14.10.2004

Der Feind ist die Uno

Der Status quo im Kosovo kann nicht mehr lange aufrechterhalten werden. Viele befürchten neue Unruhen, einige setzen sogar darauf.

Von Jean-Arnault Dérens

Ende Oktober findet im Kosovo die Wahl für das Übergangsparlament statt. Es ist die zweite Parlamentswahl seit 1999, als die serbische Provinz unter internationale Verwaltung gestellt wurde. Die Programme der kosovo-albanischen Parteien, die an der Wahl teilnehmen, unterscheiden sich inhaltlich nur unwesentlich. Alle setzen hauptsächlich auf die Unabhängigkeit der Provinz. Die Demokratische Liga des Kosovo (DLK) von Präsident Ibrahim Rugova dürfte bei der Wahl ihre Vormachtstellung verteidigen. Allerdings wird erwartet, dass die Parteien, die aus der früheren «Befreiungsarmee» UCK hervorgegangen sind, auf Kosten der DLK nochmals zulegen. Viele Kosovo-AlbanerInnen werden jedoch der Wahl fernbleiben. Sie sind enttäuscht vom politischen Stillstand, erschöpft vom schwierigen Alltag, von den Preiserhöhungen, der hohen Arbeitslosigkeit und dem ausbleibenden wirtschaftlichen Aufschwung.

Die Stimmung gegenüber der Uno-Übergangsverwaltung, der Unmik, wird immer feindseliger. Die Unmik hat weit gehende Kompetenzen. Der Unmik-Chef kann die Beschlüsse des Übergangsparlaments annehmen oder zurückweisen, und der Präsident des Kosovo, Rugova, hat lediglich eine protokollarische Funktion. In den vergangenen Monaten hat im Kosovo eine wachsende Protestbewegung die «ausländische Besetzung» angeprangert. Eine der Leitfiguren dieser Bewegung, die mit Demonstrationen und symbolischen Aktionen auf sich aufmerksam macht, ist Albin Kurti, der frühere Anführer der kosovo-albanischen Studentenbewegung. Kurti sass von 1999 bis 2001 in Serbien im Gefängnis. Von der feindseligen Stimmung gegenüber der internationalen Verwaltung könnten kleine, ultranationalistische Parteien profitieren, die den Abzug von Uno und Nato fordern. In dieser Situation kann es zu neuen Unruhen kommen. Die antiserbischen Pogrome vom März sind noch in frischer Erinnerung. Die Nato jedenfalls hat den Bestand der Kfor-Truppen um 2000 auf 20000 erhöht, um auf allfällige Spannungen während der Wahl reagieren zu können.

Tadics Plan

Überraschend hat der serbische Präsident Boris Tadic letzte Woche am staatlichen serbischen Fernsehen die Kosovo-SerbInnen dazu aufgerufen, an den Wahlen teilzunehmen. Die serbisch-orthodoxe Kirche, die serbische Regierung und praktisch alle politischen VertreterInnen der Kosovo-SerbInnen hingegen haben sich für einen Wahlboykott ausgesprochen. Tadic knüpfte die Teilnahme an der Wahl allerdings an Bedingungen: an eine weit gehende, international anerkannte politische Autonomie der serbisch besiedelten Enklaven. Die lokalen serbischen Behörden sollen, so der Plan von Tadic, spätestens drei Monate nach der Bildung einer provisorischen kosovarischen Regierung die Kontrolle über die Polizei, die Justiz, das Gesundheits- und das Bildungswesen in ihrem Gebiet übernehmen. Kommt das nicht zustande, sollen die gewählten serbischen VertreterInnen im Kosovo-Parlament ihre Mandate wieder zurückgeben.

Im Parlament sind 10 von insgesamt 120 Sitzen für die VertreterInnen der serbischen Minderheit reserviert. Bis jetzt liegt lediglich eine Liste einer «serbischen Bürgerinitiative» vor, die von politischen Nobodys angeführt wird. Nach Angaben der OSZE wird bis zu den Wahlen noch eine weitere, repräsentativere Liste vorliegen. Trotzdem dürfte die grosse Mehrheit der Kosovo-SerbInnen den Wahlen fernbleiben.

Boris Tadic will vermeiden, dass die Kosovo-SerbInnen und auch Serbien selbst politisch an den Rand gedrängt werden. Er verlangt für die Verhandlungen über den endgültigen Status des Kosovo, die für 2005 angesetzt sind, eine «konstruktive» Haltung. Die Leute um den serbischen Premierminister Vojislav Kostunica rechnen hingegen damit, dass es zu neuen antiserbischen Pogromen kommen wird. Dusan Janjic, der Direktor des Belgrader Forums für interethnische Beziehungen, einer nichtstaatlichen Organisation, drückt es folgendermassen aus: «Gewisse Leute setzen auf das Schlimmstmögliche und bereiten sich schon heute auf eine Offensive albanischer Extremisten auf die Enklaven im Zentralkosovo vor. Sie ziehen es vor, im Norden des Kosovo eine homogene serbische Region vom Kosovo abzuspalten.»

Die USA machen Druck

Belgrads politische Elite weiss, dass sie nur sehr wenig Handlungsspielraum hat. Die USA machen Druck für eine schnelle Unabhängigkeit des Kosovo. Die EU hingegen hat eine unklare Position. Sie nimmt offiziell eine ablehnende Haltung zu einer Unabhängigkeit des Kosovo ein, macht aber auch keine alternativen Lösungsvorschläge. Die antiserbischen Pogrome vom März haben jedoch gezeigt, dass die Aufrechterhaltung des Status quo keine Lösung ist. Der Druck nimmt zu, dass die EU das Mandat der Uno übernimmt und der Kosovo eine «bedingte» oder «gestaffelte» Unabhängigkeit erhält. Es entstünde so der neue Typus eines europäischen Protektorats. Die Provinz würde Schritt für Schritt in die Unabhängigkeit entlassen. Ein weiteres Hinausschieben der Unabhängigkeit wird die Kosovo-AlbanerInnen allerdings nicht zufrieden stellen. Dusan Janjic vom Belgrader Forum rechnet damit, dass das Ziel künftiger gewalttätiger Ausschreitungen nicht nur die Kosovo-SerbInnen, sondern auch die VertreterInnen der internationalen Verwaltung sein werden.

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