24.01.2002

Frieren und schmieren

Die Uno-Verwaltung des Kosovo hat es nach zweieinhalb Jahren nicht geschafft, drängende Probleme des Landes zu lösen: die Rechtsunsicherheit und das Energieproblem etwa.

Von Andreas Ernst, Skopje

Formal noch immer eine serbische Provinz, faktisch seit über zweieinhalb Jahren ein Protektorat der Vereinten Nationen, sieht der Kosovo einer ungewissen Zukunft entgegen. Die Unwägbarkeiten sind in der vergangenen Wochen noch grösser geworden. Auch im dritten Wahlgang ist es dem Kosovo-Parlament nicht gelungen, einen Präsidenten und eine Regierung zu wählen, um die «substanzielle Autonomie», welche die Provinz gemäss der Uno-Resolution 1244 geniesst, mit Leben zu füllen. Da keine der angetretenen Parteien, weder Ibrahim Rugovas Demokratische Liga noch Hashim Thacis Demokratische Partei noch Ramush Haradinajs Allianz für die Zukunft, die absolute Mehrheit erhielt, ist die Teilung der Macht im Rahmen einer Koalitionsregierung unumgänglich. Aber dies widerspricht der politischen Kultur in der Region, die dem Sieger ungeteilte Macht verspricht. Verstärkt wird die Unfähigkeit zum Kompromiss durch die Erbfeindschaft, die zwischen Rugova und den ehemaligen Kriegsherren der UCK, Thaci und Haradinaj, besteht. Noch kurz vor der Eskalation des Kriegs um den Kosovo hatte Rugova die UCK als Erfindung des serbischen Geheimdienstes abgetan. Seither ist es immer wieder zu unaufgeklärten Anschlägen auf Exponenten der Demokratischen Liga gekommen, die Tätern aus dem UCK-Umfeld zugeschrieben wurden.
Wenn es politisch nicht völlig unkorrekt wäre, dann würde Rugova wohl eine Koalition mit dem serbischen Parteienbündnis Povratak (Rückkehr) vorziehen – eine Vorstellung, die nicht nur den albanischen Nationalisten skandalös erscheint: Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica hat Povratak eindeutig vom Bündnis abgeraten, solange Rugova an seinen Sezessionsplänen festhalte. Die Povratak-Vorsitzende Rada Trajkovic, an politischem Einfluss interessiert, mochte das nicht so eng sehen: Natürlich werde man Rugova nicht ohne weiteres unterstützen. Eine Zusammenarbeit sei aber denkbar, wenn Rugova akzeptiere, dass auch die SerbInnen im Kosovo ihr rechtmässiges Vaterland hätten, und wenn die Vertriebenen zurückkehren dürften. Damit könnte sich Rugova prinzipiell einverstanden erklären. Wenn er aber die Zusammenarbeit mit den Feinden von damals jener mit den Volksgenossen vorzieht, wird sein verblassendes Charisma als Landesvater zusätzlich leiden. Amerikanische Diplomaten suchen jetzt einen Ausgleich zwischen Rugova und Thaci, die mit der gleichen Sturheit, mit der sie die Unabhängigkeit des Kosovo verlangen, nur schon dessen Selbstverwaltung verunmöglichen.
Allerdings hat die Uno-Verwaltung (Unmik) nicht wenig zur verfahrenen Situation beigetragen. Dass der diese Woche neu ernannte «Uno-Gouverneur» Michael Steiner das Durchhaltevermögen hat, die mit sich selbst beschäftigte Administration umzubauen, kann man nur hoffen. Sein Vorgänger Hans Haekkerup hatte dies in seiner knapp einjährigen Amtszeit nicht geschafft. Dass Haekkerup ernsthafte Kommunikationsprobleme hatte, bewies er nicht nur mit seinem unvermittelten Abgang. Die nachgeschobene Begründung, seine Frau erwarte ein Kind, wurde im Kosovo als schlechter Witz aufgefasst – zu exotisch erscheinen die skandinavischen Regeln familienpolitischer Korrektheit auf dem Balkan. Eher wird dem Gerücht Glauben geschenkt, Haekkerup sei an Leib und Leben bedroht worden. Vielleicht sah sich der Däne, dessen Karriereplanung wohl eher auf seine Heimat bezogen ist, aber auch schlicht in einer auswegslosen Situation: Koordinationsprobleme zwischen Uno, OSZE und EU, die kurzfristige Rotation der internationalen Beamten und der chronische Geldmangel behindern seit Beginn des Mandats eine effektive Verwaltung.
Keinem der Gouverneure ist es bisher gelungen, die grundlegenden Probleme der Provinz zu lösen. Dazu gehört an erster Stelle die Rechtssicherheit in all ihren Facetten. Für die gesamte Bevölkerung – und nicht nur die bedrohten Minderheiten – ist der unbefriedigende Zustand des 4100 Personen starken Polizeikorps eine Zumutung. Letzte Woche wurde bekannt, dass gegen 350 Beamte ein Verfahren wegen Gesetzesübertretungen hängig ist, während 71 Beamte fristlos entlassen wurden und 72 den Dienst von sich aus quittierten. Die Polizei ist unterbezahlt, schlecht ausgebildet, und viele Beamte sind für Korruption empfänglich. Die fehlende Durchsetzung von Gesetzen hat auch unmittelbare Folgen für die immer noch katastrophale Energieversorgung der Provinz. Derzeit funktioniert die Versorgung nur während sechzehn Stunden pro Tag. Weil die KonsumentInnen ihre Stromrechnung nicht bezahlen, ging die Kosovo-Elektrokorporation im Dezember Bankrott. Die dringend notwendige Erneuerung der veralteten Kohlekraftwerke stockt, und die Uno-Verwaltung muss teuren Strom aus den Nachbarländern importieren. Um die Energieversorgung sicherzustellen, sollen im laufenden Jahr 59 Millionen Euro investiert werden; wer das bezahlen soll, weiss niemand.
Längerfristig noch problematischer sind die fast vollständig fehlenden Investitionen aus dem Ausland. Unmik möchte zwar eine Privatisierungsagentur einrichten, welche das staatliche Eigentum an den Meistbietenden verkauft – aber wem gehört das staatliche Eigentum? Serbien und dessen Schuldner werden mit Verweis auf die Uno-Resolution 1244 bei der Privatisierung mitreden wollen und können den Prozess gegebenenfalls blockieren. Dagegen wehrt sich bereits jetzt die Anwaltsvereinigung des Kosovo; der Fall ist bei der Uno in New York hängig. Es ist offensichtlich: Die folgenreichste aller Rechtsunsicherheiten besteht in Bezug auf den künftigen völkerrechtlichen Status des Kosovo. Die derzeitige Regelung durch die Uno-Resolution wird von den Betroffenen als Provisorium betrachtet. Die wirtschaftliche wie die politische Entwicklung der Provinz bleiben so lange in der Schwebe, bis diese Frage gelöst ist. Lösen können sie aber nur die direkt Beteiligten: die Regierungen Kosovos, Serbiens und Jugoslawiens. Der voraussichtliche Präsident Rugova wird sich nicht dauerhaft weigern können, unter internationaler Vermittlung Statusverhandlungen mit Belgrad aufzunehmen.

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