29.07.2004

Richter in Bedrängnis

Ausgerechnet beim Vorzeigeverfahren des Uno-Tribunals in Den Haag, dem Prozess gegen Slobodan Milosevic, läuft einiges schief.

Von Jean-Arnault Dérens

Der Prozess gegen den früheren jugoslawischen und serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ist an einem toten Punkt angelangt. Seit der Prozesseröffnung am 12. Februar 2002 haben rund 300 Zeugen ausgesagt, und das Dossier Milosevic ist um rund eine halbe Million Seiten an Dokumenten und Beweisstücken angewachsen. Die JournalistInnen haben dem Prozesssaal schon lange den Rücken gekehrt. Und auch die Bevölkerung der Nachfolgestaaten Jugoslawiens interessiert sich kaum mehr für die Verhandlung: Sie zieht sich schon viel zu lange hin, ist zu kompliziert und deshalb unverständlich. Die erste Prozessphase, die der Anklage gewidmet war, endete am 17. Februar 2004 nach 295 Verhandlungstagen.

Der zweite Teil der Verhandlung, der Milosevic zur Verteidigung zur Verfügung steht, hätte am 5. Juli beginnen sollen. Wegen Gesundheitsproblemen des Angeklagten wurde er zuerst auf den 14. Juli und dann auf den 31. August verschoben. Der 62-Jährige leidet unter Herzproblemen und zu hohem Blutdruck. Milosevic, der sich selbst verteidigt, will mehr als 1600 Zeugen aufbieten, darunter zahlreiche Spitzenpolitiker wie den früheren US-Präsidenten Bill Clinton, den französischen Präsidenten Jacques Chirac, den britischen Premier Tony Blair und den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Man weiss nicht, ob das Gericht diese Zeugen auch tatsächlich aufbieten wird und ob sie bereit sind auszusagen. Das Tribunal hat keine Mittel zur Verfügung, Zeugen dazu zu zwingen, vor Gericht zu erscheinen.

Milosevic, welcher der Verbrechen gegen die Menschheit und des Völkermordes angeklagt ist, will beweisen, dass der Haager Gerichtshof illegal ist. Als Beweis dafür gilt ihm die Weigerung des Tribunals, eine Untersuchung über mögliche Kriegsverbrechen der Nato im früheren Jugoslawien einzuleiten. Ausserdem will Milosevic die Möglichkeiten, die ihm die Prozessordnung bietet, bis ins Letzte ausschöpfen. Denn der Verteidigung stehen dieselben Mittel wie der Anklage zu, was in diesem Fall, wo der Angeklagte sein eigener Verteidiger ist, zahlreiche Probleme aufwirft. Sicher hatte der in Haft sitzende Milosevic nie dieselben Möglichkeiten, Untersuchungen zu führen wie die Chefanklägerin Carla Del Ponte.

Milosevic ist es gelungen, die Regeln des Tribunals auf den Kopf zu stellen. Der Angeklagte gebärdete sich als Anwalt, der Rechenschaft verlangt, und sogar als Ankläger, der die Zeugen ins Kreuzverhör nimmt. Viele Zeugen erstarrten vor Furcht, als sie dem ehemaligen starken Mann aus Belgrad gegenüber standen. Die Richter behandeln Milosevic mit Nachsicht, um zu vermeiden, dass der Eindruck von Siegerjustiz entsteht. Denn Milosevic war erst im Frühling 1999 angeklagt worden, als die Nato Jugoslawien angriff. Während der Balkankriege der neunziger Jahre, insbesondere während des Krieges in Bosnien, war er hingegen der bevorzugte Verhandlungspartner der «internationalen Gemeinschaft».

Der Ankläger Geoffrey Nice hat zwei Vorschläge gemacht, um die Verhandlung in Den Haag trotz den Gesundheitsproblemen des Angeklagten fortführen zu können: Milosevic einen Pflichtverteidiger zur Seite zu stellen, der ihm Arbeit abnehmen soll, und den Angeklagten per Videoübertragung aus seiner Gefängniszelle zur Verhandlung zuzuschalten. Milosevic hat beide Vorschläge kategorisch abgelehnt. Er will sich selbst verteidigen und im Gerichtssaal anwesend sein. So steckt der Prozess fest, denn nichts weist darauf hin, dass sich der Gesundheitszustand des Angeklagten dauerhaft verbessern wird.

Doch dem Tribunal sind enge Fristen gesetzt. Eigentlich müssten alle Untersuchungen vor Ende 2004 abgeschlossen sein. Die Urteile in erster Instanz sollten bis 2008 gefällt, die Appellationsverfahren bis 2010 beendet sein. Um diesen Fahrplan doch noch einhalten zu können, will das Tribunal zahlreiche Verfahren speziellen Kriegsverbrecher-Gerichtshöfen auf dem Balkan übergeben. Die USA, die den ständigen Internationalen Strafgerichtshof und jegliche permanente internationale Gerichtsbarkeit ablehnen, drängen auf ein schnelles Ende der Arbeit des Haager Tribunals. Doch der Gerichtshof kann es sich nicht erlauben, seine Tore zu schliessen, solange zwei der bekanntesten Angeklagten, der frühere Präsident der Serbischen Republik, Radovan Karadzic, und sein Armeechef, Ratko Mladic, nicht verurteilt sind. Bis jetzt sind alle Bemühungen, die beiden Flüchtigen zu fassen, fehlgeschlagen.

Karadzic und Mladic, so wird vermutet, halten sich in der serbischen Teilrepublik Bosniens versteckt. Die Chefanklägerin Carla Del Ponte hat deshalb die Teilrepublik und auch Serbien weiterhin im Visier. Es ist damit zu rechnen, dass Serbien im Laufe des Sommers vier hochrangige Militärs ausliefern wird, die der Kriegsverbrechen im Kosovo beschuldigt werden - trotz Widerstand des serbischen Premierministers Vojislav Kostunica, der dem Tribunal weiterhin feindlich gegenübersteht. Diese Haltung teilt die Mehrheit der Bevölkerung Serbiens; sie wirft dem Tribunal vor, es sei antiserbisch eingestellt. Florence Hartmann, die Sprecherin der Chefanklägerin, kündigte jedoch an, dass bald weitere Anklagen veröffentlicht werden. Die serbische Regierung hat währenddessen grosse Mühe, ein Komitee einzurichten, das die Koordination mit dem Tribunal übernimmt. Die Ernennung des Komiteepräsidenten beschäftigte die PolitikerInnen in Belgrad während Wochen. Am Freitag, 16. Juli, wurde schliesslich dem Minister für Minderheiten und Menschenrechte von Serbien-Montenegro, Rasim Ljajic, dieses heikle Amt anvertraut.

Bei der Eröffnung des Milosevic-Prozesses sagte die Chefanklägerin Del Ponte, dass das Gericht nicht nur für Gerechtigkeit zuständig sei, sondern auch «Geschichte schreiben» werde. Doch nun droht der Milosevic-Prozess, das Vorzeigeverfahren des Tribunals, zu scheitern. Deshalb versucht das Gericht, wenigstens die anderen Verfahren zu beschleunigen. Es bietet den Angeklagten Strafminderung, wenn sie sich schuldig bekennen. Doch das birgt die Gefahr, dass die gefällten Strafen inkohärent und unverständlich erscheinen - und dem Ruf der internationalen Gerichtsbarkeit schaden.

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