichte Niveau an wirtschaftlichen und politischen Gemeinsamkeiten, erfüllen. Und dies wird heute nicht einmal von Polen oder Tschechien erreicht – geschweige denn von den Balkanstaaten.

Wird der Wiederaufbau nur Kosten verursachen, oder existieren im Westen auch ökonomische Interessen an der Region, beispielsweise als Absatzmarkt?
Der Absatzmarkt wird nur entstehen, wenn dort auch eine entsprechende Nachfrage geschaffen wird. Das Geld, das in den Balkan investiert wird, fliesst sofort wieder nach Westeuropa, zum Beispiel nach Deutschland zurück. Das ist ein Ankurbelungsprogramm für die deutsche Wirtschaft, aber nicht für den Balkan.

In einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung werden zwei Alternativen für den Kosovo formuliert: Entweder es kommt zu einer Art «Lagerökonomie», ähnlich wie in den palästinensischen Camps im Libanon, oder der Westen finanziert den Aufbau einer Subsistenzwirtschaft für den Kosovo, um zu verhindern, dass die Menschen «in die EU-Arbeitsmärkte eindringen».
Letzteres wird auf jeden Fall geschehen – egal, was man tun wird. Denn selbst wenn viel Geld in die Region hineingepumpt wird und Grossprojekte errichtet werden, wird dies nur für kurze Zeit Arbeitsplätze schaffen. Die Region ist so zerstört, dass den Menschen dort gar nichts anderes übrig bleibt, als sich in der Subsistenzwirtschaft oder in der informellen Ökonomie ein geringes Einkommen zu verschaffen – ein Einkommen, das meis-tens nicht einmal monetärer Natur ist. Die Entwicklung wird vermutlich ähnlich verlaufen wie in Russland oder in den abgekoppelten Ökonomien Afrikas und Lateinamerikas. Dort sind rund achtzig Prozent der Arbeitskräfte im informellen Sektor beschäftigt, der nicht in den Weltmarkt integriert ist.

Ein Grund für die Auflösung Jugoslawiens waren auch die grossen ökonomischen Unterschiede innerhalb des Landes, zwischen Kroatien und Slowenien auf der einen Seite und Serbien auf der anderen.
Serbien ist inzwischen weitgehend zerstört, die Infrastruktur existiert nicht mehr. Ausserdem ist es möglich, dass selbst Rumpf-Jugoslawien nach diesem fürchterlichen Krieg noch weiter aufgeteilt wird. Das Land wird vermutlich auch nicht in den Genuss von finanzieller Unterstützung kommen. Denn es sollen nur die «demokratischen Länder» an der Balkan-Konferenz teilnehmen – und solange Milosevic und seine Nachfolger da sind, wird Jugoslawien niemals von den Westeuropäern akzeptiert. Das können sie deshalb nicht tun, weil sie sonst ihre Rechtfertigung für die Bombardierung verlieren würden.

Werden auf dem Balkan europäische Protektorate entstehen?
Protektorate wohl nicht, weil die staatliche Souveränität erhalten bleibt, vielleicht mit Ausnahme des Kosovo. Denn dies würde auf Dauer zu viel Geld kosten und zu viel Verantwortung bedeuten. So wie der Balkan jetzt hergerichtet worden ist – nicht zuletzt durch die Aussenpolitik der deutschen Bundesregierung seit 1991 –, wird die Region eine dauerhafte Belastung für Europa sein.

Welchen Anteil hat die deutsche Balkan-Politik an dieser Entwicklung?
Die Bundesregierung hat 1991 die kroatische und slowenische Republik sehr schnell anerkannt und damit die Auflösung Jugoslawiens und seine Verwandlung in ethnische Republiken unterstützt. Jugoslawien war ein Beispiel für die Möglichkeit der Koexistenz mehrerer Ethnien, mehrerer Religionen und unterschiedlich entwickelter Landesteile in einem Staat. In Bosnien-Herzegowina wurde dann versucht, diese Aufspaltung zu verhindern – was nicht mehr funktionieren konnte. Und jetzt will man wieder nach ethnischen Kriterien das restliche Jugoslawien auflösen, indem man der UCK erlaubt, Kosovo abzuspalten. Im Vertrag von Rambouillet war die Unabhängigkeit – nach einer Übergangszeit von fünf Jahren – durchaus vorgesehen. Diese Politik hat zu den katastrophalen Konsequenzen geführt, die wir jetzt miterleben müssen.

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